Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarLetzte Chance
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

Für die getroffene Auswahl gibt es keine Treffer.

Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 24 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • VerkehrsR
    BGBl. I 2026 Nr. 316

    Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Filtern

Wählen Sie hier die Rechtsgebiete aus, die Sie interessieren, und halten sich so auf dem Laufenden.

Sie können jederzeit zwischen Alles und Ihrer Auswahl wechseln, ohne dass Ihre Auswahl verlorengeht.
Erinnerung

Die von Ihnen ausgewählten Rechtsgebiete gelten auch für künftige Besuche dieser Seite, bis Sie die Auswahl wieder ändern. Sie können auch derzeit unbelegte Gebiete auswählen, die Sie interessieren.

Sie können jederzeit zwischen Alles und Ihrer Auswahl wechseln, ohne dass Ihre Auswahl verlorengeht.

Bundesgesetzblatt
Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 18.07.2023

13.07.2023Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-VerordnungBGBl. I Nr. 186

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 14.07.2023

11.07.2023Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-ErzeugerorganisationendurchführungsverordnungBGBl. I Nr. 182
07.07.2023Berichtigung des Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die UmweltBGBl. I Nr. 183
12.07.2023Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des BaugesetzbuchsBGBl. I Nr. 184

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 12.07.2023

07.07.2023Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 - BBFestV 2023)BGBl. I Nr. 180
10.07.2023Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 181

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 12.07.2023

03.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Science Applications International Corporation" (Nr. DOCPER-AS-11-40)BGBl. II Nr. 193
03.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Mission Essential Group, LLC, THE" (Nr. DOCPER-AS-126-07)BGBl. II Nr. 194
03.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Mission Essential Group, LLC, THE" (Nr. DOCPER-AS-126-08)BGBl. II Nr. 195
03.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Caci Nss, LLC" (Nr. DOCPER-AS-151-03)BGBl. II Nr. 196
03.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "CACI NSS, LLC" (Nr. DOCPER-AS-151-04)BGBl. II Nr. 197
03.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "ITA International, LLC" (Nr. DOCPER-AS-160-01)BGBl. II Nr. 198
03.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Valiant Global Defense Services Inc." (Nr. DOCPER-AS-161-02)BGBl. II Nr. 199
03.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Leidos, Inc." (Nr. DOCPER-IT-25-02)BGBl. II Nr. 200
03.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "PowerTrain, Inc." (Nr. DOCPER-TC-81-03)BGBl. II Nr. 201

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 10.07.2023

29.06.2023Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)BGBl. I Nr. 178
04.07.2023Verordnung zur Änderung der HeilverfahrensverordnungBGBl. I Nr. 179

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 07.07.2023

03.07.2023Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des BundesBGBl. I Nr. 177

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 07.07.2023

29.06.2023Bekanntmachung zur Charta der Vereinten NationenBGBl. II Nr. 186
29.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische SicherheitBGBl. II Nr. 187
29.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder FischeBGBl. II Nr. 188
30.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen DopingBGBl. II Nr. 189
03.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltBGBl. II Nr. 190
03.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter PersonenBGBl. II Nr. 191
04.07.2023Bekanntmachung der deutsch-schweizerischen Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung vom 17. Dezember 1953 über den gewerblichen Straßenpersonen- und -güterverkehrBGBl. II Nr. 192

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 06.07.2023

03.07.2023Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer VorschriftenBGBl. I Nr. 176

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 04.07.2023

28.06.2023Dreizehnte Verordnung zur Änderung der FerienreiseverordnungBGBl. I Nr. 173
28.06.2023Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher VerordnungenBGBl. I Nr. 174
27.06.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen PatentreformBGBl. I Nr. 175

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 03.07.2023

26.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit BehinderungenBGBl. II Nr. 183
26.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des TerrorismusBGBl. II Nr. 184
28.06.2023Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten FassungBGBl. II Nr. 185

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 30.06.2023

23.06.2023Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der BundesmeldedatendigitalisierungsverordnungBGBl. I Nr. 169
26.06.2023Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in AusbildungsberufenBGBl. I Nr. 170
28.06.2023Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-KanalBGBl. I Nr. 171
28.06.2023Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des EntsenderechtsBGBl. I Nr. 172

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 28.06.2023

02.06.2023Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertfünfundsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)BGBl. I Nr. 168

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 28.06.2023

15.06.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "General Dynamics Information Technology, Inc." (Nr. DOCPER-TC-40-03)BGBl. II Nr. 180
20.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen SportveranstaltungenBGBl. II Nr. 181
20.06.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei FußballspielenBGBl. II Nr. 182

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 26.06.2023

20.06.2023Vierzehnte Verordnung zur Änderung der AuslandszuschlagsverordnungBGBl. I Nr. 162
21.06.2023Erste Verordnung zur Änderung der BrennstoffemissionshandelsverordnungBGBl. I Nr. 163
21.06.2023Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023 - RWBestV 2023)BGBl. I Nr. 164
21.06.2023Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung - 28. KOV-AnpV)BGBl. I Nr. 165
21.06.2023Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (54. Anrechnungsverordnung - 54. AnrV)BGBl. I Nr. 166
23.06.2023Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBGBl. I Nr. 167

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 23.06.2023

19.06.2023Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)BGBl. I Nr. 155
17.06.2023Dritte Verordnung zur Änderung der LadesäulenverordnungBGBl. I Nr. 156
19.06.2023Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnungBGBl. I Nr. 157
19.06.2023Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-VerordnungBGBl. I Nr. 158
Nächste Seite
Seiten
1 ... 51 52 53 54 55 ... 1204

Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".

|
Sie werden per E-Mail benachrichtigt, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.
Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.
Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.
Seiten
1 ... 51 52 53 54 55 ... 1204

Suchen
Jahrgang
Seite/seit 2023: Nr.



Text (im Titel)

Datum oder Zeitraum

Veröffentlichungsart















Mehr anzeigen Alle Felder Alle auswählen / alle abwählen



Schnellsuche: Nur Gesetze
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht