Gesetzgebung
| BGBl. I 2021 S. 1174 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 31.05.2021, Seite 1174
- Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
- vom 28.05.2021
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Wird zitiert von ... (29)
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
§ 28b Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2, Satz 3, Satz 10, § 33 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 802), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 1174).§ 28b Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 802), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 1174).
Das Verbot war als § 28b Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Bestandteil eines Gesamtschutzkonzepts mit einem Maßnahmenbündel, das mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802) bundesweit zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 eingeführt und zuletzt mit Art. 1 Nr. 2, Art. 4 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. Mai 2021 (BGBl I S. 1174) mit Wirkung zum 4. Mai 2021 neu gefasst wurde ("Bundesnotbremse" nach § 28b IfSG).
Rn. 219 bb) Um Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten konnten, gegen Einkommenseinbußen abzusichern, wurde jedenfalls mit Art. 1 Nr. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. Mai 2021 (BGBl I S. 1174) mit Wirkung zum 4. Mai 2021 § 56 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 IfSG dahin geändert, dass erwerbstätige Eltern auch dann eine staatliche Entschädigung erhalten konnten, wenn sie von Schulschließungen aufgrund der "Bundesnotbremse" betroffen waren.
- OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21
Handeln um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund bei der …
Denn die Klägerin kann einen Anspruch auf Erstattung des an ihren Mitarbeiter gezahlten Verdienstausfalls in Höhe von 575, 74 EUR nicht aus § 56 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) ableiten. - VG Bayreuth, 21.06.2021 - B 7 K 21.110
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, …
Rn. 17 Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 56 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 IfSG in der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gültigen Fassung des IfSG vom 28.05.2021 (BGBl. I S. 1174), da § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG, der durch Art. 1 Nr. 4 a) aa) des Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Reglungen vom 29.03.2021 (BGBl. I S. 370) neu in das IfSG eingefügt wurde, keine Rückwirkung entfaltet (siehe hierzu I.).Auch in Art. 4 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.05.2021 (BGBl. I S. 1174 ff.) wird angeordnet, dass das Gesetz vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2024 - 1 S 484/23
Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung …
Rn. 36 Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist § 56 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 Halbsatz 2, Abs. 2 Satz 2 IfSG, in der zum Zeitraum der Absonderung (vom 13.11.2021 bis zum 27.11.2021) geltenden (jeweils wortgleichen) Gesetzesfassung vom 28.05.2021 (BGBl. I 1174) und vom 22.11.2021 (BGBl. I 4906). - BVerwG, 09.10.2025 - 3 C 5.24
Quarantäne wegen Corona-Infektion - keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem …
Rn. 8 1. Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch kommt allein § 56 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), hier in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) in Betracht (im Folgenden: IfSG). - BGH, 11.09.2024 - 4 StR 75/24
Unrichtige Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …
a) Nach der durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) in das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz ? IfSG) eingefügten und am 1. Juni 2021 in Kraft getretenen Strafnorm des § 74 Abs. 2 IfSG macht sich strafbar, wer eine in § 73 Abs. 1a Nr. 8 IfSG bezeichnete Handlung begeht, indem er wissentlich eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht richtig dokumentiert. - BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 12.23
Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2024 - 1 S 678/23
SARS-CoV-2: Ablehnung von Verdienstausfallentschädigungen wegen Quarantäne für …
Rn. 25 Rechtsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch ist § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG in der zum Zeitraum der Absonderung (vom 18.10.2021 bis zum 01.11.2021) geltenden Gesetzesfassung vom 28.05.2021 (BGBl. I, S. 1174). - BayObLG, 22.07.2022 - 202 StRR 71/22
Urkundenfälschung - Vorlage eines verfälschten Impfausweises
Rn. 20 4. Ferner wird aufzuklären sein, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage die Apotheke bei der Prüfung des Impfausweises nach Maßgabe des § 22 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 und Satz 3 IfSG in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 28.05.2021 [BGBl. I S. 1174] tätig wurde, d.h. ob es einen konkreten behördlichen Bestellungsakt oder dergleichen gab, aufgrund dessen der/die Apotheker(in) im Zusammenhang mit der Erteilung des Impfzertifikats handelte. - BVerwG, 09.10.2025 - 3 C 4.24
Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion - kein Verdienstausfall …
Rn. 9 1. Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch kommen allein § 56 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 sowie § 57 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), hier in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) bzw. in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), in Betracht (im Folgenden: IfSG). - VGH Bayern, 28.08.2026 - 20 BV 25.782
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2023 - L 7 KA 1/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnung nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2023 - L 7 KA 29/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnung nach …
- VG Bayreuth, 17.01.2022 - B 7 K 21.871
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer, (keine) …
- VG Karlsruhe, 09.09.2022 - 14 K 1224/21
Kürzung von Ausgleichszahlungen - sog. Freihaltepauschalen - gemäß § 21 Abs. 1a …
- VG Trier, 04.10.2021 - 6 K 1408/21
Bitburg-Prüm: Nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen Covid-19-Pandemie
- BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 1.24
Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und …
- BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 20.23
Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem …
- VG Düsseldorf, 28.02.2022 - 29 L 253/22
Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine …
- VGH Hessen, 29.03.2023 - 8 B 20/23
Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach § 7 Corona-TestV
- VG Frankfurt/Main, 14.07.2021 - 5 K 546/21
Erfolglose Klage wegen einer infektionsschutzrechtlichen Entschädigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 1775/21
- VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 819/21
Corona-Krise; Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2023 - L 7 KA 28/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnung nach …
- VG Köln, 01.07.2021 - 7 L 1200/21
Schulausschluss ohne Nachweis negatives Testungsergebnis rechtmäßig - …
- VGH Bayern, 29.01.2026 - 20 N 23.662
Corona-Pandemie, PCR-Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte …
- VG Augsburg, 25.09.2023 - Au 9 K 23.741
Erstattung von Verdienstausfallentschädigung auch vor erstmaligen Antritt der …
- VG Augsburg, 30.01.2023 - Au 9 K 22.1795
Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, …
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