Gesetzgebung
| BGBl. I 2009 S. 790 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 23.04.2009, Seite 790
- Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
- vom 20.04.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 20.08.2008 BT Regierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
- 30.09.2008 BT Anhörung zur Modernisierung des Vergaberechts
- 13.10.2008 BT Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften
- 18.12.2008 BT Mittelstand beim Vergaberecht stärken
Wird zitiert von ... (278)
- EuGH, 25.03.2010 - C-451/08
Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
Rn. 32 Kurz nach dem Eingang des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens wurden entsprechende Änderungen im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. 2009 I, S. 790) vorgenommen. - BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Nach der Übergangsbestimmung in § 131 Abs. 8 GWB (in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009, BGBl. I S. 790) sind Vergabeverfahren, die vor dem 24. April 2009 begonnen haben, nach den bisher hierfür geltenden Vorschriften zu beenden. - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Im Übrigen hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) die Zulässigkeitsanforderungen in § 107 Abs. 3 GWB zwar dahin verschärft, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
- OLG Rostock, 10.01.2025 - 17 Verg 4/24
Serielle Feuerwehrgebäude
Auch den Materialien zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 (BGBl. I, S. 790) ist hierfür nichts zu entnehmen. - BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
Rn. 11 aa) Dass Dienstleistungskonzessionen nach § 99 Abs. 1 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geschaffenen Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vom Begriff des Dienstleistungsauftrags umfasst sind, hat der Senat bereits entschieden (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 29 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I). - OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14
Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
Hierzu hätte er insbesondere im Zuge der mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VgRModG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 790, 1795) erfolgten umfassenden Reform des Vergaberechts Gelegenheit gehabt. - OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
Rn. 13 Auf das vorliegende Vergabeverfahren findet gem. § 131 Abs. 8 GWB das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der nach Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) seit dem 24. April 2009 geltenden Fassung Anwendung, da das vorliegende Vergabeverfahren mit Absendung der EU-Bekanntmachung am 18. Dezember 2009 und mithin nach Inkrafttreten der GWB-Novelle zum 24. April 2009 begonnen hat. - VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl I S. 790) wurden Dienstleistungskonzessionen - im Gegensatz zu den bereits erfassten Baukonzessionen - nach wie vor nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen einbezogen (§ 99 GWB). - BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
Rn. 7 Die Frage, ob § 128 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geschaffenen und seit dem 24. April 2009 geltenden Fassung ermöglicht, die einem Beteiligten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Aufwendungen einem anderen Beteiligten aufzuerlegen, wenn nach Erledigung der Hauptsache keine Entscheidung der Vergabekammer ergangen ist, ist mit dem vorlegenden Oberlandesgericht zu verneinen. - VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
Rn. 53 Die Kostenentscheidung folgt aus § 128 GWB seit dem 24.04.2009 geltenden Fassung (Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009, BGBl. I, S. 790). - OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16
Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung
- OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20
Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …
- OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10
Anteilsveräußerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei …
- OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
Brücke, Zügelgurtbrücke - Pflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung …
- VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16
Ausschreibung der Planung und Ausführung eines Hubschrauberlandeplatzes; Vergabe …
- OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09
Ersatzneubau Fußballstadion
- OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
- BGH, 17.06.2014 - X ZB 8/13
Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09
Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten
- VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
- OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18
Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08
Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
- VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09
Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!
- VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10
Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
- VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13
Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
- OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14
Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09
Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?
- VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11
Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …
- VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …
- VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11
Rettungsdienstleistungen
- VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
- VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09
Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
- KG, 19.04.2012 - Verg 7/11
Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10
Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
- VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11
Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09
Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
- VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09
Auftrag von Kunsttransporten
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- VK Niedersachsen, 24.03.2011 - VgK-04/11
Auschluss wegen schwerer Verfehlungen
- OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10
Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09
Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
- VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
- VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10
Ausschluss vom Vergabeverfahren bereits vor der persönlichen Vorstellung des …
- VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
- VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15
Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09
Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über …
- VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12
Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
- VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …
- OLG Dresden, 16.03.2010 - WVerg 2/10
Rechtsfolgen der geringfügigen Verschiebung einer Preisangabe im Angebot; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09
Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
- VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10
Lagerhaltung und Distribution
- VK Bund, 21.06.2010 - VK 2-53/10
Kauf/Leasing eines Dienstwagens
- OLG Schleswig, 09.04.2010 - 1 U 27/10
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung der …
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
- VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
- VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11
Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …
- VK Niedersachsen, 17.08.2010 - VgK-34/10
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens "Ausschreibung Stadtbahnwagen TW 3000" …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10
Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
- VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20
Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!
- VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14
Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …
- VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10
Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10
Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09
Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09
Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte
- VK Bund, 21.08.2009 - VK 1-146/09
Beschaffung von Westen
- VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
- VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15
Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
- VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14
VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
- VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10
Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
- VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung bei Rüge von aus den Vergabeunterlagen …
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
- VK Bund, 04.06.2010 - VK 2-32/10
Vergabe eines Auftrags über Kontrollstellen
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 11/10
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Stillhaltefrist
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
Rabattverträge
- VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09
Briefdienstleistungen
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
- VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16
Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
- VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …
- VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10
Die Entscheidung über das Aufheben von Verhandlungsverfahren verletzt den Bieter …
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09
Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15
Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
- VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-39/14
Ausschreibung von RLT-Anlagen für den Neubau und Errichtung von Flächen für einen …
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
- VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12
Prüfung der Vergaberechtmäßigkeit des sogenannten "Bewertungsmaßstabs" als auch …
- VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11
Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 1 SF 191/10
Gerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren - Verlängerung der aufschiebenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
- VK Niedersachsen, 18.06.2010 - VgK-22/10
Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags
- VK Bund, 03.08.2009 - VK 3-145/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13
Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …
- VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12
Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
- VK Niedersachsen, 25.03.2010 - VgK-07/10
Losweise oder zusammengefasste Vergabe
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - Verg 1/10
Anforderungen an eine Tariftreueerklärung
- VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09
Gleiserneuerung
- VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09
Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
- VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
- VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15
Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen
- VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15
Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen als qualifizierter …
- VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
- VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11
Verpflichtung des Auftragsgebers in einem Vergabeverfahren zum Neueintritt in die …
- VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11
Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
- VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
- OLG Dresden, 10.08.2010 - WVerg 8/10
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren vor …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09
EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations- …
- VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Vergabe einer Baumaßnahme
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09
Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?
- VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
- VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
- VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11
Briefdienstleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - L 21 SF 245/10
Krankenversicherung
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09
Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
- VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15
Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
- VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15
Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
- VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Abweichung von den Vorgaben …
- VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13
Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …
- VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12
Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
- VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11
VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 77/10
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 11/09
Krankenversicherung
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 41/09
Rahmenvertrag über Rabatte: Öffentlicher Lieferauftrag?
- VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
- VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
- VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12
Bieter insolvent: Ausschluss?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09
Krankenversicherung
- VK Niedersachsen, 25.02.2010 - VgK-82/09
Öffentliche Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen …
- VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
- VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14
Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
- VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12
Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09
Krankenversicherung
- VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
- VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
- VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14
Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09
Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber
- VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …
- VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12
Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
- VK Niedersachsen, 03.11.2011 - VgK-47/11
Zulässigkeit der Nichtberücksichtigung eines Angebots in einem Vergabeverfahren …
- VK Niedersachsen, 31.05.2011 - VgK-14/11
Zulässigkeit der Einbeziehung des prozentualen Anteils des spezifischen Umsatzes …
- VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10
Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte
- VK Niedersachsen, 01.03.2011 - VgK-74/10
Vorgehensweise bei Abweichung von vorgegeben Standards?
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10
Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
- VK Niedersachsen, 25.06.2010 - VgK-24/10
Was sind "technische Spezifikationen"?
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Zulässigkeit der Auswahl eines sog. "Postkonsolidierer" für das Abholen, …
- VK Niedersachsen, 17.06.2011 - VgK-17/11
Einstufung der Verpflichtung eines Auftraggebers aus § 16 Abs. 2 VOB/A zur …
- VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10
Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
- VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10
Rechtmäßigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren zur Ermittlung des …
- VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09
Neue Angebotsabgabefrist = Verlängerung der Rügefrist?
- VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09
[Arbeitsmarktdienstleistungen] nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. ... SGB III sowie § ... …
- VK Niedersachsen, 26.06.2012 - VgK-18/12
Europaweite Ausschreibung der Entwurfsplanung einer beidseitigen Rastanlage an …
- VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12
Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …
- VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11
Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
- VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11
Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-65/10
Die unbestimmte Formulierung von erweiterten Versicherungsleistungen ist eine …
- VK Niedersachsen, 10.01.2011 - VgK-61/10
Auftraggeber ist i.R.e. Vergabeverfahrens zur Änderung offensichtlicher …
- VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10
Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10
Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
- VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10
Erfolgt Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung?
- VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
- VK Bund, 30.12.2009 - VK 2-222/09
Auftrag eines Neubaus
- VK Bund, 27.07.2009 - VK 2-99/09
Ingenieurleistungen
- VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08
Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung
- VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14
Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Teilnehmerzahl bei einem auf den Ausbau …
- VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
- VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Gebäude (hier: eine kommunale Klinik) …
- VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13
Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2013 - Verg 39/12
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12
Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
- VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und Gebot der Unvoreingenommenheit bei …
- VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur …
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10
Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
- VK Bund, 28.05.2010 - VK 2-47/10
Vergabe von Grundinstandsetzung
- VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/10
Fehlerfreie Ermessensausübung bei der Vergabe eines Auftrags zum Neubau einer …
- VK Hessen, 16.02.2010 - 69d-VK-59/09
Keine Vermutungen und Spekulationen im Nachprüfungsantrag!
- VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
- VK Niedersachsen, 06.02.2015 - VgK-49/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zum Neubau …
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
- VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11
Rechtmäßigkeit des Auschlusses des Angebots eines Bieters im Vergabeverfahren als …
- VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11
Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie im Wege eines offenen …
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Niedersachsen, 07.02.2011 - VgK-74/10
Keine Einbeziehung von nachgelieferten, nicht gemäß den Vorgaben der …
- VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Beschaffung von mobilen Systemen
- VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 14.09.2009 - VK 2-153/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 28.07.2009 - VK 3-142/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
- VK Niedersachsen, 14.06.2013 - VgK-16/13
Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren für einen Neubau (hier: Türen); …
- VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …
- VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10
Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
- VK Bund, 06.05.2009 - VK 1-74/09
Krankenhaus Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West
- VK Niedersachsen, 02.03.2015 - VgK-03/15
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur …
- VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13
Vergabe des Neubaues eines Dalbenliegeplatzes mit Roll-On Roll-Off-Anlage …
- VK Niedersachsen, 14.02.2012 - VgK-05/12
Ausschluss des Angebots eines Mitbewerbers in einem Vergabeverfahren wegen …
- VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung i.R.e. …
- VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10
Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
- VK Bund, 24.08.2010 - VK 3-78/10
Studie zur Vakuumversiegelungstherapie
- VK Bund, 30.07.2010 - VK 2-56/10
Beschaffung von Handgepäckkontrollstellen
- VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
- VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10
Vergabe "D-Hamburg: Juristische Beratung und Vertretung" (EU-Bekanntmachung …
- VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09
Antragsbefugnis
- VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für …
- VK Bund, 31.08.2009 - VK 2-108/09
Produktion, Personalisierung und Versand elektronischer Gesundheitskarten
- VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
- VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12
Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
- VK Niedersachsen, 05.11.2010 - VgK-54/10
Die fehlende Dokumentation von im Zuge eines Verhandlungsverfahrens …
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-38/10
Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
- VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
- VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Verwertbarkeit eines Nebenangebots trotz mangelnder Gleichwertigkeit zur …
- VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09
Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern
- VK Niedersachsen, 22.10.2009 - VgK-49/09
Parallel- oder Alternativausschreibungen
- VK Niedersachsen, 21.08.2009 - VgK-43/09
Schätzung des Auftragswertes vor Auschreibungsbeginn
- VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09
Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
- VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14
Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
- VK Niedersachsen, 04.05.2012 - VgK-14/12
Bildung eines Zweckverbands "Abfallwirtschaft" als öffentlich-rechtlicher …
- VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12
Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
- VK Niedersachsen, 26.10.2011 - VgK-46/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
- VK Niedersachsen, 15.03.2011 - VgK-04/11
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit für einen zu vergebenden Auftrag handelt …
- VK Niedersachsen, 10.08.2010 - VgK-29/10
Nachprüfungsverfahren in einem nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für …
- VK Niedersachsen, 17.06.2010 - VgK-28/10
Europaweite Ausschreibung über einen Schülertransport von Schulen bzw. …
- VK Niedersachsen, 02.06.2010 - VgK-21/10
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für Abschleppdienstleistungen; …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09
Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
- VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09
Lieferung von Kontrastmitteln
- VK Niedersachsen, 21.08.2009 - VgK-42/09
Nachprüfungsverfahren: Erledigung in sonstiger Weise
- VK Bund, 30.04.2009 - VK 1-56/09
Lagerung und Transport von Kunstexponaten
- VK Niedersachsen, 01.09.2011 - VgK-42/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot sowie gegen das Gleichbehandlungsgebot während …
- VK Niedersachsen, 19.11.2010 - VgK-55/10
Präklusion der Rüge eines Mindeststundenverrechnungssatzes eines Angebotes i.R.e. …
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10
Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
- VK Hamburg, 04.03.2010 - VgK FB 5/09
EU-Ausschreibung Nr. 2009000071 - Rahmenvereinbarung über Umzugs- und …
- VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14
Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2011 - 2 VK 4/11
Erledigungserklärung: Kostentragung trotz Obsiegens?
- VK Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11
Vergabeverfahren Briefpostdienste
- VK Baden-Württemberg, 30.09.2010 - 1 VK 47/10
Hauptsammelkanal Nord, Erweiterung im Bereich xxx Straße
- VK Niedersachsen, 16.08.2010 - VgK-29/10
- VK Düsseldorf, 10.02.2010 - VK-44/09
- VK Schleswig-Holstein, 20.08.2009 - VK-SH 12/09
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