• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 28.07.2004, Seite 1842
• Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
• vom 23.07.2004

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 26.04.2004   BT   Regierung lehnt Forderungen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab

Wird zitiert von ... (53)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

  Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  Rn. 24 Denn der Gesetzgeber hat zusammen mit der Neufassung des Gesetzes gegen Schwarzarbeit zugleich das Umsatzsteuergesetz geändert, um die Pflichten zur Rechnungserteilung und -aufbewahrung zu erweitern und umfassender zu sanktionieren (vgl. Art. 12 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004, BGBl. I S. 1842).
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Soweit nach § 23 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1842), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 2009 (BGBl I S. 818), der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist, handelt es sich um Rechtsbehelfe gegen Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen sowie gegen datenschutzrechtlich relevantes Handeln der Finanzbehörden im Zuge der Verfolgung von Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
• OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15

  Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"; …

  Rn. 47 Der Gesetzgeber hat zusammen mit der Neufassung des Gesetzes gegen Schwarzarbeit zugleich das Umsatzsteuergesetz geändert, um die Pflichten zur Rechnungserteilung und -aufbewahrung zu erweitern und umfassender zu sanktionieren (vgl. Art. 12 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004, BGBl. I S. 1842).

• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 592/17

  Betriebsprüfung - Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen des …

  Rn. 20 Die Prüfungen durch das Hauptzollamt beruhten auf § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, BGBl. I 2004, 1842), wonach die Behörden der Zollverwaltung unter anderem prüfen (Nr. 1), ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a SGB IV erfüllt werden oder wurden.
• BGH, 11.08.2011 - 1 StR 295/11

  Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen …

  Mit der Einführung des neuen § 266a Abs. 2 StGB durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I, 1842) sollten die Strafbarkeitslücken geschlossen werden, die bis dahin in Fällen des Beitragsbetrugs gegeben waren (vgl. BT-Drucks. 15/2573 S. 28).
• OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 29 U 115/22

  Keine Kenntnis des Vertragspartners von Verstoß gegen Schwarzarbeitergesetz

  Diese ganz herrschende Auffassung zur Rechtslage nach der Reform des SchwarzArbG durch die Gesetze zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.7.2004 (BGBl. I S. 1842) entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz a.F., wonach ein einseitiger Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht zur Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB führt und daher mithin der Werkvertrag mit einem nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Unternehmer wirksam ist (BGH, Beschl. v. 25.1.2001 - VII ZR 296/00, NJW-RR 2002, 557; BGH, Urteil vom 22.09.1983 - VII ZR 43/83, NJW 1984, 230, 231).
• BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

  Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen …

  Rn. 8 a) Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII entsteht, wenn Unternehmer Schwarzarbeit nach § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem 6. Kapitel des SGB VII nicht, nicht in richtiger Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden.
• FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …

  In § 23 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448), ist geregelt, dass in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Zollverwaltung nach diesem Gesetz der Finanzrechtsweg gegeben ist.

  In § 23 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448), ist geregelt, dass in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Zollverwaltung nach diesem Gesetz der Finanzrechtsweg gegeben ist.

• LSG Hessen, 25.10.2019 - L 9 U 109/17

  Für die Höhe des Verletztengeldes ist das erzielte Arbeitsentgelt maßgeblich

  Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - in der Fassung vom 23. Juli 2004, BGBl. I S. 1842).
• BGH, 07.03.2012 - 1 StR 662/11

  Verhältnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …

  Von dem durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) neu gefassten Tatbestand des § 266a StGB sind nunmehr auch betrugsähnliche Begehungsweisen erfasst, so dass die Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen nach neuem Recht dem Betrug als lex specialis vorgeht (vgl. BT-Drucks. 15/2573 S. 28; Senatsbeschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06 mwN).
• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 506/17

  Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung
• VG Magdeburg, 19.11.2015 - 5 A 74/15

