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Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl

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  • PolR
    BGBl. I 2026 Nr. 318

    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

  • Produkthaftung SchadensR
    BGBl. I 2026 Nr. 321

    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • StrafprozessR
    BGBl. I 2026 Nr. 320

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

  • Zwangsvollstreckung
    BGBl. I 2026 Nr. 152

    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  • Gewerbl. Rechtsschutz
    BGBl. I 2026 Nr. 322

    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

  • ÖffR
    BGBl. I 2026 Nr. 319

    Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

  • SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
    BGBl. I 2001 S. 3138vor 24 Jahren

    Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

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Teile I und II

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 05.04.2023

05.04.2023Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19 (COVID-19-Vorsorgeverordnung)BGBl. I Nr. 96

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 05.04.2023

24.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "American Systems Corporation" (Nr. DOCPER-IT-21-01)BGBl. II Nr. 97
24.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-48)BGBl. II Nr. 98
24.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Sterling Medical Associates, Inc." (Nr. DOCPER-TC-07-49)BGBl. II Nr. 99
24.03.2023Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "Armed Forces Services Corporation" (Nr. DOCPER-TC-57-07)BGBl. II Nr. 100
28.03.2023Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltBGBl. II Nr. 101

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 04.04.2023

30.03.2023Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 93
31.03.2023Erste Verordnung zur Änderung der GassicherungsverordnungBGBl. I Nr. 94

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 31.03.2023

31.03.2023Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung - ReHV)BGBl. I Nr. 92

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 31.03.2023

24.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens vom 15. Januar 1958 über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten ErsatzteileBGBl. II Nr. 93
24.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-StiftungBGBl. II Nr. 94
27.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer EntsorgungBGBl. II Nr. 95
28.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie von Änderungen des Stammkapitals und des BeitragsschlüsselsBGBl. II Nr. 96

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 30.03.2023

27.03.2023Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2023BGBl. I Nr. 90
29.03.2023Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und MasernBGBl. I Nr. 91

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 30.03.2023

27.03.2023Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am MainBGBl. II Nr. 89
27.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von ParisBGBl. II Nr. 90
27.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler SeenBGBl. II Nr. 91
27.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler SeenBGBl. II Nr. 92

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 28.03.2023

22.03.2023Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)BGBl. I Nr. 88
16.03.2023Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von OrdnungswidrigkeitenBGBl. I Nr. 89

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 24.03.2023

20.03.2023Verordnung über den Aufstieg in den höheren technischen oder nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über den Masterstudiengang "Verwaltungsinformatik" der Universität der Bundeswehr München (MVITAufstV)BGBl. I Nr. 85
17.03.2023Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBGBl. I Nr. 86
22.03.2023Berichtigung des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im StromsektorBGBl. I Nr. 87

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 24.03.2023

15.03.2023Bekanntmachung der deutsch-palästinensischen Vereinbarung zur Einrichtung eines örtlichen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)BGBl. II Nr. 85
20.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBGBl. II Nr. 86
20.03.2023Bekanntmachung zu dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des TabakgebrauchsBGBl. II Nr. 87
20.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen StabilitätsmechanismusBGBl. II Nr. 88

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 23.03.2023

14.03.2023Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I Nr. 84

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 22.03.2023

16.03.2023Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV)BGBl. I Nr. 83

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 22.03.2023

16.03.2023Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von SeeleutenBGBl. II Nr. 83
14.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer EntsorgungBGBl. II Nr. 84

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 21.03.2023

16.03.2023Dritte Verordnung zur Änderung der SonderurlaubsverordnungBGBl. I Nr. 80
17.03.2023Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie zur Änderung der KWK-AusschreibungsverordnungBGBl. I Nr. 81
20.03.2023Bekanntmachung der Neufassung des BinnenschifffahrtsaufgabengesetzesBGBl. I Nr. 82

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 20.03.2023

14.03.2023Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im InfrastrukturbereichBGBl. I Nr. 71
14.03.2023Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im VereinsrechtBGBl. I Nr. 72
14.03.2023Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher VorschriftenBGBl. I Nr. 73
08.03.2023Zweite Verordnung zur Änderung der Hundertsechsundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Schwerin-Parchim)BGBl. I Nr. 74
08.03.2023Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertsiebenundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Schwerin-Parchim)BGBl. I Nr. 75
09.03.2023Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung - ESVGDüV)BGBl. I Nr. 76
13.03.2023Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hundertsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg)BGBl. I Nr. 77
15.03.2023Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften (EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung - EU-Typ-BV)BGBl. I Nr. 78
15.03.2023Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023)BGBl. I Nr. 79

 

Jahrgang 2023 Teil I, ausgegeben am 17.03.2023

15.03.2023Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der TierärztegebührenordnungBGBl. I Nr. 70

 

Jahrgang 2023 Teil II, ausgegeben am 17.03.2023

24.02.2023Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum PatentzusammenarbeitsvertragBGBl. II Nr. 77
06.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über StreumunitionBGBl. II Nr. 78
09.03.2023Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über kulturelle ZusammenarbeitBGBl. II Nr. 79
13.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von ErwachsenenBGBl. II Nr. 80
13.03.2023Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher WaffenBGBl. II Nr. 81
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