Gesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 3574 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.12.2001, Seite 3574
- Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
- vom 13.12.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 28.06.2001 BT Im Bundeshaus notiert:
Wird zitiert von ... (22)
- OLG Hamburg, 08.02.2002 - 2 Ws 32/02
Zeuge; Ordnungsmittel; Personalien; Identität; Zeugnisverweigerung; Geldbuße
Der Geldbußenrahmen (Euro 5,-- bis 1.000,--; §§ 17 Abs. 1, 111 Abs. 3 OWiG) entspricht dem des Ordnungsgeldes nach § 70 Abs. 1 StPO (Euro 5,-- bis 1.000,--; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EGStGB in der Fassung des Art. 22 Nr. 1 Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13. Dezember 2001 [BGBl I, 3574, 3578]); entsprechendes gilt für die Dauer der Erzwingungs- bzw. Ordnungshaft mit jeweils bis zu sechs Wochen (§§ 96 Abs. 3 OWiG, Art. 6 Abs. 2 EGStGB). - BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R
Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung …
Rn. 13 Um einen solchen Vorteil handelt es sich für die Beigeladenen bei den Versicherungsbeiträgen, die für ihre Mindestberufshaftpflichtversicherung nach § 51 Abs. 1 und Abs. 4 BRAO (idF des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.2001, BGBl I 3574) vom Kläger übernommen worden sind. - BFH, 30.09.2026 - VI B 45/26
Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
Rn. 20 a) Für die Festsetzung von Ordnungsgeld beträgt das Mindestmaß 5 EUR, das Höchstmaß 1.000 EUR, für die Festsetzung von Ordnungshaft das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen (Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch --EGStGB-- i.d.F. des Gesetzes vom 13.12.2001, BGBl I 2001, 3574, 3578).
- BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08
Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem …
- OLG Celle, 12.01.2026 - 17 UF 246/25
Erfolgreiche Beschwerde wegen Unzulässigkeit des Antrags auf Festsetzung des …
Nr. 11 in ihrer heutigen Fassung ist durch das "Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze" vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, 3574) eingeführt worden. - OLG Oldenburg, 12.02.2020 - 11 WF 344/19
Zulässigkeit eines Antrags der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von …
Lautete § 645 Abs. 2 ZPO in der Fassung vom 01.01.2000 (Gesetz vom 6.4.1998, BGBl. I, 666) noch "Das vereinfachte Verfahren findet nicht statt, soweit über den Unterhaltsanspruch des Kindes …", so ist dieser Wortlaut durch das Gesetz vom 13.12.2001 (BGBl. I S. 3574, 3580) zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze geändert worden in "Das vereinfachte Verfahren findet nicht statt, wenn über den Unterhaltsanspruch des Kindes…". - BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99
Erhebung der Gerichtsgebühr für das streitige Verfahren nach Einlegung des …
Der hier verwendete Vordruck nach § 703 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren vom 6. Mai 1977 (BGBl I S. 693), geändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl I S. 3574, 3580), auf dem der Mahnbescheidsantrag gemäß § 703 c Abs. 2 ZPO zu stellen war, sieht einen solchen Hinweis nicht vor. - BFH, 27.08.2010 - III B 104/09
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen
Für die Festsetzung von Ordnungsgeld beträgt das Mindestmaß 5 EUR, das Höchstmaß 1.000 EUR, für die Festsetzung von Ordnungshaft das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen (Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch i.d.F. des Gesetzes vom 13. Dezember 2001, BGBl I, 3574, 3578). - AG Konstanz, 17.07.2008 - UR II 90/08
Beratungshilfe: Voraussetzungen der Bewilligung bei einer nachträglichen …
Aufgrund der Ermächtigung in § 11 ( ehem. § 13 ) BerhG hat der Bundesjustizminister einen entsprechenden Vordruck eingeführt und dessen Verwendung vorgeschrieben, vgl. BeratungshilfevordruckVO vom 17.12.94 (BGBl. I S. 3839), geändert durch Art. 6 G vom 13.12.2001 (BGBl. I S 3574). - OLG Düsseldorf, 14.01.2002 - 1 UF 219/01
Zur Frage der Zulässigkeit der "Dynamisierung" der Kindergeldanrechnung
In der seit 1.1.2002 geltenden Neufassung des § 647 Abs. 1 S.2 Nr. 1c ZPO (Gesetz zur Einführung des EURO in Rechtspflegegesetzen usw. vom 18.12.2001; BGBl. I 2001, S.3574) ist die frühere Formulierung, dass das Kindergeld "mit dem anzurechnenden Betrag" anzugeben sei, gestrichen worden. - LG Dresden, 01.09.2005 - 5 T 1186/02
Vergütungszuschlag i. H. v. 50 % auch bei nur kurzfristiger Fortführung eines …
- BFH, 19.08.2008 - II B 67/08
Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen
- AG Erfurt, 27.01.2020 - 35 FH 117/19
Statthaftigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens bei Titeln über frühere …
- VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16
Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 …
- OLG Zweibrücken, 18.07.2003 - 6 WF 26/03
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Rechtsbehelf gegen …
- BGH, 08.01.2002 - 4 StR 567/01
Gesamtstrafenbildung (Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen)
- OLG Dresden, 07.09.2022 - 23 WF 431/22
- AG Erfurt, 25.02.2020 - 35 FH 138/19
Statthaftigkeit der Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten …
- OLG Naumburg, 31.01.2002 - 14 WF 214/01
Unzulässigkeit einer Beschwerde, wenn erst mit Beschwerde die mangelnde …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2023 - L 32 AS 1079/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdeverfahren - gesonderte …
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2005 - 1 G 3462/04
Abwicklervergütung
- VG Berlin, 08.07.2002 - 10 A 334.98
D (A), Bosnier, Abschiebung, Flughafen, Gewahrsam, Rechtsanwälte, …
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