• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 09.03.2017, Seite 403
• Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
• vom 06.03.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  18-74012
  Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Meldungen (5)

• arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de

  Fragen und Antworten

• zeit.de

  Amtliches Marihuana [02.03.2017]

• lto.de

  Einstimmiger Beschluss des Bundestags: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke [19.01.2017]

• lto.de

  Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss: Cannabis für Schwerkranke kann kommen [13.02.2017]

• archive.is

  Cannabis auf Rezept künftig erlaubt [19.01.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 29.06.2016   BT   Cannabis für schwer kranke Patienten
• 29.06.2016   BT   Änderung betäubungsrechtlicher Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 06.09.2016   BT   Anhörungen zu Cannabis und Psychiatrie

• 20.09.2016   BT   Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe
• 21.09.2016   BT   Kritik an Cannabis-Gesetzentwurf
• 21.09.2016   BT   Kritik von Experten am Cannabis-Gesetzentwurf
• 17.01.2017   BT   Cannabis-Arzneimittel für schwerkranke Patienten
• 18.01.2017   BT   Ausschuss billigt Cannabis-Gesetzentwurf
• 10.02.2017   BR   Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
• 10.03.2017   BR   Cannabis - Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke
• 17.05.2017   BT   Cannabis-Kontrollgesetzentwurf abgelehnt
• 13.07.2017   BT   Rund 149 Kilo Cannabisblüten ausgereicht
• 22.12.2017   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017
• 05.06.2018   BT   Anhörung zum Umgang mit Cannabis

Wird zitiert von ... (57)

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• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

  Denn die vorlegenden Gerichte bringen dieses Argument nicht in einen Zusammenhang mit den bestehenden Regelungen zur medizinischen Nutzung von Cannabis, deren Möglichkeit durch das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BGBl I S. 403) erweitert wurde.
• BSG, 20.03.2024 - B 1 KR 24/22 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit Cannabisblüten - Anforderungen an die …

  Rn. 9 1. Als Rechtsgrundlage für die begehrte Versorgung mit Cannabisblüten kommt allein § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017, BGBl I 403) in Betracht.

  Rn. 10 Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der KK, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist (§ 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V ebenfalls idF des Gesetzes vom 6.3.2017, BGBl I 403).

• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …

  Bei der hier streitigen Versorgung mit Cannabisarzneimitteln, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V idF vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie [AM-RL] iVm § 13 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz [BtmG] und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung [BtMVV] vom 20.01.1998, idF von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.

• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 9/22 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 …

  Der Antrag auf Genehmigung der Versorgung mit Cannabisblüten, der einem Leistungsantrag gleichzustellen ist (vgl zum Verhältnis von Genehmigung und Leistung oben RdNr 12) war erst am 17.3.2017, und damit am achten Tag nach Inkrafttreten des § 31 Abs. 6 SGB V als Antrag nach § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V hinreichend bestimmt (§ 31 Abs. 6 SGB V idF des Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017, BGBl I 403, mW vom 10.3.2017; dazu a).
• OLG Hamm, 05.10.2023 - 1 ORs 27/23

  Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln zur Eigenbehandlung; rechtfertigender …

  Beim unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln zur Abwendung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen kann eine Rechtfertigung nach § 34 StGB nach dem Inkrafttreten des sog. Cannabis-Gesetzes (Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 06.03.2017, BGBl. I S. 403) zum 10.03.2017 grundsätzlich in Betracht kommen.

  Rn. 14 1. Im rechtlichen Ausgangspunkt nimmt das Landgericht allerdings zutreffend an, dass beim Umgang mit Betäubungsmitteln, die zur Abwendung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen konsumiert werden, eine Rechtfertigung nach § 34 StGB grundsätzlich in Betracht kommen kann (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 06.03.2017, BGBl. I S. 403, BGH, Beschluss vom 28.06.2016 - 1 StR 613/15, NJW 2016, 2818; Beschluss vom 13.09.2017 - 2 StR 238/16, NStZ 2018, 226; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2018 - 2 Ss 12/18, zit. n. juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.05.2013 - 1 Ss 20/13, BeckRS 2013, 18047; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2004 - 3 Ss 187/03, NJW 2004, 3645; KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007, (3) 1 Ss 36/07 (20/07), zit. n. juris; LG Potsdam, Urteil vom 06.10.2016 - 27 Ns 54/16, BeckRS 2016, 135654.

  Diesem Gedanken folgend wurde vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403) bezüglich des Ausschlusses einer Rechtfertigung des unerlaubten Umgangs mit Cannabis durch § 34 StGB auf die Möglichkeit einer Genehmigung des Einsatzes von Cannabis zum Zweck der schmerzlindernden Eigenbehandlung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG abgestellt.

  Rn. 17 Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 06.03.2017 zum 10.03.2017 (BGBl. I S. 403) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von Cannabisblüten und Cannabisextrakten zu therapeutischen Zwecken neu geschaffen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Krankenversicherung

  Bei der hier streitigen Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten, die seit 10.03.2017 (§ 31 Abs. 6 SGB V i.d.F. vom 06.03.2017, BGBl I 403) zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, muss die Verordnung zudem auf einem Betäubungsmittelrezept erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 BtmG und § 8 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 20.01.1998, i.d.F. von Art. 43 Gesetz vom 29.03.2017, BGBl I, S. 626), welches die in § 9 BtMVV vorgeschriebenen Angaben enthält.
• VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14

  Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur …

  Rn. 18 Am 10.03.2017 ist das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) in Kraft getreten.

  Rn. 28 Nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) am 17.03.2017 hat die Beklagte vorgetragen, die Erteilung einer Anbauerlaubnis an den Kläger, auch einer befristeten Anbauerlaubnis, komme nicht mehr in Betracht.

