27.05.2011

Bundesrat - Drucksache 288/11

Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 1600   

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BGBl. I 2011 S. 1600 (https://dejure.org/2011,90235)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 03.08.2011, Seite 1600
  • Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
  • vom 27.07.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 23.03.2011   BT   Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
  • 11.05.2011   BT   Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
  • 26.05.2011   BT   Fernabsatzverträge (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 26. Mai)

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Artikel 1 dieses Gesetzes dient im Wesentlichen der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1) geändert worden ist, in seiner Auslegung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. September 2009 in der Rechtssache C-489/07 (Messner, ABl. C 256 vom 24.10.2009, S. 4).

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Wird zitiert von ... (13)

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder

    Der wertersatzfreie Gebrauch zu Prüfzwecken ist zunächst für den Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Verträgen eingeführt worden und sollte die Einschränkung kompensieren, die der Kunde dadurch hat, dass er die Ware nicht vor dem Kauf in dem Geschäft prüfen konnte (vgl. BT-Drucks 17/5097, S. 15; BGH, Urteil v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - Rn. 21; v. 3.11.2010 - VIII ZR 337/09 - Rn. 23; Fritsche a.a.O., § 357 BGB Rn. 29): Alles was ihm dort möglich ist, kann er ohne Wertersatzpflicht tun.

    Der Gesetzgeber hat sich zwar "grundsätzlich" zur Wertverzehrtheorie bekannt (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte oben).

    Die Äußerung des Gesetzgebers, auf die sich der Kläger bezieht, wonach bei PKW der Wert durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme erheblich gemindert werden kann und dies geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten, betrifft lediglich die Frage der Beweislast (BT-Drucks. 17/5097, S. 17, linke Spalte unten).

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    Dies entspricht ausweislich der Gesetzesmaterialien auch der erklärten Zielsetzung des nationalen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 17/5097, S. 15 [zum Nutzungswertersatz nach § 312e BGB aF], S. 17 [zu § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aF]).

    Der Gesetzgeber hat ausweislich der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge anerkannt, dass eine Prüfung der Ware auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise in bestimmten Fällen über eine Inaugenscheinnahme hinaus auch eine Ingebrauchnahme erfordern kann (BT-Drucks. 17/5097, S. 17 [zu § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aF] sowie S. 15 [zu § 312e BGB aF]; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 22 [zur Vorgängerfassung]).

    Danach soll der Verbraucher beispielsweise nicht für den Wertverlust aufkommen müssen, den etwa ein Kleidungsstück allein dadurch erleidet, dass es aus der Verpackung genommen und anprobiert wird, den ein Buch durch das bloße Aufschlagen und Durchblättern erfährt, oder der bei einem Kraftfahrzeug durch das Ausprobieren seiner Instrumente oder durch eine kurze Testfahrt auf einem nicht-öffentlichen Gelände eintritt (BT-Drucks. 14/6040, S. 200; vgl. auch BT-Drucks. 17/5097, S. 15; Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 20 f.).

    (a) Ausgehend von diesem Regelungszweck hat sich die Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, zunächst daran zu orientieren, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können (BT-Drucks. 17/5097, S. 15 [zu § 312e BGB aF]; BT-Drucks. 17/12637 S. 63 [zu § 357 Abs. 7 BGB nF]; Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23 [zu § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 45; MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 47; jeweils mwN).

    Der Verbraucher soll mit der Ware grundsätzlich so umgehen und sie so ausprobieren dürfen, wie er dies auch in einem Ladengeschäft hätte tun dürfen (BT-Drucks. 17/5097, S. 15).

    Der Umstand, dass beim Fernabsatz im Rahmen einer Prüfung der Ware zu Hause solche im stationären Handel vielfach üblichen Vergleichs-, Vorführ- und Beratungsmöglichkeiten fehlen, ist daher durch die Einräumung angemessener Prüfungsmöglichkeiten zu Hause auszugleichen (BT-Drucks. 17/5097, S. 15).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers soll zwar der Ausfall im stationären Handel vielfach gegebener Beratungs-, Vergleichs- und Vorführmöglichkeiten durch die Gewährung angemessener Prüfungsmöglichkeiten bei Fernabsatzverträgen ausgeglichen werden (BT-Drucks. 17/5097, S. 15).

    (2) Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber bei der Änderung des § 357 Abs. 3 BGB aF durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) ausdrücklich berücksichtigt (BT-Drucks. 17/5097, S. 1, 11 f., 14 f., 17), indem er den Verbraucher zum Wertersatz nur verpflichtet, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Kaufsache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

    Dass eine solche Ersatzpflicht für einen durch über die Prüfungs- und Unterrichtungsmöglichkeiten im stationären Handel hinausgehende (übermäßige) Maßnahmen ausgelösten Wertverlust der Sache mit Wertungen des Unionsrechts im Einklang steht, verdeutlicht der damals schon vorliegende und vom Gesetzgeber herangezogene (BT-Drucks. 17/5097, S. 12) Vorschlag der Kommission (KOM[2008] 614, Art. 17 Abs. 2) zur kurze Zeit später verabschiedeten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. EG Nr. L 304, S. 64 - Verbraucherrechterichtlinie; so auch Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 40), die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) in nationales Recht umgesetzt wurde.

    Durch die Neufassung des § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aF hat der Gesetzgeber zwar die Beweislast für die Frage, ob die Verschlechterung auf einen Umgang zurückzuführen ist, der für die Prüfung nicht notwendig war, vom Verbraucher auf den Unternehmer verlagert (BT-Drucks. 17/5097, S. 17).

  • BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13

    Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

    d) Durch Art. 1 Nr. 5 und 6 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) sind in § 358 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 2 BGB und § 359a Abs. 3 BGB die Wörter "Verbraucherdarlehensvertrag" bzw. "Verbraucherdarlehensverträge" jeweils durch die Wörter "Darlehensvertrag", "Darlehensvertrag gemäß Abs. 1 oder 2" bzw. "Darlehensverträge" ersetzt worden.

    Damit sollte dem geänderten Begriff des Verbraucherdarlehensvertrags Rechnung getragen werden, dem früher generell entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer unterfielen (§ 491 Abs. 1 BGB), während seit dem 11. Juni 2010 bestimmte Vertragsarten (§ 491 Abs. 2 BGB) ausgenommen sind (Begr. des RegEntwurfs vom 17. März 2011, BT-Drucks. 17/5097, S. 17 f.).

  • LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
    In der Gesetzesbegründung zu § 312e BGB wird zwar ausgeführt, C2 einer Nutzung, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgehe, könne Wertersatz grundsätzlich weiterhin entsprechend der sogenannten Wertverzehrtheorie zu leisten sein (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte oben).

    Entscheidend war dem Gesetzgeber dabei jedoch nur, dass der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Wertersatz allenfalls so hoch sein kann wie der vom Unternehmer dem Verbraucher zu erstattende Kaufpreis (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte).

    Einzelheiten der Berechnung, u. U. auch eine Fortentwicklung der Wertverzehrtheorie, hat der Gesetzgeber ausdrücklich der Rechtsprechung überlassen (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte).

    Schließlich hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeführt, dass darüber hinaus gegebenenfalls eine Schätzung des Wertersatzes nach § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Betracht kommt, wenn eine Bestimmung nach der Wertverzehrtheorie nicht möglich ist (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte).

    Dabei war sich der Gesetzgeber dessen bewusst, dass gerade durch die bestimmungsgemäße erste Ingebrauchnahme der Wert von Gegenständen wie Pkws und Kleidung beträchtlich gemindert werden kann (BT-Drucks. 17/5097, S. 17, linke Spalte unten).

  • LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17

    Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v.

    Es besteht die Möglichkeit, die Höhe der Forderung nach § 287 ZPO zu bestimmen (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte; MüKoBGB/Fritsche, 7. Aufl. 2016, BGB § 357 Rn. 33; Döll, DAR 2018, 61, 67).
  • LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
    In der Gesetzesbegründung zu § 312e BGB wird zwar ausgeführt, C2 einer Nutzung, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgehe, könne Wertersatz grundsätzlich weiterhin entsprechend der sogenannten Wertverzehrtheorie zu leisten sein (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte oben).

    Entscheidend war dem Gesetzgeber dabei jedoch nur, dass der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Wertersatz allenfalls so hoch sein kann wie der vom Unternehmer dem Verbraucher zu erstattende Kaufpreis (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte).

    Einzelheiten der Berechnung, u. U. auch eine Fortentwicklung der Wertverzehrtheorie, hat der Gesetzgeber ausdrücklich der Rechtsprechung überlassen (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte).

    Schließlich hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeführt, dass darüber hinaus gegebenenfalls eine Schätzung des Wertersatzes nach § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Betracht kommt, wenn eine Bestimmung nach der Wertverzehrtheorie nicht möglich ist (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte).

    Dabei war sich der Gesetzgeber dessen bewusst, dass gerade durch die bestimmungsgemäße erste Ingebrauchnahme der Wert von Gegenständen wie Pkws und Kleidung beträchtlich gemindert werden kann (BT-Drucks. 17/5097, S. 17, linke Spalte unten).

  • BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 12.16

    Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten

    Gemäß § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB, bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600), haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge).
  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen

    Auch die mittlerweile erfolgte Änderung des Gesetzes führt zu keinem anderen Ergebnis (Art. 247 § 6 wurde eingefügt durch Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009, BGBl I, S. 2355, mit Wirkung vom 11. Juni 2010 und in Abs. 2 geändert durch Art. 2 Nr. 3 a des Gesetzes vom 27. Juli 2011, BGBl I, S. 1600, mit Wirkung vom 04. August 2011 und in Abs. 2 Satz 3 durch Art. 2 Nr. 5 c des Gesetzes vom 20. September 2013, BGBl I, S. 3642 mit Wirkung vom 13. Juni 2014, zitiert nach juris).
  • LG Heidelberg, 09.01.2019 - 1 S 34/18

    Zur Frage der Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB bei Zulassung und

    (a) Bei der Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, ist vor dem Hintergrund des Regelungszwecks der Norm, die der Kompensation von Gefahren aufgrund der im Rahmen eines Fernabsatzvertrages in der Regel fehlenden Möglichkeit der Inaugenscheinnahme der Ware vor Vertragsschluss dient, zunächst darauf abzustellen, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können (vgl. BT-Drucks. 17/5097, S. 15 zu § 312e BGB a.F.; BT-Drucks. 17/12637 S. 63; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15 - juris, Rn. 21 f. m.w.N.).

    Ihm muss es zumindest gestattet sein, dieselben Ergebnisse wie bei einer Prüfung im Ladengeschäft zu erzielen (vgl. BT-Drucks. 17/5097, S. 15; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15 - juris, Rn. 22).

  • LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12

    Unlauterer Wettbewerb im Internet: Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen

    Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27.07.2011 (BGBl. 2011, 1600) sind die Pflichten nunmehr in § 312g BGB geregelt.
  • LG München I, 29.06.2018 - 22 O 12332/17

    Vorlagefrage - Auslegung RL 2002/65/EG Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

  • LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17

    Abgewiesene Klage im Streit um Darlehensvertrag

  • LG Arnsberg, 17.08.2018 - 2 O 88/18
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