Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2585   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 06.08.2009, Seite 2585
  • Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
  • vom 31.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 07.05.2009   BT   Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  • 17.06.2009   BT   Umweltausschuss billigt neue Gesetze zum Umweltrecht
  • 17.06.2009   BT   Umweltrecht



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Wird zitiert von ... (226)  

  • EuGH, 01.07.2015 - C-461/13  

    Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung

    § 27 ("Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer") des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in seiner auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: WHG) sieht vor:.
  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15  

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Nach § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG müssen Ausbaumaßnahmen die nach §§ 27 bis 31 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) maßgebenden Bewirtschaftungsziele - namentlich das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot (§ 27 Abs. 1 und 2 WHG) - berücksichtigen.
  • EuGH, 15.09.2011 - C-53/10  

    Franz Mücksch

    § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 23. September 2004 in der zuletzt durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 2585) geänderten Fassung, der mit "Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" überschrieben ist, sieht in seinem Abs. 1 vor:.
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