• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 27.05.2022, Seite 760
• Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
• vom 23.05.2022

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (29)

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• EuGH, 18.06.2024 - C-753/22

  Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …

  Rn. 25 § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1950) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. 2008 I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 4a des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23. Mai 2022 (BGBl. 2022 I S. 760) (im Folgenden: AufenthG), bestimmt:.
• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Rn. 6 1. Die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (BGBl. I S. 2467, 2504) sowie nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 4a des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760).
• SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

  COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …

  Namentlich beschränkten sich die diesbezüglichen Erwägungen auf Seite 14 des diesbezüglichen Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) der Bundesregierung vom 17.03.2022 (Bundesrats Drucksache 125/22) auf folgende Ausführungen:.

  Rn. 524 Im weiteren Gesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) vom 13.04.2022 (Bundestags Drucksache 20/1411) hieß es insofern auf dessen Seite 13 zur Begründung lediglich:.

  Auf den diesbezüglichen Ausführungen auf Seite 22 und 25 bis 26 der Bundestags-Drucksache 20/1768 heißt es:.

• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2022 - 11 S 1467/22

  Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für …

  Gegen eine Gesetzeslücke spricht zudem, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlags und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.05.2022 (BGBl. I S. 760) als Reaktion auf den Zuzug zahlreicher vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchteter umfangreiche und detaillierte Änderungen im Sozial- und Aufenthaltsrecht mit Wirkung ab 01.06.2022 beschlossen hat, ohne die Regelung des § 81 Abs. 5a AufenthG zu erweitern.
• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 20/24 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …

  Nach (dem durch das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.5.2022, BGBl I 760, neu gefassten) § 73 SGB II erhalten Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Alg II (oder Sozialgeld) haben und deren Bedarf sich nach der Regelbedarfsstufe 1 (oder 2) richtet, für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung iHv 200 Euro.
• BSG, 27.05.2026 - B 8 SO 4/24 R

  Waren die nach § 29 SGB XII bestimmten Regelsätze in der 1. Hälfte des Jahres …

  Rn. 31 Mit Wirkung vom 1.6.2022 hat der Gesetzgeber für Leistungsberechtigte ua der Regelbedarfsstufe 1 nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII für Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro geregelt (§ 144 Satz 1 SGB XII idF des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.5.2022, BGBl I 760), die neben die Regelleistung getreten ist (BT-Drucks 20/1411 S 18, 24 f) und an die nicht die gleichen Grundsätze wie an die Ermittlung des Regelbedarfs angelegt werden können (vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - ZFSH/SGB 2025, 22 - RdNr 48).
• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 30/24 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …

  Nach (dem durch das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.5.2022, BGBl I 760, neu gefassten) § 73 SGB II erhalten Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Alg II (oder Sozialgeld) haben und deren Bedarf sich nach der Regelbedarfsstufe 1 (oder 2) richtet, für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung iHv 200 Euro.
• BSG, 27.05.2026 - B 8 SO 5/24 R

  Waren die nach § 29 SGB XII bestimmten Regelsätze in der 2. Hälfte des Jahres …

  Rn. 29 In die verfassungsrechtlich gebotene Gesamtschau der Höhe der Leistungen des Jahres 2023 ist einzubeziehen, dass der Gesetzgeber bereits in den Vorjahren 2021 und 2022 mit Entlastungsmaßnahmen reagiert hat, die zu einem relevanten Ausgleich des Kaufkraftverlustes in diesen Jahren geführt haben (…vgl BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 20/24 R - SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 22 RdNr 57 ff, für BSGE vorgesehen; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 73 RdNr 14, Stand April 2025;… ähnlich Lenze in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 73 RdNr 7). Dazu zählen insbesondere die Einmalzahlungen im Mai 2021 in Höhe von 150 Euro und im Juli 2022 in Höhe von 200 Euro gemäß § 144 Satz 1 SGB XII (idF des Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 10.3.2021, BGBl I 335 sowie des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.5.2022, BGBl I 760), für die keine spezielle Verwendung vorgegeben war (BT-Drucks 19/26542 S 11; BT-Drucks 20/1411 S 13 und 17 f; BT-Drucks 20/1768 S 27;… zu weiteren Entlastungsmaßnahmen vgl BSG vom 2.12.2025 - B 7 AS 20/24 R - SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 22 RdNr 62, für BSGE vorgesehen; BT-Drucks 20/6569 S 5 f).
• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 6/25 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …

  Nach (dem durch das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.5.2022, BGBl I 760, neu gefassten) § 73 SGB II erhalten Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Alg II (oder Sozialgeld) haben und deren Bedarf sich nach der Regelbedarfsstufe 1 (oder 2) richtet, für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung iHv 200 Euro.
• VG Schleswig, 11.11.2025 - 12 A 21/23

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Vereinbarkeit …

  Rn. 267 Überdies stellt die Kammer in diesem Zusammenhang den von § 72 SGB II (in der Fassung vom 13. Mai 2011 [BGBl. I S. 850, 2094], geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 [BGBl. I S. 760]) angesetzten Sofortzuschlag für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld in die Berechnung ein.
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
• VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

  Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2025 - L 19 AS 1015/24
• VG Berlin, 05.07.2022 - 21 K 792.21

  Gewährung von Unterhaltsvorschuss: Alleinerziehung einer Kindesmutter
• VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20

  Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!"
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
• VG Berlin, 17.09.2024 - 21 K 142.23

  Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Heirat im …
• VG Berlin, 13.09.2022 - 13 K 58.21
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VG Würzburg, 20.12.2022 - W 3 S 22.1559

  Erfolgloser Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen …
• VG Berlin, 11.11.2022 - 8 K 1.19
• VG Münster, 26.11.2024 - 6 K 1145/22
• OVG Bremen, 06.06.2023 - 2 B 58/23

  Entstehen der Wohnsitznahmeverpflichtung durch eine Zuweisungsentscheidung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 648/21

  Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko
• BSG, 15.01.2025 - B 4 AS 236/24 BH
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2022 - 4 LB 1042/18

  Asylverfahren; Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen
• VG Berlin, 31.03.2026 - 13 K 33.22
• VG Aachen, 12.12.2022 - 8 L 896/22

  Fiktionsbescheinigung, Beschäftigungserlaubnis, analoge Anwendung, unmittelbarer …