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Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • SteuerR
    BGBl. I 2026 Nr. 309

    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

  • SteuerR SozR
    BGBl. I 2026 Nr. 307

    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

  • WirtschaftsR
    BGBl. I 2026 Nr. 314

    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • VerkehrsR
    BGBl. I 2026 Nr. 316

    Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  • WettbR
    BGBl. I 1957 S. 1081vor 69 Jahren

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 24 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • FamR
    BGBl. I 2021 S. 882vor 5 Jahren

    Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

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Bundesgesetzblatt
Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 31.08.2023

22.08.2023Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (Preisbremsenordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung - PBOWiZV)BGBl. I Nr. 229
24.08.2023Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummerngesetz und die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 2 und 3 des Registermodernisierungsgesetzes sowie über das Inkrafttreten der Artikel 15 und 16 Nummer 1 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBGBl. I Nr. 230
31.08.2023Hinweis auf Aufhebung von Landesrecht, das von Bundesrecht abwich (Land Nordrhein-Westfalen)BGBl. I Nr. 231
31.08.2023Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Land Nordrhein-Westfalen)BGBl. I Nr. 232
30.08.2023Verordnung zur Weiterentwicklung der FachkräfteeinwanderungBGBl. I Nr. 233

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 30.08.2023

17.08.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenBGBl. II Nr. 250
17.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen PersonalsBGBl. II Nr. 251
17.08.2023Bekanntmachung des Abkommens über den Sitz der Internationalen EU-LAK-StiftungBGBl. II Nr. 252
17.08.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend SchwermetalleBGBl. II Nr. 253
21.08.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in BonnBGBl. II Nr. 254

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 28.08.2023

08.08.2023Neunte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsechsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Emden)BGBl. I Nr. 224
08.08.2023Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)BGBl. I Nr. 225
08.08.2023Vierte Verordnung zur Änderung der Zweihundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Wilhelmshaven "JadeWeserAirport")BGBl. I Nr. 226
18.08.2023Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und BinnenschifffahrtBGBl. I Nr. 227
22.08.2023Zweite Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2023BGBl. I Nr. 228

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 23.08.2023

17.08.2023Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des KükentötensBGBl. I Nr. 219
17.08.2023Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)BGBl. I Nr. 220
28.07.2023Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesBGBl. I Nr. 221
17.08.2023Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche AnforderungenBGBl. I Nr. 222
17.08.2023Dritte Verordnung zur Änderung der EnergiesicherungstransportverordnungBGBl. I Nr. 223

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 23.08.2023

01.08.2023Bekanntmachung des Übereinkommens zur Gründung des Nahost-Forschungszentrums für EntsalzungBGBl. II Nr. 239
09.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über StreumunitionBGBl. II Nr. 240
09.08.2023Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 241
09.08.2023Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 242
09.08.2023Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 243
10.08.2023Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 244
15.08.2023Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten FassungBGBl. II Nr. 245
15.08.2023Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen VertretungBGBl. II Nr. 246
16.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen WarenkaufBGBl. II Nr. 247
16.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)BGBl. II Nr. 248
17.08.2023Bekanntmachung des Fehlerverzeichnisses 3 zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2021) sowie zu den mit der 23. RID-Änderungsverordnung veröffentlichten Änderungen des RIDBGBl. II Nr. 249

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 18.08.2023

11.08.2023Achte Verordnung zur Änderung der EuropawahlordnungBGBl. I Nr. 215
15.08.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBGBl. I Nr. 216
16.08.2023Gesetz zur Weiterentwicklung der FachkräfteeinwanderungBGBl. I Nr. 217
16.08.2023Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBGBl. I Nr. 218

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 16.08.2023

10.08.2023Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2024BGBl. I Nr. 213
08.08.2023Berichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer VorschriftenBGBl. I Nr. 214

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 15.08.2023

08.08.2023Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen der Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von MarkenBGBl. II Nr. 236
07.08.2023Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-russischen Abkommens über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den Beiträgen der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau AfghanistansBGBl. II Nr. 237
08.08.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der ArbeitsweltBGBl. II Nr. 238

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 11.08.2023

02.08.2023Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte KriminalitätBGBl. II Nr. 226
03.08.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/AIDS (UNAIDS) in BonnBGBl. II Nr. 227
03.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)BGBl. II Nr. 228
03.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)BGBl. II Nr. 229
03.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem OzonBGBl. II Nr. 230
03.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)BGBl. II Nr. 231
03.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den GeheimschutzBGBl. II Nr. 232
07.08.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 17. November 2003 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zu den Organen der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und der Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut)BGBl. II Nr. 233
07.08.2023Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten FassungBGBl. II Nr. 234
07.08.2023Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des TerrorismusBGBl. II Nr. 235
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