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Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • KreditR/
    BankR
    BGBl. I 2026 Nr. 293

    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)

  • AuslR
    BGBl. I 2026 Nr. 288

    Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

  • GesellR
    BGBl. I 2021 S. 3436vor 5 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)

  • StrafR
    BGBl. I 2021 S. 4250vor 5 Jahren

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbr...

  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 24 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • SozR TK-Recht VerkehrsR
    BGBl. I 2026 Nr. 289

    Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume

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Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 17.10.2023

10.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale AusstellungenBGBl. II Nr. 298

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 16.10.2023

21.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationBGBl. II Nr. 292
04.10.2023Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-indischen Abkommens über die zollfreie Einfuhr von SachspendenBGBl. II Nr. 293
05.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische VielfaltBGBl. II Nr. 294
05.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler SeenBGBl. II Nr. 295

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 12.10.2023

08.10.2023Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen DokumentenwesensBGBl. I Nr. 271
08.10.2023Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)BGBl. I Nr. 272

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 10.10.2023

04.10.2023Verordnung zur Änderung der VersorgungsreserveabrufverordnungBGBl. I Nr. 268
05.10.2023Bekanntmachung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/1437 der Kommission vom 4. Mai 2023 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in Schmelzdruckwandlern für Kapillarrheometer unter bestimmten BedingungenBGBl. I Nr. 269
05.10.2023Bekanntmachung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/1526 der Kommission vom 16. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid, das als Grundwerkstoff für Sensoren dient, die in medizinischen In-vitro-Diagnostika verwendet werdenBGBl. I Nr. 270

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 09.10.2023

29.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteBGBl. II Nr. 287
29.09.2023Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte KriminalitätBGBl. II Nr. 288
29.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen KorruptionBGBl. II Nr. 289
29.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBGBl. II Nr. 290
29.09.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über Zusammenarbeit und Koordinierung der WettbewerbsbehördenBGBl. II Nr. 291

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 06.10.2023

13.09.2023Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)BGBl. I Nr. 266
29.09.2023Verordnung zur Krisendestillation von Wein (Krisendestillationsverordnung - KDV)BGBl. I Nr. 267

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 06.10.2023

25.09.2023Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten NationenBGBl. II Nr. 280
26.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit TabakerzeugnissenBGBl. II Nr. 281
26.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein MitteilungsverfahrenBGBl. II Nr. 282
26.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 283
27.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen WarenkaufBGBl. II Nr. 284
27.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-OrganisationBGBl. II Nr. 285
26.09.2023Berichtigung der Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 286

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 04.10.2023

22.09.2023Zehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsechsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Emden)BGBl. I Nr. 263
27.09.2023Zwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBGBl. I Nr. 264
27.09.2023Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-KennzeichenverordnungBGBl. I Nr. 265

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 29.09.2023

21.09.2023Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für FinanzmarktstabilisierungBGBl. I Nr. 260
25.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Kraftfahrzeug-Servicetechnik oder Geprüfte Berufsspezialistin für Kraftfahrzeug-Servicetechnik (Kraftfahrzeug-Servicetechniker-Fortbildungsprüfungsverordnung - KfzSTFPrV)BGBl. I Nr. 261
06.09.2023Bekanntmachung nach § 28 Absatz 2 des EnergiesteuergesetzesBGBl. I Nr. 262

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 29.09.2023

21.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten FassungBGBl. II Nr. 275
21.09.2023Bekanntmachung zum Washingtoner ArtenschutzabkommenBGBl. II Nr. 276
21.09.2023Bekanntmachung zur Charta der Vereinten NationenBGBl. II Nr. 277
22.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher ArtBGBl. II Nr. 278
22.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder StrafeBGBl. II Nr. 279

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 27.09.2023

21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme oder Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme - Bachelor Professional in Logistiksysteme (Logistiksystemfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - LogSystFachwBAProFV)BGBl. I Nr. 251
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Meister für Medienproduktion Bild und Ton oder Geprüfte Meisterin für Medienproduktion Bild und Ton - Bachelor Professional in Medienproduktion Bild und Ton (Bild-und-Ton-Medienproduktionsmeister-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - BuTMedienMstrBAProFV)BGBl. I Nr. 252
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik oder Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik - Bachelor Professional in Transport Management and Logistics (Güterverkehr-und-Logistik-Fachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - GüLogFachwBAProFV)BGBl. I Nr. 253
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Marketing oder Geprüfte Fachwirtin für Marketing - Bachelor Professional in Marketing (Marketingfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - MarketFachwBAProFV)BGBl. I Nr. 254
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für fremdsprachige Kommunikation oder Geprüfte Berufsspezialistin für fremdsprachige Kommunikation (Fremdsprachenkommunikation-Fortbildungsprüfungsverordnung - FremdSprKFPrV)BGBl. I Nr. 255
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft - Bachelor-Professional in Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - EnWFachwBAProFV)BGBl. I Nr. 256
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft - Bachelor Professional in Foreign Trade (Außenwirtschaftsfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - AWFachwBAProFV)BGBl. I Nr. 257
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Vertrieb oder Geprüfte Berufsspezialistin für Vertrieb (Vertrieb-Fortbildungsprüfungsverordnung - VertrFPrV)BGBl. I Nr. 258
22.09.2023Verordnung zur Änderung der DifferenzbetragsanpassungsverordnungBGBl. I Nr. 259

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 26.09.2023

13.09.2023Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrt-SportbootvermietungsverordnungBGBl. I Nr. 249
13.09.2023Vierte Verordnung zur Änderung der Zweihunderteinundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim)BGBl. I Nr. 250

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 18.09.2023

06.09.2023Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische RechteBGBl. II Nr. 272
08.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBGBl. II Nr. 273
11.09.2023Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über KorruptionBGBl. II Nr. 274

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 15.09.2023

05.09.2023Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen ZuständigkeitsbereichBGBl. I Nr. 247
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