• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 23.05.1986, Seite 730
• Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums (Wohneigentumsförderungsgesetz - WohneigFG)
• vom 15.05.1986

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (61)

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• BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

  Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

  Die Gesetzgebung hat indessen lediglich die Einkünfte i. S. von § 21 Abs. 2 Satz 1, § 21a EStG, die überwiegend zu Werbungskostenüberschüssen geführt und sich im Ergebnis wie Subventionstatbestände ausgewirkt hatten (…vgl. BTDrucks. 10/3633, S. 12 f.), durch das Wohneigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 (BGBl I 1986, 730; BStBl I 1986, 278) aus den steuerbaren Einkünften herausgenommen und durch offene Subventionen (§ 10e EStG, ab 1996 Eigenheimzulagengesetz) ersetzt.
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89

  Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …

  Insoweit hat das zum 1. Januar 1987 in Kraft getretene neue Recht nichts geändert; indes gewähren seither § 15 und § 15 b BerlinFG i.d.F. von Art. 2 WohneigFG vom 15. Mai 1986 (BGBl I 730) den Steuervorteil nur noch für Anschaffungen bis zu diesem Stichtag und für selbstbewohnte Objekte.
• BFH, 14.01.1998 - X R 57/93

  Bargründung einer Familien-Betriebs-GmbH

  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der ab 1987 nur für die Überschußeinkunftsart "Vermietung und Verpachtung" geltende § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Wohneigentumsförderungsgesetzes vom 15. Mai 1986 (BGBl I 1986, 730, BStBl I 1986, 278) insofern eine systemwidrige Begünstigung enthält, als er allgemeine Grundsätze zum Werbungskostenabzug nicht nur klarstellend normiert, sondern konstitutiv verändert (zu letzterem BFH- Urteil vom 15. Dezember 1992 IX R 13/90, BFHE 170, 162, BStBl II 1993, 490, unter 3.;… kritisch zu § 21 Abs. 2 Satz 2 Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 21 Rdnr. C 47: "willkürverdächtig").

• BFH, 11.07.2000 - IX R 48/96

  Schönheitsreparaturen nach Beendigung der Vermietung

  Nachdem durch die Nutzung der eigenen Wohnung zu Wohnzwecken der Tatbestand des § 21 EStG nicht mehr verwirklicht wird (§ 52 Abs. 21 Satz 1 EStG i.d.F. des Wohneigentumsförderungsgesetzes --WohneigFG-- vom 15. Mai 1986, BGBl I 1986, 730), sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die damit im Zusammenhang stehen, seinen Lebensführungskosten (§ 12 Nr. 1 EStG) zuzurechnen und damit keine Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 EStG).
• BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09

  Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - …

  Während etwa bei Einführung der Vorläuferregelung des § 10e EStG mit dem Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbst genutzten Wohneigentums vom 15. Mai 1986 (BGBl I 1986, 730) Neu- und Altbauten gleich behandelt wurden (…vgl. BTDrucks 10/3633, S. 10), bezweckte die Eigenheimzulage gerade auch die Neubauförderung, wie sich schon daran zeigt, dass das Subventionsniveau bei Erwerb eines Altbaus deutlich geringer war (…vgl. BRDrucks 498/95, S. 30;… Wacker, EigZulG, 3. Aufl., Vor § 1 Rz 47).
• BFH, 24.10.1996 - IV R 43/95

  Umfang der steuerfreien Entnahme bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch …

  Tatsächlich bestand für den an dem Gesetzentwurf zum Wohneigentumsförderungsgesetz (WohneigFG) vom 15. Mai 1986 (BGBl I 1986, 730, BStBl I 1986, 278) beteiligten Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Anliegen, daß der Landwirt "im Einzelfall den zum Wohnhaus gehörenden Grund und Boden bis auf die bebaute Fläche begrenzen" könne (BTDrucks 10/5208 S. 35), weil man ursprünglich offenbar von einer steuerpflichtigen Entnahme ausging.
• BFH, 16.01.2020 - VI R 22/17

  Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen …

  Rn. 14 aa) Die sog. Nutzungswertbesteuerung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F. wurde durch die Einfügung des § 52 Abs. 15 Satz 1 EStG durch das Wohneigentumsförderungsgesetz vom 15.05.1986 (BGBl I 1986, 730, BStBl I 1986, 278) abgeschafft.
• BFH, 10.05.2007 - IX R 6/06

  Afa-Bemessungsgrundlage bei Überführung eines Grundstücks des Betriebsvermögens …

  Ebenso hat der BFH als AfA-Bemessungsgrundlage nicht den Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme, sondern die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten herangezogen, wenn der Steuerpflichtige eine eigengenutzte, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörende Wohnung gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 6 und 7 EStG i.d.F. des Wohneigentumsförderungsgesetzes (WohneigFG) vom 15. Mai 1986 (BGBl I 1986, 730, BStBl I 1986, 278) erfolgsneutral aus dem Betriebsvermögen entnommen und anschließend vermietet hat (BFH-Urteil in BFHE 190, 438, BStBl II 2000, 656, m.w.N.).

