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Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • SozR
    BGBl. I 2026 Nr. 324

    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

  • Produkthaftung SchadensR
    BGBl. I 2026 Nr. 321

    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • StrafprozessR
    BGBl. I 2026 Nr. 320

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

  • PolR
    BGBl. I 2026 Nr. 318

    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • BGBl. I 2026 Nr. 325

    Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes

  • Gewerbl. Rechtsschutz
    BGBl. I 2026 Nr. 322

    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

  • AuslR
    BGBl. I 2026 Nr. 288

    Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

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Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 17.03.2023

09.03.2023Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über kulturelle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 79
13.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von ErwachsenenBGBl. II Nr. 80
13.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher WaffenBGBl. II Nr. 81
14.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen RegionBGBl. II Nr. 82

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 15.03.2023

10.03.2023Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer VorschriftenBGBl. I Nr. 64
09.03.2023Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz (Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung - NvWV)BGBl. I Nr. 65
09.03.2023Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher VorschriftenBGBl. I Nr. 66
10.03.2023Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen MengeBGBl. I Nr. 67
15.03.2023Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Freistaat Bayern)BGBl. I Nr. 68
14.03.2023Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-GesetzesBGBl. I Nr. 69

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 15.03.2023

10.03.2023Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener BerichteBGBl. II Nr. 71
03.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis-VertragsBGBl. II Nr. 72
09.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder StrafeBGBl. II Nr. 73
09.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden WasservögelBGBl. II Nr. 74
09.03.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches PatentgerichtBGBl. II Nr. 75
10.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des TerrorismusBGBl. II Nr. 76

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 14.03.2023

09.03.2023Verordnung zur Neuregelung des Hopfenrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBGBl. I Nr. 61
09.03.2023Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 62
07.03.2023Berichtigung des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und AsylverfahrenBGBl. I Nr. 63

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 09.03.2023

17.02.2023Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertsechsundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall)BGBl. I Nr. 59
08.03.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 3 Nummer 5 und 7 des SIS-III-GesetzesBGBl. I Nr. 60

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 09.03.2023

17.01.2023Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder HandelssachenBGBl. II Nr. 67
23.02.2023Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem VerschwindenlassenBGBl. II Nr. 68
28.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte KriminalitätBGBl. II Nr. 69
28.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte KriminalitätBGBl. II Nr. 70

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 08.03.2023

02.03.2023Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für GüterverkehrBGBl. I Nr. 56
23.02.2023Zweite Verordnung zur Änderung der Hundertvierundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Sylt)BGBl. I Nr. 57
23.02.2023Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 58

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 02.03.2023

09.02.2023Erste Verordnung zur Änderung der Vierundvierzigsten Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der RheinschifffahrtspolizeiverordnungBGBl. II Nr. 62
23.02.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kroatischen Abkommens über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Kroatien im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates (Deutsch-kroatisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen)BGBl. II Nr. 63
23.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des ersten Protokolls hierzuBGBl. II Nr. 64
23.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen KulturerbesBGBl. II Nr. 65
23.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im UnterrichtswesenBGBl. II Nr. 66

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 01.03.2023

23.02.2023Dritte Verordnung zur Änderung der BSI-KritisverordnungBGBl. I Nr. 53
24.02.2023Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2023BGBl. I Nr. 54
01.03.2023Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Freie und Hansestadt Hamburg)BGBl. I Nr. 55

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 28.02.2023

22.02.2023Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer GesetzeBGBl. I Nr. 51
24.02.2023Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des StrompreisbremsegesetzesBGBl. I Nr. 52

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 27.02.2023

24.02.2023Erste Verordnung zur Änderung der SchutzmaßnahmenaussetzungsverordnungBGBl. I Nr. 50

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 27.02.2023

21.02.2023Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-AusdehnungsverordnungBGBl. II Nr. 58
20.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationBGBl. II Nr. 59
20.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von ParisBGBl. II Nr. 60
20.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten GegenständenBGBl. II Nr. 61

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 24.02.2023

19.01.2023Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)BGBl. I Nr. 45
15.02.2023Verordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen (Grenzfahndungsdatenverordnung - GFDV)BGBl. I Nr. 46
20.02.2023Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 und der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022BGBl. I Nr. 47
20.02.2023Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung - GaStatAusV)BGBl. I Nr. 48
21.02.2023Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen und zur Umsetzung der neuen SeelotsenausbildungBGBl. I Nr. 49

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 23.02.2023

08.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten FassungBGBl. II Nr. 51
08.02.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher ArtBGBl. II Nr. 52
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