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Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • AuslR
    BGBl. I 2026 Nr. 288

    Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 24 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • WirtschaftsR
    BGBl. I 2026 Nr. 314

    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

  • VerkehrsR
    BGBl. I 2026 Nr. 316

    Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 03.05.2023

24.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-59)BGBl. II Nr. 124
25.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-OrganisationBGBl. II Nr. 125
25.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des TerrorismusBGBl. II Nr. 126

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 28.04.2023

19.04.2023Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und der Weinrechtlichen Straf- und BußgeldverordnungBGBl. I Nr. 114
26.04.2023Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte LebensmittelBGBl. I Nr. 115

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 28.04.2023

21.04.2023Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher ArtBGBl. II Nr. 121
21.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem OzonBGBl. II Nr. 122
21.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden WasservögelBGBl. II Nr. 123

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 27.04.2023

24.04.2023Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (11. Malerarbeitsbedingungenverordnung - 11. MalerArbbV)BGBl. I Nr. 112
25.04.2023Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (Nordsee-Befahrensverordnung - NordSBefV)BGBl. I Nr. 113

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 26.04.2023

21.04.2023Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-PreisbremsengesetzesBGBl. I Nr. 110
14.04.2023Elfte Verordnung zur Änderung der Hundertvierundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr)BGBl. I Nr. 111

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 26.04.2023

19.04.2023Vierte Verordnung zur Änderung der Antarktis-SchutzgebietsverordnungBGBl. II Nr. 117
14.04.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik FinnlandBGBl. II Nr. 118
18.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten KonfliktenBGBl. II Nr. 119
18.04.2023Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die KinderpornographieBGBl. II Nr. 120

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 25.04.2023

19.04.2023Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 108
19.04.2023Berichtigung des Achten Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBGBl. I Nr. 109

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 24.04.2023

19.04.2023Erste Verordnung zur Änderung der Elektronische Arzneimittelinformationen-VerordnungBGBl. I Nr. 104
18.04.2023Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des BerufsbildungsgesetzesBGBl. I Nr. 105
20.04.2023Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das AusländerzentralregisterBGBl. I Nr. 106
20.04.2023Neuntes Gesetz zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesBGBl. I Nr. 107

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 21.04.2023

13.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen)BGBl. II Nr. 111
14.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 3 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurdenBGBl. II Nr. 112
17.04.2023Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über KorruptionBGBl. II Nr. 113
17.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der AggressionBGBl. II Nr. 114
17.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden SignaleBGBl. II Nr. 115
17.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der SendeunternehmenBGBl. II Nr. 116

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 19.04.2023

17.04.2023Dreizehnte Verordnung zur Änderung der WohngeldverordnungBGBl. I Nr. 102
17.04.2023Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der FinanzanlagenvermittlungsverordnungBGBl. I Nr. 103

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 18.04.2023

03.04.2023Bekanntmachung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseitsBGBl. II Nr. 109
03.04.2023Bekanntmachung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseitsBGBl. II Nr. 110

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 17.04.2023

28.03.2023Vierzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)BGBl. I Nr. 101

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 14.04.2023

05.04.2023Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der BundesmeldedatenabrufverordnungBGBl. I Nr. 100

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 13.04.2023

05.04.2023Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für immersive Medien und zur Gestalterin für immersive Medien (Gestalter-immersive-Medien-Ausbildungsverordnung - GiMedAusbV)BGBl. I Nr. 99

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 13.04.2023

05.04.2023Erste Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtsrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften des BinnenschifffahrtsrechtsBGBl. II Nr. 105
30.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Abacus Technology Corporation" (Nr. DOCPER-IT-35-01)BGBl. II Nr. 106
30.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-82)BGBl. II Nr. 107
03.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen RegionBGBl. II Nr. 108

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 11.04.2023

03.04.2023Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 98

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 11.04.2023

29.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über KorruptionBGBl. II Nr. 102
30.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975BGBl. II Nr. 103
03.04.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem VerschwindenlassenBGBl. II Nr. 104

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 06.04.2023

03.04.2023Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung und der Monoklonale-Antikörper-VerordnungBGBl. I Nr. 97

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 05.04.2023

31.03.2023Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023BGBl. I Nr. 95
05.04.2023Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19 (COVID-19-Vorsorgeverordnung)BGBl. I Nr. 96

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 05.04.2023

24.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "American Systems Corporation" (Nr. DOCPER-IT-21-01)BGBl. II Nr. 97
24.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-48)BGBl. II Nr. 98
24.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-49)BGBl. II Nr. 99
24.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Armed Forces Services Corporation" (Nr. DOCPER-TC-57-07)BGBl. II Nr. 100
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