Gesetzgebung
| BGBl. I 1951 S. 191 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 21.03.1951, Seite 191
- Heimarbeitsgesetz
- vom 14.03.1951
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (44)
- BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69
Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen
Dem Schutze der in Heimarbeit Beschäftigten dient das Heimarbeitsgesetz - HAG - vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191). - BFH, 08.03.1960 - I 226/59 U
Hausgewerbetreibende im Sinne des Gewerbesteuerrechts - Zusammenschlüsse von …
Als Hausgewerbetreibende im Sinne des § 11 Abs. 3 GewStG sind auch Zusammenschlüsse von Personen anzusehen, die Hausgewerbetreibende im Sinne des § 2 HAG vom 14. März 1951 (BGBl 1951 I S. 191) sind.Zusammenfassung: Als Hausgewerbetreibende im Sinne des § 11 Abs. 3 GewStG sind auch Zusammenschlüsse von Personen anzusehen, die Hausgewerbetreibende im Sinne des § 2 HAG vom 14. März 1951 (BGBl 1951 I S. 191) sind.
Nach den Bestimmungen in § 22 GewStDV 1955 - soweit sie hier in Betracht kommen - gelten als Hausgewerbetreibende im Sinne des § 11 Abs. 3 GewStG natürliche Personen, die Hausgewerbetreibende im Sinne des § 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) vom 14. März 1951 (BGBl 1951 I S. 191) sind.
- BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98
Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
Wenn aber der Gesetzgeber selbst die arbeitnehmerähnlichen Heimarbeiter, obwohl sie von Gesetzes wegen in einem Dauerrechtsverhältnis sui generis stehen (…vgl. Sahmer, a.a.O., mit Hinweis auf Herschel, BArbBl 1951, S. 14), für das unter bestimmten Voraussetzungen immerhin ein geringer Bestandsschutz vorgesehen ist (§ 19 HAG vom 24. März 1951, BGBl I S. 191), nicht als "Arbeitnehmer" oder "Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst" ansieht, dann muß dies erst recht für "sonstige arbeitnehmerähnliche Personen" gelten, für deren Rechtsverhältnisse es an einer gesetzlichen Sonderregelung mit entsprechendem Bestandsschutz fehlt.
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
Das Heimarbeitsgesetz - HAG - vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) in der Fassung vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645) bedrohte in den §§ 30, 31 die Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift über Listenführung mit Geldstrafe. - BFH, 13.09.1956 - V 54/56 U
Einstufung eines für den Freien Absatzmarkt tätigen Unternehmers als …
Ein Unternehmer, der regelmäßig für den freien Abitzmarkt arbeitet, ist nicht Hausgewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl I S. 191).Zusammenfassung: Ein Unternehmer, der regelmäßig für den freien Absatzmarkt arbeitet, ist nicht Hausgewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl I S. 191).
- BFH, 31.10.1974 - IV R 98/71
Handelsvertreter auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn nur geringes …
betrachtete Berufsgruppen (vgl. z. B. die Hausgewerbetreibenden; § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951, BGBl I 1951, 191) als Gewerbetreibende angesehen werden und deshalb der Gewerbesteuer unterliegen. - BFH, 17.12.1970 - V R 37/67 Durch Verfügung des Gewerbeaufsichtsamts R vom September 1962 ist sie nach § 1 Abs. 2b ) des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - HAG - (BGBl I 1951, 191) den Hausgewerbetreibenden im Sinne des § 2 Abs. 2 HAG gleichgestellt worden.
"die Umsätze der Hausgewerbetreibenden und der ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchst. b, c und d des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl I S. 191) gleichgestellten Personen, ... nach näherer Bestimmung der Bundesregierung;".
- BFH, 17.05.1955 - V 53/54 U
Auslegung des Begriffs "Hausgewerbetreibender" - Steuerfreiheit der Umsätze der …
Zur Besteuerung der Umsätze von Unternehmern, die arbeitsrechtlich den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind (Gesetz über die Heimarbeit vom 23. März 1934 in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939, RGBl. I S. 2143, 2145, § 2 Abs. 1 und 2; Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951, BGBl. I S. 191, § 1 Abs. 1 und 2).Zur Besteuerung der Umsätze von Unternehmern, die arbeitsrechtlich den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind (Gesetz über die Heimarbeit vom 23. März 1934 in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939, RGBl. I S. 2143, 2145, § 2 Abs. 1 und 2; Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951, BGBl. I S. 191, § 1 Abs. 1 und 2).
