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Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • SteuerR
    BGBl. I 2026 Nr. 309

    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

  • SteuerR SozR
    BGBl. I 2026 Nr. 307

    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • WirtschaftsR
    BGBl. I 2026 Nr. 314

    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

  • VerkehrsR
    BGBl. I 2026 Nr. 316

    Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  • WettbR
    BGBl. I 1957 S. 1081vor 69 Jahren

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 24 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  • VerwR
    BGBl. I 2026 Nr. 305

    Verordnung zur Änderung der Vollstreckungspauschalen-Verordnung

  • AuslR
    BGBl. I 2026 Nr. 288

    Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

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Bundesgesetzblatt
Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 10.08.2023

03.08.2023Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-DurchführungsverordnungBGBl. I Nr. 209
07.08.2023Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I Nr. 210
07.08.2023Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung - HEMBV)BGBl. I Nr. 211
07.08.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 2 des KiTa-QualitätsgesetzesBGBl. I Nr. 212

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 08.08.2023

07.07.2023Bekanntmachung der deutsch-armenischen Vereinbarung zur Einrichtung örtlicher Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)BGBl. II Nr. 219
28.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975BGBl. II Nr. 220
28.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für FlüchtlingeBGBl. II Nr. 221
28.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Internationalen Kommission für vermisste PersonenBGBl. II Nr. 222
31.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler SeenBGBl. II Nr. 223
31.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler SeenBGBl. II Nr. 224

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 07.08.2023

28.07.2023Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Erreichbarkeits-Verordnung - ErrV)BGBl. I Nr. 207
04.08.2023Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)BGBl. I Nr. 208

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 03.08.2023

26.07.2023Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der SchifffahrtBGBl. II Nr. 210
26.07.2023Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenBGBl. II Nr. 211
28.07.2023Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenBGBl. II Nr. 212
28.07.2023Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenBGBl. II Nr. 213
20.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter PersonenBGBl. II Nr. 214
20.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über LeichenbeförderungBGBl. II Nr. 215
24.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führenBGBl. II Nr. 216
24.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene UmweltaspekteBGBl. II Nr. 217
24.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler WasserläufeBGBl. II Nr. 218

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 02.08.2023

26.07.2023Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher GesetzeBGBl. I Nr. 202
26.07.2023Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBGBl. I Nr. 203
26.07.2023Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer VorschriftenBGBl. I Nr. 204
26.07.2023Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen GesetzbucheBGBl. I Nr. 205
26.07.2023Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen LandbauBGBl. I Nr. 206

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 28.07.2023

20.07.2023Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenBGBl. I Nr. 199
13.07.2023Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei KraftstoffenBGBl. I Nr. 200
27.07.2023Verordnung zur Änderung der AufenthaltsverordnungBGBl. I Nr. 201

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 26.07.2023

19.07.2023Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)BGBl. I Nr. 197
20.07.2023Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBGBl. I Nr. 198

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 26.07.2023

12.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Mission Essential Group, LLC" (Nr. DOCPER-AS-126-09)BGBl. II Nr. 202
12.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Valiant Global Defense Services Inc." (Nr. DOCPER-AS-161-03)BGBl. II Nr. 203
12.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Quiet Professionals, LLC" (Nr. DOCPER-AS-176-01)BGBl. II Nr. 204
12.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Novetta, Inc." (Nr. DOCPER-IT-32-01)BGBl. II Nr. 205
12.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Inverness Technologies, Inc." (Nr. DOCPER-TC-22-02)BGBl. II Nr. 206
12.07.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Cybermedia Technologies, Inc." (Nr. DOCPER-TC-70-02)BGBl. II Nr. 207
13.07.2023Bekanntmachung der deutsch-namibischen Vereinbarung über Finanzielle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 208
17.07.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit BehinderungenBGBl. II Nr. 209

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 24.07.2023

17.07.2023Dritte Verordnung zur Änderung der PostsonderzahlungsverordnungBGBl. I Nr. 195
24.07.2023Vierte Verordnung zur Änderung der TabakerzeugnisverordnungBGBl. I Nr. 196

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 21.07.2023

06.07.2023Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)BGBl. I Nr. 193
19.07.2023Drittes Gesetz zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesBGBl. I Nr. 194

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 20.07.2023

17.07.2023Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-AbgabeverordnungBGBl. I Nr. 190
17.07.2023Gesetz zur Stärkung der Aus- und WeiterbildungsförderungBGBl. I Nr. 191
17.07.2023Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen UnfallversicherungBGBl. I Nr. 192

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 19.07.2023

12.07.2023Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement (Bachelor-Professional-in-Straßenbetriebsmanagement-Fortbildungsverordnung - StrBetrManBAProFV)BGBl. I Nr. 187
14.07.2023Vierzehnte Verordnung zur Änderung der LotstarifverordnungBGBl. I Nr. 188
14.07.2023Fünfte Verordnung zur Änderung der KanalsteurertarifverordnungBGBl. I Nr. 189

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 18.07.2023

11.07.2023Zweite Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-AusbildungsverordnungBGBl. I Nr. 185
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