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Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • GesundheitsR
    BGBl. I 2026 Nr. 326

    Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

  • SozR
    BGBl. I 2026 Nr. 324

    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

  • PolR
    BGBl. I 2026 Nr. 318

    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

  • StaatsorgR
    BGBl. II 1990 S. 885vor 36 Jahren

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - un...

  • StrafprozessR
    BGBl. I 2026 Nr. 320

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • PersonenstandsR
    BGBl. I 2026 Nr. 325

    Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes

  • FamR
    BGBl. I 2021 S. 882vor 5 Jahren

    Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

  • BehindertenR
    BGBl. II 2008 S. 1419vor 17 Jahren

    Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Ver...

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Bundesgesetzblatt
Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 23.02.2023

13.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit BehinderungenBGBl. II Nr. 53
14.02.2023Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der FrauBGBl. II Nr. 54
14.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem OzonBGBl. II Nr. 55
14.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem OzonBGBl. II Nr. 56
14.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 57

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 22.02.2023

09.02.2023Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 43
09.02.2023Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 44

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 17.02.2023

13.02.2023Verordnung zur Änderung der KfW-VerordnungBGBl. I Nr. 39
14.02.2023Vierte Verordnung zur Änderung der SolvabilitätsverordnungBGBl. I Nr. 40
14.02.2023Vierte Verordnung zur Änderung der InstitutsvergütungsverordnungBGBl. I Nr. 41
02.02.2023Berichtigung des PflegebonusgesetzesBGBl. I Nr. 42

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 16.02.2023

13.02.2023Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am MainBGBl. II Nr. 49
08.02.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-mauritischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom EinkommenBGBl. II Nr. 50

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 15.02.2023

16.01.2023Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebenundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schönhagen)BGBl. I Nr. 34
10.02.2023Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-DurchführungsverordnungBGBl. I Nr. 35
13.02.2023Zweite Verordnung zur Änderung der EnergiesicherungstransportverordnungBGBl. I Nr. 36
13.02.2023Zweite Verordnung zur Änderung der KurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnungBGBl. I Nr. 37
13.02.2023Elfte Verordnung zur Änderung der Bürgergeld-VerordnungBGBl. I Nr. 38

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 14.02.2023

27.01.2023Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 43
30.01.2023Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 44
30.01.2023Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Technische ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 45
03.02.2023Bekanntmachung der deutsch-französischen Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung der illegalen MigrationBGBl. II Nr. 46
08.02.2023Bekanntmachung zu dem Übereinkommen von ParisBGBl. II Nr. 47
09.02.2023Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den FluglinienverkehrBGBl. II Nr. 48

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 09.02.2023

20.12.2022Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 36
20.12.2022Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 37
25.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende FernsehenBGBl. II Nr. 38
25.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten KonfliktenBGBl. II Nr. 39
26.01.2023Bekanntmachung über Änderungen des Beitragsschlüssels des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)BGBl. II Nr. 40
30.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler KindesentführungBGBl. II Nr. 41
30.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationBGBl. II Nr. 42

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 08.02.2023

02.02.2023Fünfte Verordnung zur Änderung der EEMD-ZulassungsverordnungBGBl. I Nr. 32
06.02.2023Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV)BGBl. I Nr. 33

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 06.02.2023

26.01.2023Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit Essig und EssigessenzBGBl. I Nr. 31

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 01.02.2023

23.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei FußballspielenBGBl. II Nr. 25
23.01.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen SportveranstaltungenBGBl. II Nr. 26
23.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten GegenständenBGBl. II Nr. 27
23.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-StiftungBGBl. II Nr. 28
23.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit BehinderungenBGBl. II Nr. 29
23.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen StrafgerichtshofsBGBl. II Nr. 30
23.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle EntwicklungBGBl. II Nr. 31
23.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer SchiedssprücheBGBl. II Nr. 32
23.01.2023Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltBGBl. II Nr. 33
24.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden RahmenBGBl. II Nr. 34
25.01.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 35

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 31.01.2023

16.01.2023Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)BGBl. I Nr. 28
27.01.2023Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung - BEDV)BGBl. I Nr. 29
27.01.2023Fünfte Verordnung zur Änderung der BundeslaufbahnverordnungBGBl. I Nr. 30

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 30.01.2023

29.12.2022Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)BGBl. I Nr. 21
24.01.2023Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Sechste Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung - 6. AusbDienstLArbbV)BGBl. I Nr. 22
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