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Gesetzgebung
   BGBl. II 1994 S. 1798   

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https://dejure.org/1994,41115
BGBl. II 1994 S. 1798 (https://dejure.org/1994,41115)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil II Nr. 41, ausgegeben am 13.09.1994, Seite 1798
  • Gesetz zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (Vertragsgesetz Seerechtsübereinkommen)
  • vom 02.09.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

    Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …

    Die ausschließliche Wirtschaftszone ist das seewärts an das Küstenmeer angrenzende Meeresgebiet, das nicht zum Hoheitsgebiet des Küstenstaats gehört, in dem der Küstenstaat aber über im Seerechtsübereinkommen geregelte, begrenzte souveräne Rechte verfügt (Art. 55 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen im Folgenden: vom 10. Dezember 1982 <BGBl II 1994 S. 1798>).
  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

    Bodenreform III

    Darüber hinaus kann die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 - SRÜ (BGBl 1994 II S. 1799) als Küstenstaat gegenüber Schiffen eigener wie fremder Staatsangehörigkeit vorgehen, die die Umweltschutznormen auf Hoher See verletzt haben, wenn sie einen Hafen des Küstenstaates anlaufen.
  • BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19

    Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen …

    Schließlich regelt § 1 Abs. 2 UmwRG konstitutiv die Erstreckung der Geltung des Gesetzes u.a. auf den seewärts des Küstenmeeres und somit außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets liegenden und nach Maßgabe der Regelungen in Art. 55, 56 Abs. 1 Buchst. a und b des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 - SRÜ - (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) eröffneten Funktionshoheitsraum der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (…vgl. Proelß, in: Graf Vitzthum, Handbuch des Seerechts, 2006, Kap. 3 Rn. 216 f., 223 ff.;… Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, 5. Aufl. 2018, § 1 UmwRG Rn. 101;… Kieß, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 56 Rn. 10, 21;… siehe auch Khan, in: Bonner Kommentar zum GG, Bd. 1 Stand Februar 2021, Staatsgebiet und Grenzen, Rn. 192).
  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

    Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre

    Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. II 1994 S. 1798 ff., juris: SeeRÜbk) ist der Arbeitsort "Seeschiff" dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist.

    Mit Zustimmungsgesetz vom 2. September 1994 ist die Bundesrepublik Deutschland dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) beigetreten (BGBl. II 1994 S. 1798 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 21 A 49/17

    Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos

    Vielmehr ist ausdrücklich geregelt, dass die beiden zuvor genannten Gesetze im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) weitgehend auch im Bereich der AWZ gelten: das Umweltschadensgesetz für Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen sowie der Meeresgewässer außerhalb der Küstengewässer und die unmittelbare Gefahr solcher Schäden (§ 3 Abs. 2 USchadG); die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes mit Ausnahme des Kapitels 2 und nach Maßgabe der §§ 56 bis 59 BNatSchG (§ 56 Abs. 1 BNatSchG).
  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19

    Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …

    Nach Art. 2 Abs. 1 SRÜ (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, ratifiziert von Deutschland mit Vertragsgesetz vom 2. September 1994 <BGBl. II S. 1798>) erstreckt sich die Souveränität eines Küstenstaates uneingeschränkt auf seine inneren Gewässer sowie eingeschränkt auf das Küstenmeer (vgl. Art. 2 Abs. 3 SRÜ).
  • BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines …

    Rn. 12 3. eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Nr. 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) zu besorgen ist oder.
  • BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …

    eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Nr. 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) zu besorgen ist oder.
  • BFH, 03.12.2024 - IV R 5/22

    Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für …

    Rn. 33 Das Völkervertragsrecht enthält mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 --SeeRÜbk-- (BGBl II 1994, 1799) Regelungen über die Rechte der Staaten im Hinblick auf das Küstenmeer, die sich daran anschließende ausschließliche Wirtschaftszone sowie den Festlandsockel.

    Rn. 35 Deutschland hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen innerstaatlich durch das Vertragsgesetz Seerechtsübereinkommen vom 02.09.1994 (BGBl II 1994, 1798) umgesetzt.

  • BGH, 23.04.2019 - 4 StR 41/19

    Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Prinzip der stellvertretenden …

    Die hierfür erforderliche völkerrechtliche Verfolgungspflicht lässt sich weder dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) noch dem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt vom 10. März 1988 (BGBl. 1990 II S. 496) entnehmen (vgl. LG Hamburg…, Urteil vom 19. Oktober 2012 - 603 KLs 17/10, juris Rn. 817;… LK-StGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rn. 96;… KNP-StGB/Böse, 5. Aufl., § 6 Rn. 18; Kolb/Neumann/Salomon, ZaöRV 2011, 191, 221; Salomon, DRiZ 2012, 307, 310).
  • BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

    Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …

  • VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19

    Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …

  • LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16

    Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …

  • BFH, 26.11.2025 - VII B 80/25

    Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung - Begriff des …

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 305/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei …

  • BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99

    Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf …

  • BFH, 09.04.2026 - VI R 1/24

    Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes …

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 304/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei …

  • VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 3585/03

    Keine Klagebefugnis gegen einen Offshore-Windenergiepark in der Nordsee für eine …

  • BFH, 26.11.2025 - VII B 81/25

    Einziehung eines nach Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs …

  • FG Düsseldorf, 28.09.2007 - 18 K 638/06

    Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand eines Marinesoldaten …

  • VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 2474/03

    Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

  • VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 4795/02

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und …

  • VG Hamburg, 19.06.2009 - 19 K 1782/08

    Seeanlagenverordnung; Offshore-Anlage; Konkurrent; Prioritätsregelung

  • VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 1211/03

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und …

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