• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 22.03.2007, Seite 298
• Gesetz zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)
• vom 17.03.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (G-SIG: 16019276)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 07.11.2006   BT   Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf Binnengewässern

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Frankfurt, 26.01.2016 - 5 U 17/13

  Haftung nach CMNI für Schiffshavarie

  Selbst wenn man dies bezüglich der Schiffsqualität anders sehen wollte, gilt das CMNI als internationales Übereinkommen, bei dem es sich um nach Ratifikation durch Gesetz vom 17.03.2007 (BGBl. II S. 298) zwar um innerdeutsches, aber nicht um unmittelbar staatliches Recht i. S. von Art. 3 Abs. 1 Rom I VO handelt, jedenfalls aufgrund materiellrechtlicher Verweisung im Rahmen des dann gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Rom I VO in beiden Frachtverträgen seinerseits wirksam vereinbarten anzuwendenden niederländischen Transportrechts, wobei das Einheitsrecht lediglich zwingende Vorschriften des anzuwendenden Rechts nicht verdrängt (…vgl. Ferrari, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl. 2012, Rom I VO, Art. 3., Rz. 19, MünchKomBGB/Martiny, 6. Aufl. 2015, Rom I VO, Art. 3, Rz. 31;… anders wohl OLG Jena, OLGReport 1999, 4, Juris-Rz. 130 noch zu Art. 27 Abs. 1 EGBGB für die Vereinbarung des CISG bei anwendbarem tschechischen Recht: unmittelbar anwendbar) … Insoweit kann der Senat offenlassen, ob der Ansicht des Landgerichts, der Haftungsausschluss sei wirksam vereinbart, zu folgen sein könnte … Nach dem Wortlaut des Art. 25 Abs. 2 CMNI sind vertragliche Bestimmungen zulässig, in denen festgelegt wird, dass der Frachtführer oder der ausführende Frachtführer nicht für Schäden haftet, die "a) durch eine Handlung oder Unterlassung des bei der nautischen Führung verursacht werden, vorausgesetzt, der Frachtführer hat seine Pflichten gemäß Art. 3 Abs. 3 hinsichtlich der Besatzung erfüllt, es sei denn, die Handlung oder Unterlassung wird in der Absicht den Schaden herbeizuführen oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.«.

  Selbst wenn man dies bezüglich der Schiffsqualität anders sehen wollte, gilt das CMNI als internationales Übereinkommen, bei dem es sich um nach Ratifikation durch Gesetz vom 17.03.2007 (BGBl. II S. 298) zwar um innerdeutsches, aber nicht um unmittelbar staatliches Recht i. S. von Art. 3 Abs. 1 Rom I VO handelt, jedenfalls aufgrund materiellrechtlicher Verweisung im Rahmen des dann gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Rom I -VO in beiden Frachtverträgen seinerseits wirksam vereinbarten anzuwendenden niederländischen Transportrechts, wobei das Einheitsrecht lediglich zwingende Vorschriften des anzuwendenden Rechts nicht verdrängt (…vgl. Ferrari, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl. 2012, Rom I VO, Art. 3., Rz. 19, MünchKomBGB/ Martiny, 6. Aufl. 2015, Rom I VO, Art. 3, Rz. 31;… anders wohl OLG Jena, OLGReport 1999, 4, Juris-Rz. 130 noch zu Art. 27 Abs. 1 EGBGB für die Vereinbarung des CISG bei anwendbarem tschechischen Recht: unmittelbar anwendbar).

• OLG Stuttgart, 01.07.2009 - 3 U 248/08

  Haftung des Fixkostenspediteurs eines multimodalen Transports bei einem …

  Zwar ist das vom 17.03.2007 stammende deutsche Vertragsgesetz zum CMNI - das "Gesetz zu dem Budapester Übereinkommen vom 22.06.2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)" (BGBl. II 2007, 298, Anlage G&G 1, Blatt 281 d.A.) - gemäß Art. 3 Abs. 1 dieses Gesetzes bereits vor dem Schadensfall, nämlich am 23.03.2007, in Kraft getreten.