  Anders als im Falle des grundsätzlich nach § 16 Abs. 3 EStG steuerbaren und lediglich nach der Freibetragsregelung des § 16 Abs. 4 EStG steuerfreien Betriebsaufgabegewinns (vgl. BFH-Entscheidung in BFHE 190, 438, BStBl II 2000, 656) sind nämlich die von § 52 Abs. 20b Satz 3 EStG a.F. erfassten "Gewinne" ebenso wie die von § 52 Abs. 15 Sätze 6 und 7 EStG (i.d.F. des WohneigFG vom 15. Mai 1986, BGBl I 1986, 730, BStBl I 1986, 278) erfassten Entnahmegewinne gleichermaßen schon der Struktur der Vorschriften nach unberührt von der Existenz oder Nichtexistenz stiller Reserven von der Besteuerung freigestellt.

  § 52 Abs. 20b Satz 3 EStG a.F. dient damit ebenso wenig wie § 52 Abs. 15 Sätze 6 und 7 EStG (i.d.F. des WohneigFG vom 15. Mai 1986, BGBl I 1986, 730, BStBl I 1986, 278) der zutreffenden Einkünfteermittlung und Besteuerung stiller Reserven, sondern stellt lediglich rechtstechnisch sicher, dass die Übernahme der Wohnung erfolgsneutral geschieht (BFH-Entscheidung in BFHE 190, 438, BStBl II 2000, 656, m.w.N.).

• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Steuertatbeständen

  gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1999 - IX R 7/95 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Dezember 1994 - 3 K 3062/89 -, c) die Bescheide des Finanzamtes Mainz-Mitte vom 15. August 1994 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1984 bis 1986 betreffend die Kommanditbeteiligung der Beschwerdeführerin an der Boden-Wert GVG & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG - BWF 29 -, d) mittelbar § 15 a EStG in der jeweils für die Veranlagungszeiträume 1984 bis 1986 geltenden Fassung vom 24. Januar 1984 (BGBl I S.113) - zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohnungseigentums vom 15. Mai 1986 (BGBl I S. 730) - .
• BFH, 14.12.1999 - IX R 62/96

  AfA-Bemessungsgrundlage nach Betriebsaufgabe

  b) Ferner hat der erkennende Senat als AfA-Bemessungsgrundlage nicht den Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme, sondern die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten herangezogen, wenn der Steuerpflichtige eine eigengenutzte, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörende Wohnung gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 6 und 7 EStG i.d.F. des Wohneigentumsförderungsgesetzes (WohneigFG) vom 15. Mai 1986 (BGBl I 1986, 730, BStBl I 1986, 278) erfolgsneutral aus dem Betriebsvermögen entnommen und anschließend vermietet hatte (Senatsurteile in BFHE 174, 422, BStBl II 1994, 749;… vom 21. Juni 1994 IX R 24/92, BFH/NV 1995, 287).
• BFH, 15.04.2010 - IV R 58/07

  Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu …
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2001 - III 124/00

  Steuerliche Abzugsfähigkeit von Wohnungen bei Nutzung zur eigenen Wohnzwecken
• BFH, 30.06.2011 - IV R 30/09

  Wohnteil im Privatvermögen; Einheitswert-Grenze bei Ansparabschreibung land- und …
• FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99

  Wohnungserwerb vom Ehemann
• BFH, 18.10.2000 - X R 19/96

  Baukindergeld nach § 34 f EStG bei doppelter Haushaltsführung
• BFH, 09.05.2000 - VIII R 2/99

  Steuerfreie Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung im Betriebsvermögen
• FG Köln, 30.06.2011 - 10 K 4965/07

  Bestimmung der Einkunftsart bei Vermietung in einem Ferienpark - …
• BFH, 03.03.2011 - IV R 35/09

  Abwahl der Nutzungswertbesteuerung auch im Rahmen der Fehlersaldierung gemäß § …
• BFH, 04.03.1993 - IV R 110/92

  Abfindung weichender Erben auch möglich, wenn Hoferbe noch nicht feststeht; …
• BFH, 03.05.1994 - IX R 59/92

  Die AfA ist bei einer vermieteten Wohnung nach den ursprünglichen Anschaffungs- …
• BFH, 04.12.1991 - X R 89/90

  Keine Steuervergünstigung nach § 10e EStG für einen unentgeltlichen …
• BFH, 28.02.1996 - X R 65/93

  Kein Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG, …
• FG Köln, 19.01.2007 - 10 K 3821/03

  Sofortige Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein zur Einkunftserzielung …
• BFH, 22.01.2002 - VIII R 9/01

  Betriebsaufspaltung - verpachtetes Gebäude als Sonderbetriebsvermögen des …
• BFH, 14.12.1994 - X R 74/91