  Anspruch eines Zollbeamten auf Polizeizulage bei Verwendung in einem typisierten …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
• BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

  Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung); …
• BGH, 24.04.2007 - 1 StR 639/06

  Verhältnis zwischen Betrug und Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und …
• EuGH, 14.12.2006 - C-97/05

  Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die …
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• VG Aachen, 01.09.2026 - 10 K 2382/24

  Anhörungsmangel; Hochwasserhilfe; Zuwendung; Zweckverfehlung; Nachweis, …
• VG Aachen, 15.09.2026 - 10 K 2810/24

  Hochwasserhilfe; Zuwendung; Zweckverfehlung; Nachweis; gesetzmäßige Verwendung; …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06

  Verfassungsrechtlcihe Zulässigkeit der Beeinflussung der gerichtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Betrieb von Toilettenanlagen - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 BA 537/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Transportfahrer für eine Spedition - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

  Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 11 UE 3311/04

  Asyl; Iraner, Tätigkeit in monarchistischer Exilgruppierung
• BGH, 20.12.2007 - 5 StR 482/07

  Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders …
• BGH, 20.12.2007 - 5 StR 481/07

  Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders …
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - B 11 BA 3292/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Unzulässigkeit des Erlasses eines …
• BGH, 28.10.2004 - 5 StR 3/04

  Verfall von Wertersatz (entgegenstehende Ansprüche der durch Zuhältereihandlungen …
• BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher …
• BFH, 15.02.2008 - II B 79/07

  Aussetzung der Vollziehung: Anforderungen an eine Prüfungsanordnung nach § 2 ff …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung; Verfassungsmäßigkeit und …
• BGH, 20.12.2007 - 5 StR 480/07

  Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders …
• LSG Sachsen, 19.08.2010 - L 3 AL 133/06

  Umlagepflicht von Trockenbauunternehmen zur Winterbauumlage
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - L 3 BA 13/20

  Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den …
• LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07

  Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung
• OLG Koblenz, 28.12.2010 - 2 U 203/09

  Zulässigkeit der Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der …
• FG München, 30.07.2005 - 5 K 2262/04

  Anstrich der Außenfassade keine "haushaltsnahe Dienstleistung"; § 35a Abs. 2 EStG …
• LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04

  Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung; Absicht einer …
• LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07

  Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen …
• BGH, 07.07.2011 - 2 StR 84/11

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Verhältnis zum Betrug: Täuschung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
• VG Münster, 29.04.2016 - 5 K 1182/15

  Anspruch eines beim Hauptzollamt angestellten Beamten auf die Gewährung einer …
• OVG Niedersachsen, 09.05.2005 - 8 ME 52/05

  Arbeit; Ausübungsberechtigung; Befähigungsnachweis; Berufsfreiheit; Bestimmtheit; …
• LSG Bayern, 21.04.2010 - L 19 R 557/07

  Rente wegen Erwerbsminderung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen
• VG Darmstadt, 28.06.2010 - 5 L 634/10

  Zuständigkeit für einen einer Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegenden Ausländer …
• VGH Hessen, 01.03.2006 - 11 UE 465/05

  Iran, Oppositionelle, Regimegegner, exilpolitische Betätigung, Demonstrationen, …
• VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 884/10

  Weitergewährung einer Stellenzulage nach Nr. 9 Vorb. zu den Besoldungsordnungen A …
• VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 2477/09

  Weitergewährung einer Stellenzulage nach Nr. 9 Vorb. zu den Besoldungsordnungen A …
• VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 973/10

  Weitergewährung einer Stellenzulage nach Nr. 9 Vorb. zu den Besoldungsordnungen A …
• VG Darmstadt, 21.11.2008 - 5 E 1530/07

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer Abwesenheit aus dem …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 258/17
• VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 897/10

  Weitergewährung der Stellenzulage durch Absolvierung einer erforderlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - L 27 R 1718/05