- BFH, 21.12.1954 - V 26/54 U
Beachtung der für Heimarbeit maßgeblichen Schutzvorschriften durch den …
Die Einhaltung der im Gesetz über die Heimarbeit vorgesehenen allgemeinen Schutzvorschriften (Zweiter Abschnitt des Gesetzes über die Heimarbeit in der Fassung der Verordnung vom 30. Oktober 1939, RGBl. I S. 2143, 2145; Dritter Abschnitt des Gesetzes über die Heimarbeit vom 14. März 1951, BGBl. I S. 191) ist keine zusätzliche Voraussetzung der Steuervergünstigung nach § 4 Ziff. 14 UStG 1934, § 4 Ziff. 18 UStG 1951, deren Nichterfüllung die Gewährung der Vergünstigung auch dann ausschließt, wenn die sachlichen Voraussetzungen hierfür im übrigen gegeben sind.Zusammenfassung: Die Einhaltung der im Gesetz über die Heimarbeit vorgesehenen allgemeinen Schutzvorschriften (Zweiter Abschnitt des Gesetzes über die Heimarbeit in der Fassung der Verordnung vom 30. Oktober 1939, RGBl. I S. 2143, 2145; Dritter Abschnitt des Gesetzes über die Heimarbeit vom 14. März 1951, BGBl. I S. 191) ist keine zusätzliche Voraussetzung der Steuervergünstigung nach § 4 Ziff. 14 UStG 1934, § 4 Ziff. 18 UStG 1951, deren Nichterfüllung die Gewährung der Vergünstigung auch dann ausschließt, wenn die sachlichen Voraussetzungen hierfür im übrigen gegeben sind.
- BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62
Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
"Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, arbeitsuchende Arbeitnehmer mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen oder mit Auftraggebern oder Zwischenmeistern zur Begründung von Heimarbeitsverhältnissen im Sinne des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl I 191) zusammenzuführen. - BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 8/72
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 15.05.1997 - 3 C 16.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen die nach § 2 Abs. 2 GHBG zu …
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 1/85
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei Kündigung eines Heimarbeiters - Keine …
- BFH, 08.03.1984 - I R 67/80
Kein Verlust der Eigenschaft als Hausgewerbetreibender, wenn gelegentlich mehr …
- LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 1615/98
Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien …
- BVerfG - 1 BvL 82/86 (anhängig)
- BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 270/81
Heimarbeit - Entgeltschutz - Mindestkündigungsfrist - Arbeitsmengenzusage - …
- BVerfG - 2 BvL 28/69 (anhängig)
- BVerfG - 2 BvL 20/69 (anhängig)
- BFH, 19.11.1970 - IV 150/65
Abgrenzung von Heimarbeitern und Außenarbeitern nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) …
- BVerfG - 1 BvL 24/85 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvL 20/69 (anhängig)
- BVerwG, 28.02.1958 - VII A 32.57
- BVerfG - 1 BvL 17/69 (anhängig)
- BFH, 10.12.1974 - VIII R 11/69
Arbeitszeit - Hausgewerbetreibende Beschäftigte - Absatzmarkt - Unmittelbare …
- BVerwG, 07.11.1974 - I B 73.74
Klärung des Begriffes Heimarbeiter - Verpflichtung zur Auskunft nach § 28 …
- BSG, 28.08.1968 - 2 RU 22/66
Schneidermeister - Unfallversicherung - Beitragszahlungspflicht
- BFH, 26.10.1967 - V 213/64
Vorliegen eines Hausgewerbetreibenden im Sinne des § 2 Abs. 2 HAG …
- BSG, 13.05.1966 - 4 RJ 607/62
- LSG Hessen, 15.08.1962 - L 6 Ar 12/62
- BFH, 24.03.1960 - V 187/58 U
Gewährung der Umsatzsteuerfreiheit für echte Hausgewerbetreibende - Voraussetzung …
- FG Baden-Württemberg, 26.07.1995 - 5 K 365/93
- BAG, 15.12.1960 - 5 AZR 437/58
Hausgewerbetreibender - Zwischenmeister - Erstattungsanspruch - Zahlung eines …
- BFH, 03.03.1960 - V 148/58 U
Handwerker, der für seine Auftraggeber Waren herstellt, die für den Absatzmarkt …
- BVerwG, 10.06.1958 - VII A 34.57
- BVerwG, 25.03.1958 - VII A 31.57
Rechtsmittel
- BFH, 22.06.1967 - V 15/65
Umsatzsteuerfreiheit für Hausgewerbetreibenden gleichgestellte Personen
- BFH, 23.07.1964 - V 17/62 U
Definition des Begriffs "Hausgewerbetreibender" im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. …
- BFH, 07.02.1963 - IV 154/61 U
Beeinträchtigung einer Steuervergünstigung bei Gleichstellung einer natürlichen …
- BFH, 04.12.1962 - I 98/60 U
Gewerbesteuerliche Behandlung von Personen, die als Hausgewerbetreibende und …
- BFH, 04.10.1962 - IV 100/60 U
Voraussetzungen für steuerunschädliches nur vorübergehendes Arbeiten unmittelbar …
- BGH, 28.06.1961 - IV ZR 16/61
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.11.1958 - VII A 40.57
- BVerwG, 23.05.1958 - VII A 40.57
Rechtsmittel
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