• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.07.2004, Seite 1753
• Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze
• vom 21.07.2004

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 07.05.2003   BT   Steuerbegünstigung eines Fördervereins nicht an Gemeinnützigkeit koppeln
• 24.05.2004   BT   Anhörung zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
• 26.05.2004   BT   Änderungsanträge zur Abgabenordnung durch Experten kontrovers diskutiert
• 27.05.2004   BT   Opposition kündigt Änderungsanträge zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung an
• 16.06.2004   BT   Änderung der Abgabenordnung und Förderung von Wagniskapital zugestimmt

Wird zitiert von ... (58)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Rn. 8 3. a) Als Reaktion auf diese Rechtsprechungsänderung (…vgl. BTDrucks 15/3339, S. 10) wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1753) rückwirkend zum 1. Januar 2004 § 12 Nr. 5 EStG eingeführt, der wie folgt lautete:.
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  § 12 Nr. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753) --AOÄndG-- stehen einem Werbungskostenabzug zwar nicht entgegen.
• BFH, 18.06.2009 - VI R 14/07

  Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung …

  c) Die durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 2004, 1753, BStBl I 2005, 343) rückwirkend in Kraft getretene (s. Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes) Bestimmung des § 12 Nr. 5 EStG hindert die Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein sog. Erststudium zumindest dann nicht, wenn diesem --wie im Streitfall-- eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.

• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …

  Es stützte sich auf das Urteil des Senats vom 28. Juli 2011 VI R 7/10 (BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557), nach dem Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753 --AOÄndG--) als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen seien.
• BFH, 05.02.2015 - III R 9/13

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der …

  Rn. 13 b) In den Gesetzesmaterialien zu dem im Streitjahr anwendbaren § 24b Abs. 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753) heißt es: "Bei Meldung des Steuerpflichtigen und seines Kindes mit Haupt- oder Nebenwohnsitz unter einer gemeinsamen Adresse wird durch die Neuregelung gesetzlich fingiert, dass das Kind zum Haushalt gehört (räumliches Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung)." (…BTDrucks 15/3339, S. 11).
• BFH, 28.07.2011 - VI R 38/10

  § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches …

  Rn. 14 Dieser Vorrang für den Werbungskostenabzug gilt unverändert und insbesondere auch nach der Neuregelung des Abzugs der Berufsausbildungskosten und der Einführung des § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753).

  Denn auch § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. dieses Änderungsgesetzes (BGBl I 2004, 1753) sieht den Abzug der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann als Sonderausgaben vor, "wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind".

• BFH, 28.07.2011 - VI R 7/10

  Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches …

  Rn. 15 Dieser Vorrang für den Werbungskostenabzug gilt unverändert und insbesondere auch nach der Neuregelung des Abzugs der Berufsausbildungskosten und der Einführung des § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753).

  Denn auch § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. dieses Änderungsgesetzes (BGBl I 2004, 1753) sieht den Abzug der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann als Sonderausgaben vor, "wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind".

• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …

  Die Vorschriften ersetzen die zum Veranlagungszeitraum 2004 durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 2004, 1753) eingeführten § 12 Nr. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. Die Vorgängerregelungen beruhten auf einer Empfehlung des Finanzausschusses, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und das Erststudium als Kosten der privaten Lebensführung im Wege des Sonderausgabenabzugs bis zur Höhe von 4.000 Euro wirksam sein sollten (BT-Drs. 15/3339).

  Der Gesetzgeber hatte seinem Willen, dass Aufwendungen für eine Erstausbildung, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nur als Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen sind, noch weit vor den Streitjahren mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 2004, 1753) Ausdruck verliehen.

• BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10

  Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im …

  Rn. 17 Dieser Vorrang für den Werbungskostenabzug gilt unverändert und insbesondere auch nach der Neuregelung des Abzugs der Berufsausbildungskosten und der Einführung des § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753).

  Denn auch § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. dieses Änderungsgesetzes (BGBl I 2004, 1753) sieht den Abzug der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann als Sonderausgaben vor, "wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind".

• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …

  Diese Aussage des VI. Senats bezieht sich zunächst nur auf den Bereich der Berufsausbildungskosten und muss zudem vor dem Hintergrund der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und der Einführung des § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753) gesehen werden.
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09

  Kosten des Erststudiums
• FG Niedersachsen, 18.02.2020 - 13 K 182/19

  Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Jahr der Trennung …
• FG Münster, 09.11.2011 - 2 K 862/09

  Kosten eines Erststudiums
• FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05

  Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BFH, 18.06.2009 - VI R 79/06

  Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als …
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R

  Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - allein erziehender Versicherter
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 18.06.2009 - VI R 31/07

  Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als …
• FG Düsseldorf, 24.09.2020 - 14 K 3796/13

  Erstausbildung: Rettungshelferkurs während des Zivildienstes ist keine …
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 4/20

  Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung …
• FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 14 K 2361/06

  Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum …
• BFH, 15.09.2011 - VI R 15/11

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. 7. 2011 VI R 38/10 - …
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• BFH, 28.07.2011 - VI R 8/09

  Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
• BFH, 18.06.2009 - VI R 49/07

  Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als …
• BFH, 28.07.2011 - VI R 59/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. 7. 2011 VI R 38/10 - …
• FG Düsseldorf, 25.11.2011 - 1 K 2819/08

  Steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienaufwendungen als vorweggenommene …
• BFH, 15.09.2011 - VI R 22/09

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. 7. 2011 VI R 38/10 - …
• BFH, 18.06.2009 - VI R 6/07

  Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als …
• FG Köln, 22.05.2012 - 15 K 3413/09

  § 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemäß; Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG bei parallelen …
• FG Düsseldorf, 25.11.2011 - 1 K 2819/11

  Aufwendungen für ein Erststudium sind im Rahmen des Verlustabzugs gem. § 10d Abs. …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
• BFH, 27.10.2011 - VI R 29/11

  Werbungskosten durch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
• FG Niedersachsen, 17.05.2010 - 14 K 318/07

  Zuordnung des Entlastungsbetrags nach § 24b Einkommensteuergesetz (EStG) bei …
• FG Münster, 24.02.2011 - 11 K 4489/09

  Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten!
• FG Münster, 18.04.2012 - 10 K 4400/09

  Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
• FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 5 K 197/09

  Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende i.R.d. …
• FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 11 K 4253/08

  Abzugsfähigkeit der Kosten der im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung …
• FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
• FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 8 K 6331/06

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung bei …
• FG Düsseldorf, 03.12.2008 - 2 K 3575/07

  Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den …
• FG Niedersachsen, 07.11.2006 - 8 K 353/06

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene …
• FG Nürnberg, 08.12.2004 - III 33/04

  Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu
• FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11

  Kosten der Erstausbildung keine vorweggenommenen Werbungskosten - …
• FG München, 20.06.2014 - 11 K 671/12

  Kein Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung zum Piloten als …
• FG Köln, 17.07.2013 - 14 K 587/13

  Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, …
• FG Köln, 17.07.2013 - 14 K 3720/12

  Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, …
• FG München, 15.03.2012 - 12 K 2840/11

  Kosten für erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 3 K 230/09

  Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten
• FG Hamburg, 05.12.2011 - 3 K 202/11

  Einkommensteuer: Ausbildungskosten eines Berufspiloten als vorweggenommene …
• VG München, 17.05.2013 - M 21 K 11.6236

  Erstattung von Ausbildungskosten nach bundeswehrfinanziertem Medizinstudium an …