Die bisherigen international-privatrechtlichen Vorschriften des EGBGB über vertragliche Schuldverhältnisse (Art. 27 bis 37) sind am 17.12.2009 außer Kraft getreten und durch die Rom-I-Verordnung ersetzt worden.

Einführungsgesetz BGB

   1. Teil - Allgemeine Vorschriften (Art. 1 - 49)   
   2. Kapitel - Internationales Privatrecht (Art. 3 - 49)   
   5. Abschnitt - Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art. 27 - 42)   
Gliederung

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Art. 27

(weggefallen)

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1574), in Kraft getreten am 17.12.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
17.12.2009
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/200825.06.2009BGBl. I S. 1574
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Rechtsprechung zu Art. 27 EGBGB

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    Einführungsgesetz BGB (EGBGB) 
      Allgemeine Vorschriften
        Internationales Privatrecht
          Allgemeine Vorschriften
            Art. 3 I (Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen) (zu Art. 27 III)
          Außervertragliche Schuldverhältnisse
            Art. 34 (weggefallen) (zu Art. 27 III)
            Art. 36 (weggefallen)
            Art. 41 II Nr. 1 (Wesentlich engere Verbindung) (zu Art. 27 ff)
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Recht der Schuldverhältnisse
        Schuldverhältnisse aus Verträgen
          Begründung, Inhalt und Beendigung
            Begründung
              § 311 I (Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse)
    Telemediengesetz (TMG) 
      Allgemeine Bestimmungen
        § 1 V (Anwendungsbereich) (zu Art. 27 ff)
        § 3 III Nr. 1 (Herkunftslandprinzip)
    Teledienstegesetz (TDG) 
      Allgemeine Bestimmungen
        § 2 VI (Geltungsbereich) (zu Art. 27 ff)
        § 4 III Nr. 1 (Herkunftslandprinzip)
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