  Kein Abzugsbetrag nach § 10 e EStG, wenn Wohnungskosten im Rahmen einer doppelten …
• FG Schleswig-Holstein, 15.11.1994 - I 546/94

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung als …
• FG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 2 K 26/17

  Steuerfreie Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG nur bei Baudenkmälern möglich
• BVerfG, 29.04.1998 - 1 BvL 25/93

  Erziehungsgeld
• BFH, 27.04.1993 - IX R 26/92

  Schuldzinsen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
• BFH, 15.12.1992 - IX R 13/90

  Kriterien für teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung
• FG Köln, 19.09.2002 - 10 K 6870/97

  Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Ferienwohnungen als …
• BFH, 17.05.1995 - X R 129/92

  Kleine Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG) nicht für eine vor dem 1. 1. …
• BFH, 14.03.1989 - IX R 45/88

  Steuerermäßigung nach § 34 f EStG in der vor Inkrafttreten des WohneigFG …
• BFH, 04.02.2004 - X R 8/02

  Verhältnis von EigZul und Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG
• BFH, 25.03.1992 - X R 30/90

  Grundförderung bei eigengenutzer Wohnung (§ 10 e Abs. 1 bis 5 EStG )
• FG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - 8 K 1936/09

  Steuerfreie Einnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
• FG Düsseldorf, 14.11.2002 - 14 K 2707/01

  Einkunftserzielungsabsicht; Totalüberschuss; Vermietung und Verpachtung; …
• BFH, 22.04.1997 - IX R 73/94

  Große Übergangsregelung bei Miteigentumsanteilsübertragung
• BFH, 15.12.1992 - IX R 131/90

  Versteuerung des Nutzwertes, wenn Nutzungsentgelt erheblich niedriger als …
• FG Brandenburg, 21.03.2001 - 3 K 1018/00

  Keine Objektbeschränkung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG für unentgeltlich an …
• FG Hessen, 17.11.2009 - 5 K 3027/07

  Aufteilung der Nutzungsüberlassung einer Mietwohnung an Angehörige in einen …
• FG Niedersachsen, 23.11.2005 - 12 K 429/02

  Bemessungsgrundlage für die Gebäudeabschreibung nach Betriebsaufgabe bei …
• LSG Hessen, 03.11.1993 - L 6 Eg 1156/92

  Einkommensabhängiges Erziehungsgeld - Einkommensminderung - Steuervergünstigung …
• FG Niedersachsen, 06.02.1996 - VIII 495/93

  Abzug des Damnums über den im Einspruchsverfahren bereits zuerkannten Betrag …
• BFH, 25.04.1990 - X R 111/89

  Stichtag 29. Juli 1981 bei Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 1 EStG i. d. F. des …
• BFH, 12.09.1995 - IX R 87/94

  Abbruchkosten für ein geerbtes Einfamilienhaus
• BFH, 17.04.1996 - X R 29/93

  Anforderungen an die steuerliche Begünstigung von Herstellungskosten
• FG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 12 K 61/92

  Steuerermäßigung für Hausausbau; Gewandelte Wohngewohnheiten; Schaffung neuen …
• FG Bremen, 30.08.2001 - 199116K 6

  Einkommensteuer 1995 und 1996; Betriebsvermögenseigenschaft und Entnahme eines …
• FG München, 16.07.1996 - 16 K 2780/94

  Steuerermäßigung für die Herstellung einer selbstgenutzten Wohnung auf einem dem …
• BFH, 15.12.1992 - IX R 72/89

  Geltendmachung von Werbungskosten bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung
• FG Hamburg, 07.02.2017 - 2 K 142/15

  Einkommensteuer: Zur steuerfreien Entnahme des Grund und Bodens bei Beendigung …
• BFH, 21.06.1994 - IX R 24/92

  Steuerliche Berücksichtigung der stillen Reserven eines entnommenen Gebäudes bei …
• FG Niedersachsen, 28.03.1996 - VII 297/95

  Steuerliche Geltendmachung von Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung; …
• FG Schleswig-Holstein, 15.11.1995 - I 123/95

  Gewährung eines Abzugsbetrages für die Errichtung eines freistehenden …
• FG Hessen, 19.06.1995 - 9 K 295/91

  Umfang des Abzugs von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 12 K 143/91

  Umfang der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen als sogenannte Vorbezugskosten …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 6 K 239/95

  Ermittlung des Nutzwertes einer Wohnung im eigenen Haus für die eigengenutzte …
• FG Bremen, 21.07.1997 - 196059K 6

  Berücksichtigung von Aufwendungen als Herstellungskosten; Herstellung einer …
• FG Nürnberg, 03.12.1998 - IV 283/97
• FG Niedersachsen, 02.07.1999 - IX 330/96

  Abzügsfähigkeit von Aufwendungen für Baukosten und Anschaffungskosten wie …