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Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 24 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • AuslR
    BGBl. I 2026 Nr. 288

    Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • VerkehrsR
    BGBl. I 2026 Nr. 316

    Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  • WirtschaftsR
    BGBl. I 2026 Nr. 314

    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

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Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 23.06.2023

20.06.2023Zweite Verordnung zur Novellierung der TrinkwasserverordnungBGBl. I Nr. 159
21.06.2023Zweite Verordnung zur Änderung der AmateurfunkverordnungBGBl. I Nr. 160
23.06.2023Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Baden-Württemberg)BGBl. I Nr. 161

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 23.06.2023

15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Science Applications International Corporation (SAIC)" (Nr. DOCPER-AS-113-04)BGBl. II Nr. 170
15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Mission Essential Group, LLC" (Nr. DOCPER-AS-126-06)BGBl. II Nr. 171
15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Fujifilm Healthcare Americas Corporation" (Nr. DOCPER-IT-23-01)BGBl. II Nr. 172
15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "D7, LLC" (Nr. DOCPER-IT-34-01)BGBl. II Nr. 173
15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-68)BGBl. II Nr. 174
15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-69)BGBl. II Nr. 175
15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-83)BGBl. II Nr. 176
15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-84)BGBl. II Nr. 177
15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-85)BGBl. II Nr. 178
15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "BFrench Consulting LLC" (Nr. DOCPER-TC-97-03)BGBl. II Nr. 179

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 22.06.2023

14.06.2023Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-OrganisationBGBl. II Nr. 163
04.05.2023Bekanntmachung des deutsch-schweizerischen Abkommens über Zusammenarbeit und Koordinierung der WettbewerbsbehördenBGBl. II Nr. 164
08.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des NordatlantikvertragsBGBl. II Nr. 165
13.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler SeenBGBl. II Nr. 166
13.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler SeenBGBl. II Nr. 167
14.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 168
14.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen AdoptionBGBl. II Nr. 169

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 21.06.2023

19.06.2023Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des PflichtversicherungsgesetzesBGBl. I Nr. 154

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 19.06.2023

19.04.2023Verordnung zur Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main aufgrund der Außerbetriebnahme der Navigationsanlage Ried DVOR/DME und der Inbetriebnahme der Navigationsanlage Frankenstein DVOR/DMEBGBl. I Nr. 150
14.06.2023Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und KautschuktechnikBGBl. I Nr. 151
14.06.2023Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV)BGBl. I Nr. 152
15.06.2023Berichtigung der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher VerordnungenBGBl. I Nr. 153

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 19.06.2023

08.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen PatentgerichtsBGBl. II Nr. 159
08.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK"BGBl. II Nr. 160
08.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale ZivilluftfahrtBGBl. II Nr. 161
12.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationBGBl. II Nr. 162

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 15.06.2023

12.06.2023Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am MenschenBGBl. I Nr. 149

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 13.06.2023

06.06.2023Gesetz zur Förderung eines inklusiven ArbeitsmarktsBGBl. I Nr. 146
08.06.2023Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBGBl. I Nr. 147
07.06.2023Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)BGBl. I Nr. 148

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 13.06.2023

30.05.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit TabakerzeugnissenBGBl. II Nr. 153
02.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBGBl. II Nr. 154
02.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 155
02.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer EntsorgungBGBl. II Nr. 156
02.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-OrganisationBGBl. II Nr. 157
07.06.2023Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in BonnBGBl. II Nr. 158

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 07.06.2023

22.05.2023Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)BGBl. I Nr. 142
01.06.2023Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des BetäubungsmittelgesetzesBGBl. I Nr. 143
05.06.2023Berichtigung der Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der BinnenschifffahrtBGBl. I Nr. 144
06.06.2023Berichtigung der Siebten Verordnung zur Änderung der EuropawahlordnungBGBl. I Nr. 145

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 05.06.2023

30.05.2023Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über KorruptionBGBl. II Nr. 146
30.05.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten NationenBGBl. II Nr. 147
30.05.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten NationenBGBl. II Nr. 148
31.05.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über StraßenverkehrszeichenBGBl. II Nr. 149
31.05.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über StraßenverkehrszeichenBGBl. II Nr. 150
31.05.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über StraßenverkehrszeichenBGBl. II Nr. 151
31.05.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 30. September 1977 über den verbindlichen viersprachigen Wortlaut des Abkommens über die internationale ZivilluftfahrtBGBl. II Nr. 152
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