Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion

Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

Für die getroffene Auswahl gibt es keine Treffer.

Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.

  • SteuerR
    BGBl. I 2026 Nr. 309

    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

  • SteuerR SozR
    BGBl. I 2026 Nr. 307

    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

  • BGBl. I 2026 Nr. 314

    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

  • BGBl. I 2026 Nr. 316

    Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • AuslR
    BGBl. I 2026 Nr. 288

    Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

  • VerwR
    BGBl. I 2026 Nr. 305

    Verordnung zur Änderung der Vollstreckungspauschalen-Verordnung

  • WettbR
    BGBl. I 1957 S. 1081vor 69 Jahren

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 24 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Filtern

Wählen Sie hier die Rechtsgebiete aus, die Sie interessieren, und halten sich so auf dem Laufenden.

Sie können jederzeit zwischen Alles und Ihrer Auswahl wechseln, ohne dass Ihre Auswahl verlorengeht.
Erinnerung

Die von Ihnen ausgewählten Rechtsgebiete gelten auch für künftige Besuche dieser Seite, bis Sie die Auswahl wieder ändern. Sie können auch derzeit unbelegte Gebiete auswählen, die Sie interessieren.

Sie können jederzeit zwischen Alles und Ihrer Auswahl wechseln, ohne dass Ihre Auswahl verlorengeht.

Bundesgesetzblatt
Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 29.09.2023

21.09.2023Bekanntmachung zur Charta der Vereinten NationenBGBl. II Nr. 277
22.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher ArtBGBl. II Nr. 278
22.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder StrafeBGBl. II Nr. 279

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 27.09.2023

21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme oder Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme - Bachelor Professional in Logistiksysteme (Logistiksystemfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - LogSystFachwBAProFV)BGBl. I Nr. 251
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Meister für Medienproduktion Bild und Ton oder Geprüfte Meisterin für Medienproduktion Bild und Ton - Bachelor Professional in Medienproduktion Bild und Ton (Bild-und-Ton-Medienproduktionsmeister-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - BuTMedienMstrBAProFV)BGBl. I Nr. 252
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik oder Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik - Bachelor Professional in Transport Management and Logistics (Güterverkehr-und-Logistik-Fachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - GüLogFachwBAProFV)BGBl. I Nr. 253
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Marketing oder Geprüfte Fachwirtin für Marketing - Bachelor Professional in Marketing (Marketingfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - MarketFachwBAProFV)BGBl. I Nr. 254
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für fremdsprachige Kommunikation oder Geprüfte Berufsspezialistin für fremdsprachige Kommunikation (Fremdsprachenkommunikation-Fortbildungsprüfungsverordnung - FremdSprKFPrV)BGBl. I Nr. 255
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft - Bachelor-Professional in Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - EnWFachwBAProFV)BGBl. I Nr. 256
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft - Bachelor Professional in Foreign Trade (Außenwirtschaftsfachwirt-Bachelor-Professional-Fortbildungsverordnung - AWFachwBAProFV)BGBl. I Nr. 257
21.09.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Vertrieb oder Geprüfte Berufsspezialistin für Vertrieb (Vertrieb-Fortbildungsprüfungsverordnung - VertrFPrV)BGBl. I Nr. 258
22.09.2023Verordnung zur Änderung der DifferenzbetragsanpassungsverordnungBGBl. I Nr. 259

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 26.09.2023

13.09.2023Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrt-SportbootvermietungsverordnungBGBl. I Nr. 249
13.09.2023Vierte Verordnung zur Änderung der Zweihunderteinundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim)BGBl. I Nr. 250

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 18.09.2023

06.09.2023Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische RechteBGBl. II Nr. 272
08.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBGBl. II Nr. 273
11.09.2023Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über KorruptionBGBl. II Nr. 274

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 15.09.2023

05.09.2023Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen ZuständigkeitsbereichBGBl. I Nr. 247
07.09.2023Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung - BMWKBGebKAIV)BGBl. I Nr. 248

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 13.09.2023

31.08.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Hui Huliau Technology Services, LLC" (Nr. DOCPER-TC-36-01)BGBl. II Nr. 267
05.09.2023Bekanntmachung zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Änderungsprotokoll von 1972 geänderten FassungBGBl. II Nr. 268
05.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen PatentgerichtsBGBl. II Nr. 269
05.09.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die NATO-HauptquartiereBGBl. II Nr. 270
05.09.2023Berichtigung der Vierzehnten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher VorschriftenBGBl. II Nr. 271

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 12.09.2023

11.08.2023Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Feuerwehr")BGBl. I Nr. 242
11.08.2023Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "1275. Geburtstag Karl der Große")BGBl. I Nr. 243
11.08.2023Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze "Steinbock" der Serie "Rückkehr der Wildtiere")BGBl. I Nr. 244
11.08.2023Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze "Siebenpunkt-Marienkäfer")BGBl. I Nr. 245
11.08.2023Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze "Schwalbenschwanz")BGBl. I Nr. 246

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 08.09.2023

29.08.2023Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-VerordnungBGBl. I Nr. 238
04.09.2023Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk (Raumausstattermeisterverordnung - RaumausMstrV)BGBl. I Nr. 239
04.09.2023Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024BGBl. I Nr. 240
06.09.2023Berichtigung der Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und KautschuktechnikBGBl. I Nr. 241

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 07.09.2023

14.08.2023Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 263
25.08.2023Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltBGBl. II Nr. 264
31.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 265
31.08.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "CACI NSS, LLC" (Nr. DOCPER-AS-151-05)BGBl. II Nr. 266

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 06.09.2023

17.08.2023Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)BGBl. I Nr. 234
23.08.2023Zweite Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebenundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg)BGBl. I Nr. 235
28.08.2023Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBGBl. I Nr. 236
29.08.2023Siebte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung (Siebte Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung - 7. WinterbeschÄndV)BGBl. I Nr. 237

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 06.09.2023

25.08.2023Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten FassungBGBl. II Nr. 255
25.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des TabakgebrauchsBGBl. II Nr. 256
25.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle EntwicklungBGBl. II Nr. 257
25.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische SicherheitBGBl. II Nr. 258
25.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer HandlungenBGBl. II Nr. 259
28.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBGBl. II Nr. 260
28.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-StiftungBGBl. II Nr. 261
31.08.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder HandelssachenBGBl. II Nr. 262

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 31.08.2023

22.08.2023Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (Preisbremsenordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung - PBOWiZV)BGBl. I Nr. 229
Nächste Seite
Seiten
1 ... 48 49 50 51 52 ... 1204

Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".

|
Sie werden per E-Mail benachrichtigt, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.
Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.
Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.
Seiten
1 ... 48 49 50 51 52 ... 1204

Suchen
Jahrgang
Seite/seit 2023: Nr.



Text (im Titel)

Datum oder Zeitraum

Veröffentlichungsart















Mehr anzeigen Alle Felder Alle auswählen / alle abwählen



Schnellsuche: Nur Gesetze
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht