07.11.2003
Bundesrat - Drucksache 829/03
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 2004 S. 1354 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 30.06.2004, Seite 1354
- Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG)
- vom 24.06.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 23.02.2004 BT Keine Kopien von audiovisuellen Aufzeichnungen herausgeben
- 03.03.2004 BT Stärkung der Rechte von Opfern im Strafverfahren erhält breite Zustimmung
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Nach der Auffassung des Gesetzgebers ist Aufgabe eines sozialen Rechtsstaates nicht nur, darauf zu achten, daß die Straftat aufgeklärt und Schuld oder Unschuld des Beschuldigten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt, sondern auch, daß die Belange des Opfers gewahrt werden (so die Begründung der Bundesregierung im Entwurf zum Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004, BGBl I 1354, BT-Drucks. 15/2536). - BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur …
Es bedarf dazu keiner abschließenden Entscheidung, ob im Lichte des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates der Europäischen Union vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. 2001 L 82 S. 1) und nach der zum 1. September 2004 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschriften über das Adhäsionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz (BGBl. I 2004, S. 1354), mit der der Gesetzgeber die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erklärt hat (vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1670, 1671 mwN), uneingeschränkt daran festzuhalten ist, dass einem Adhäsionsantrag die Eignung zur Erledigung im Strafverfahren fehlt, wenn zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche komplizierte Rechtsfragen des internationalen Privatrechts zu entscheiden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 3 StR 395/03, wistra 2003, 151; OLG Hamburg, wistra 2006, 37; Grau/Blechschmidt/Frick, NStZ 2010, 662; Haller, NJW 2011, 970). - BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …
Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820) noch bei der das Verhältnis zu § 247 StPO betreffende Änderung des § 247a StPO durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opfer-RRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I S. 1354) Anlass zu die Unterrichtungspflicht betreffenden Anpassungen gesehen.
- BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …
"Aufgabe eines sozialen Rechtsstaates ist es nicht allein, darauf zu achten, daß die Straftat aufgeklärt und Schuld oder Unschuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt werden, sondern auch, daß die Belange des Opfers gewahrt werden" (so die Materialien zum OpferRRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I 1354 ff., BTDrucks. 15/1976 S. 7 Abschnitt A II vor 1.). - BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
Mit den Änderungen durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1354) beabsichtigte der Gesetzgeber, die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche des Opfers zu machen (…vgl. BTDrucks 15/1976, S. 8 ;… Protokoll der 71. Sitzung des Deutschen Bundestags am 5. November 2003, S. 6082 A;… Protokoll der 75. Sitzung des Deutschen Bundestags am 13. November 2003, S. 6470 B;… Protokoll der 94. Sitzung des Deutschen Bundestags am 4. März 2004, S. 8401 B, 8403 C, 8406 B). - BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07
Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes …
Rn. 29 Zu § 406a Abs. 3 StPO in der Fassung vor dem Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl. I 1354) hat der Bundesgerichtshof aber schon entschieden, dass die nicht angefochtene Entscheidung über den Adhäsionsantrag von der Aufhebung des Urteils im Übrigen unberührt bleibt, wenn die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird (BGHSt 3, 210, 211; vgl. auch BGH NJW 2006, 1890, 1891). - BGH, 12.04.2023 - 4 StR 468/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahrscheinlichkeit höheren …
- OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05
Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1354), mit welchem für § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO der Katalog der Nebenklagebefugten und § 406g Abs. 1 StPO um Regelungen betreffend die Anwesenheit in der Hauptverhandlung erweitert wurden, erhielten diese Vorschriften sodann ihre heute gültige Fassung. - OLG Hamburg, 27.10.2004 - 2 BJs 85/01
Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenklägers auf Beiordnung …
Dem Feststellungsantrag des Nebenklägers vom 20. September 2004 ist nach der durch das am 1. September 2004 in Kraft getretene Opferrechtsreformgesetz (BGBl 2004 Teil I, Seite 1354 ff; im Folgenden: OpferRG) getroffenen Neuregelung des § 187 Abs. 2 GVG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu entsprechen. - OLG Celle, 05.09.2016 - 2 Ws 119/16
Begründung eines Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1 …
Im Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen, mit der durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl. I 1354) in der Nr. 3 des § 24 Abs. 1 Satz 1 GVG neu eingeführten Fallgruppe besonders kindlichen Opfern von Sexualdelikten das Durchleben von mehreren Tatsacheninstanzen möglichst zu ersparen (vgl. BR-Drucksache 829/03, Seite 43), sind in derartigen Fallkonstellationen regelmäßig keine allzu hohen Anforderungen an die Annahme einer besonderen Schutzbedürftigkeit zu stellen. - LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Adhäsionsverfahren: Nichtentscheidung über einen zur Erledigung im Strafverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 5 S 922/13
Schutzbedürftigen Räume im Sinne des Anhangs zur TA Lärm 1998; Geräusche des An- …
- OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11
Der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter hat Anspruch auf Beiordnung …
- BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen
- BGH, 03.02.2006 - 2 StR 419/05
Nebenkläger (Prozesskostenhilfe; PKH; Beistand)
- OLG Hamburg, 04.03.2005 - 2 Ws 22/05
Darlegungen der Staatsanwaltschaft bei Anklage am Landgericht wegen besonderer …
- BGH, 16.03.2005 - 1 StR 43/05
Gesetzlicher Richter (Zuständigkeit; Willkür; besondere Bedeutung der Sache; …
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 2 Ws 137/05
Zulässigkeit der Nebenklage bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung
- BGH, 03.03.2005 - 4 StR 583/04
Beistandsbestellung (Nebenklägerin)
- BGH, 27.01.2005 - 1 StR 549/04
Tenorierung bei einer Entscheidung über einen weitergehenden Schmerzensgeld und …
- BGH, 15.10.2004 - 2 StR 350/04
Nebenklage (Beschwer; Gesetzesverletzung; Rechtsmittelziel der Verhängung einer …
- OLG Koblenz, 12.10.2010 - 2 Ws 450/10
Schwerer Bandendiebstahl: Zuständigkeit des Landgerichts bei besonderem …
- LG Berlin, 01.11.2021 - 536 KLs 5/21
Eignung des Adhäsionsverfahrens bei zu erwartender Verfahrensverzögerung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".