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Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • AuslR
    BGBl. I 2026 Nr. 288

    Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

  • BGBl. I 2026 Nr. 287

    Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027)

  • Umwelt und Naturschutz
    BGBl. I 2026 Nr. 286

    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 24 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • StrafR
    BGBl. I 1998 S. 164vor 28 Jahren

    Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)

  • VerkehrsR
    BGBl. I 2026 Nr. 224

    Infrastruktur-Zukunftsgesetz

  • Freie Berufe SteuerR
    BGBl. I 2026 Nr. 197

    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

  • GesellR
    BGBl. I 2021 S. 3436vor 5 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)

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Bundesgesetzblatt
Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 01.11.2023

12.10.2023Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes sowie über das Inkrafttreten der Artikel 26 und 28 des Jahressteuergesetzes 2022BGBl. I Nr. 293

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 31.10.2023

30.10.2023Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer VorschriftenBGBl. I Nr. 290
30.10.2023Bekanntmachung der Neufassung des PassgesetzesBGBl. I Nr. 291
30.10.2023Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-KostenverordnungBGBl. I Nr. 292

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 27.10.2023

17.10.2023Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)BGBl. I Nr. 284
17.10.2023Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)BGBl. I Nr. 285
24.10.2023Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-VerordnungBGBl. I Nr. 286
24.10.2023Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 - RBSFV 2024)BGBl. I Nr. 287
19.10.2023Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024BGBl. I Nr. 288
24.10.2023Elftes Gesetz zur Änderung des WeingesetzesBGBl. I Nr. 289

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 26.10.2023

20.10.2023Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)BGBl. II Nr. 307
20.10.2023Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den LuftverkehrBGBl. II Nr. 308

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 25.10.2023

19.10.2023Verordnung zur Weiterentwicklung und Anpassung der Vorbereitungsdienste für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst und für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des BundesBGBl. I Nr. 282
17.10.2023Bekanntmachung zur Umsetzung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2023/1438 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und bestimmter Sorten von GemüseartenBGBl. I Nr. 283

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 25.10.2023

19.10.2023Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in BonnBGBl. II Nr. 299
10.08.2023Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 300
16.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der StaatenlosigkeitBGBl. II Nr. 301
16.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit BehinderungenBGBl. II Nr. 302
16.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer HandlungenBGBl. II Nr. 303
16.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des TerrorismusBGBl. II Nr. 304
17.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder StrafeBGBl. II Nr. 305
17.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der StaatenlosenBGBl. II Nr. 306

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 19.10.2023

16.10.2023Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und ÜberprüfungsordnungBGBl. I Nr. 280
17.10.2023Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der GAPInVeKoS-VerordnungBGBl. I Nr. 281

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 18.10.2023

10.10.2023Verordnung zur Ablösung der THW-MitwirkungsverordnungBGBl. I Nr. 275
11.10.2023Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit ÜberlängeBGBl. I Nr. 276
13.10.2023Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher VorschriftenBGBl. I Nr. 277
16.10.2023Zweite Verordnung zur Änderung der SatellitendatensicherheitsverordnungBGBl. I Nr. 278
16.10.2023Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2024)BGBl. I Nr. 279

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 17.10.2023

11.10.2023Zweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (2. Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung - 2. AgrarErzAnpBeihV)BGBl. I Nr. 273
11.10.2023Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)BGBl. I Nr. 274

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 17.10.2023

09.10.2023Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen LebensräumeBGBl. II Nr. 296
09.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 297
10.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale AusstellungenBGBl. II Nr. 298

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 16.10.2023

21.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationBGBl. II Nr. 292
04.10.2023Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-indischen Abkommens über die zollfreie Einfuhr von SachspendenBGBl. II Nr. 293
05.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische VielfaltBGBl. II Nr. 294
05.10.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler SeenBGBl. II Nr. 295

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 12.10.2023

08.10.2023Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen DokumentenwesensBGBl. I Nr. 271
08.10.2023Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)BGBl. I Nr. 272

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 10.10.2023

04.10.2023Verordnung zur Änderung der VersorgungsreserveabrufverordnungBGBl. I Nr. 268
05.10.2023Bekanntmachung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/1437 der Kommission vom 4. Mai 2023 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in Schmelzdruckwandlern für Kapillarrheometer unter bestimmten BedingungenBGBl. I Nr. 269
05.10.2023Bekanntmachung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/1526 der Kommission vom 16. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid, das als Grundwerkstoff für Sensoren dient, die in medizinischen In-vitro-Diagnostika verwendet werdenBGBl. I Nr. 270

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 09.10.2023

29.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteBGBl. II Nr. 287
29.09.2023Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte KriminalitätBGBl. II Nr. 288
29.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen KorruptionBGBl. II Nr. 289
29.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBGBl. II Nr. 290
29.09.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über Zusammenarbeit und Koordinierung der WettbewerbsbehördenBGBl. II Nr. 291

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 06.10.2023

13.09.2023Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)BGBl. I Nr. 266
29.09.2023Verordnung zur Krisendestillation von Wein (Krisendestillationsverordnung - KDV)BGBl. I Nr. 267
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