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabispflanzen zur medizinischen Selbstversorgung nach § 3 Abs. 2 BtMG in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403) - BtMG 2017.

  Durch das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) wurden neben den bereits vorhandenen wenigen Fertigarzneimitteln außerdem getrocknete Blüten aus staatlich kontrolliertem Anbau in Anlage III des Gesetzes aufgenommen und damit verschreibungsfähig.

• VG Köln, 05.02.2018 - 7 K 3308/15

  Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten für die …

  Rn. 12 Am 10.03.2017 ist das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) in Kraft getreten.

  Rn. 35 Nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) am 17.03.2017 hat die Beklagte vorgetragen, die Erteilung einer Anbauerlaubnis an den Kläger, auch einer befristeten Anbauerlaubnis, komme nicht mehr in Betracht.

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von indica-lastigen Cannabispflanzen zur medizinischen Selbstversorgung nach § 3 Abs. 2 BtMG in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403).

  Durch das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) wurden neben den bereits vorhandenen wenigen Fertigarzneimitteln außerdem getrocknete Blüten aus staatlich kontrolliertem Anbau in Anlage III des Gesetzes aufgenommen und damit verschreibungsfähig.

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 13 S 517/23

  Medizinal-Cannabis; Anwendung des Arzneimittelprivilegs; drogentypische …

  Rn. 29 Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 06.03.2017 (BGBl I S. 403) Cannabis, das aus einem Anbau stammt, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Abs. 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 erfolgt, in die Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen.
• VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 2118/15

  Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen …

  Rn. 14 Am 10.03.2017 ist das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) in Kraft getreten.

  Rn. 33 Nach dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) am 17.03.2017 hat die Beklagte vorgetragen, die Erteilung einer Anbauerlaubnis an den Kläger, auch einer befristeten Anbauerlaubnis, komme nicht mehr in Betracht.

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabispflanzen zur medizinischen Selbstversorgung nach § 3 Abs. 2 BtMG in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 403).

  Durch das "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 06.03.2017 (BGBl. I, S. 403) wurden neben den bereits vorhandenen wenigen Fertigarzneimitteln außerdem getrocknete Blüten aus staatlich kontrolliertem Anbau in Anlage III des Gesetzes aufgenommen und damit verschreibungsfähig.

• BGH, 13.09.2017 - 2 StR 238/16

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Rechtfertigung des Umgangs mit …
• BSG, 26.03.2025 - B 6 KA 2/24 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rahmenvorgaben nach § …
• LSG Hessen, 17.03.2022 - L 1 KR 429/20

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2024 - L 3 KA 51/23

  Festsetzung einer Nachforderung wegen der Verordnung unverarbeiteter …
• BVerwG, 08.01.2025 - 3 B 2.24

  Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 4 KR 230/19

  Cannabis - schwerwiegende Erkrankung - Standardtherapie - Genehmigungsfiktion - …
• BSG, 26.03.2025 - B 6 KA 6/24 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regress bei "sonstigen Schäden" - …
• SG Düsseldorf, 08.08.2017 - S 27 KR 698/17

  Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2022 - L 11 KR 3804/21

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten - kein Vorliegen …
• VG Würzburg, 09.08.2021 - W 6 S 21.979

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums …
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 2 Ss 12/18

  Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen …
• SG Frankfurt/Main, 11.10.2021 - S 25 KR 313/18
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 KR 436/20

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit …
• VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

  Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
• VG München, 20.06.2018 - M 7 K 16.4146

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 16 KR 203/23

  Kein Anspruch des Klägers auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblütem nebst …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

  Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
• LSG Thüringen, 10.11.2017 - L 6 KR 1092/17

  Voraussetzungen der Verordnung eines Cannabisblütenmedikaments
• VG Schleswig, 10.09.2020 - 12 B 39/20

  Beihilfe - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid …
• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 1 KR 338/17
• OVG Saarland, 08.11.2021 - 1 B 180/21

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• LSG Bayern, 13.07.2022 - L 4 KR 366/21

  Zutreffende Klageart und Unzulässigkeit der Befristung bei der begehrten …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 494/21

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - L 1 KR 368/17

  Genehmigungsfiktion - Cannabis
• SG Aachen, 03.04.2019 - S 1 KR 373/18
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2025 - L 5 KR 1703/23

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Medizinal-Cannabis - …
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Auflagen zur Fahrerlaubnis (Cannabis-Medikation/jährliche Leistungstestung) - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2024 - L 16 KR 22/24

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Cannabis in Form standardisierter …
• LSG Bayern, 03.03.2022 - L 4 KR 307/19

  Krankenversicherung: Voraussetzung für ein Versorgung GKV-Versicherter mit …
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 K 20.780

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis (Medizinal-Cannabis) - Verpflichtungsklage
• SG Dresden, 20.12.2019 - S 39 U 35/19
• SG Marburg, 22.03.2018 - S 14 KR 38/18
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.638

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Einnahme von Medizinal-Cannabis
• SG Detmold, 16.11.2021 - S 33 KR 1473/20

  Versicherte mit schwerwiegender Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit …
• SG Gießen, 23.09.2020 - S 11 KR 548/17
• VG Köln, 04.12.2017 - 7 L 3672/17

  Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …
• SG Mannheim, 30.07.2018 - S 7 KR 1987/18

  Voraussetzungen einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Versorgung des …
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 K 20.500

  Ablehnung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung …
• VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 1 K 21.570

  Fahreignung, Verordnung von Medizinal-Cannabis, Überprüfung der ärztlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 11 KR 2076/17
• SG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - S 34 KR 1312/19
• SG Duisburg, 09.07.2019 - S 9 KR 823/18
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 4 KR 784/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 1 KR 320/16