20.04.2007
Bundestag - Drucksache 16/5048
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
BGBl. I 2008 S. 1191 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 11.07.2008, Seite 1191
- Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
- vom 07.07.2008
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (G-SIG: 16019378)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 25.04.2007 BT Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums sichern
- 19.06.2007 BT Anhörung zu Rechten des geistigen Eigentums
- 20.06.2007 BT Buch- und Phonowirtschaft beklagen Produktpiraterie über das Internet
- 09.04.2008 BT Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU Nr. L 195 S. 16).
Wird zitiert von ... (143)
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Zwar räumt § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Urheberrechtsgesetzes (im Folgenden: UrhG) in der Fassung des Art. 6 Nr. 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl I S. 1191) den in ihren Urheberrechten Verletzten inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen auch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Telekommunikationsdiensteanbietern ein. - BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
b) Eine Abmahnung ist die Mitteilung des Verletzten an den Verletzer, dass der Verletzer durch eine im Einzelnen bezeichnete Handlung einen Urheberrechtsverstoß begangen habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen (BTDrucks 16/5048, 48).aa) Das richterrechtliche Institut der Abmahnung nach dem Vorbild der wettbewerbsrechtlichen Regelung in § 12 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde für den Bereich des Urheberrechts in § 97a Abs. 1 UrhG normiert (vgl. BTDrucks 16/5048, 48).
Zum steuerbaren Entgelt für die Leistung des Abmahnenden gehören alle hierfür erhaltenen Zahlungen, d.h. auch der Ersatz von Ermittlungskosten zur Identifizierung des Rechtsverletzers (z.B. Gerichtskosten des richterlichen Gestattungsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG sowie Kosten für die Beauskunftung durch den Internetprovider nach § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG; vgl. BTDrucks 16/5048, 49;… Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97a Rz 42;… Specht in Dreier/Schulze, a.a.O., § 97a Rz 13).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/ Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.
Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06
Metall auf Metall
Soweit die Revision geltend macht, die Vollstreckung eines später abgeänderten oder aufgehobenen Urteils könne nicht nur die nach den §§ 712, 714, 717 Abs. 2 ZPO geschützten Interessen des Schuldners, sondern auch Interessen Dritter - hier etwa die des Urhebers oder des darbietenden Künstlers - betreffen (vgl. nunmehr § 98 Abs. 4 Satz 2 UrhG in der Fassung des am 1.9.2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 [BGBl. I S. 1191]), haben die Beklagten bereits nicht konkret dargelegt, inwieweit im vorliegenden Fall berechtigte Interessen Dritter beeinträchtigt sein könnten. - BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Die Bundesregierung sieht dementsprechend im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums insoweit keine Notwendigkeit, Art. 11 Satz 3 der Durchsetzungsrichtlinie im deutschen Recht ausdrücklich umzusetzen (BR-Drucks. 64/07, S. 70, 75). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.
Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.
Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …
So sind in der Begründung des Regierungsentwurfes im Einzelnen die Unterschiede zwischen der bisherigen Regelung und Art. 8 der Richtlinie aufgelistet (BTDrucks 16/5048 S 29/30); im Ergebnis wird festgestellt, dass die bisherigen deutschen Regelungen hinsichtlich des Umfangs der Auskunftserteilung lediglich um die Angaben über die Preise zu ergänzen sind (S. 30 lit. (c)). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.bb) Für diese wettbewerbsrechtliche Betrachtungsweise des Schutzes geografischer Herkunftsangaben besteht nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191), das der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dient und am 1. September 2008 in Kraft getreten ist, keine Veranlassung mehr.
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.
Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16
Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing
- OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 58/08
Urheberrechtsverletzungen bei Ebay
- BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07
Zur Auslegung von Lizenzverträgen - "Der Name der Rose"
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Resellervertrag
- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 42/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
- OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
- LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13
Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen
- OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10
Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
- OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 5/11
Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 21/09
Zur Reichweite von § 101 Abs. 9 UrhG
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
Keine Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
- EuGH, 18.04.2013 - C-12/12
Colloseum Holding - 'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18
Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
- LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beteiligungsanspruch des …
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- LG Hamburg, 07.07.2016 - 308 O 126/16
Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im …
- OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11
Urheberrechtliche Ansprüche wegen Fotoveröffentlichung im Internet: Kostenfolge …
- BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08
Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
- LG Köln, 26.07.2011 - 218 O 136/11
Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen eines geschützten Werks in …
- OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 184/08
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen einen Internetprovider auf …
- OLG Frankfurt, 15.04.2009 - 11 W 27/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gerichtskostenansatz für einen Antrag auf …
- LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Computerspiel-Vertreibers …
- OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 182/08
Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung
- OLG Köln, 27.12.2010 - 6 W 155/10
Isch kandidiere - Filesharing: Relevante Verwertungsphase von Filmwerken
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
- LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09
Speicherpflicht für IP-Adressen "auf Zuruf"
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12
Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
- LG Köln, 29.09.2011 - 213 O 337/11
Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen von geschützten Werken in …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 20 W 26/18
Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben
- OLG Köln, 09.10.2008 - 6 W 123/08
Urheberrecht - Gegenstandswert im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F.
- LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
- OLG Köln, 02.11.2011 - 6 W 237/11
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
- LG Köln, 06.12.2011 - 237 O 233/11
Ausreichen eines öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich …
- OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 11 W 29/11
Prüfungsmaßstab für Offensichtlichkeit im Rahmen von § 101 b UrhG
- OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10
Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 W 3/09
Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 55/05
Hollister
- LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10
Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 6 W 4/09
Gebühren für mehrere Auskunftsersuche
- OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG …
- LG Berlin, 22.12.2009 - 15 S 9/07
Zur Anwendung der Lizenzanalogie bei unberechtigter Benutzung fremder Landkarten …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11
Halterung für Kabelschloss
- OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11
Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
- OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
- OLG Karlsruhe, 12.12.2011 - 6 W 69/11
Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Kostenansatz bei …
- OLG Köln, 07.09.2011 - 6 W 82/11
Anforderungen an die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung in gewerblichem …
- AG Frankfurt/Main, 01.02.2010 - 30 C 2353/09
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 bei Filesharing-Abmahnungen
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12
Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
- OLG Köln, 13.10.2011 - 6 W 223/11
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S.von § 101 UrhG
- OLG München, 29.04.2010 - 29 U 3698/09
Urheberrechtsschutz: Vervielfältigung von Musikwerken durch Upload auf einen …
- LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
- OLG Köln, 23.01.2012 - 6 W 13/12
Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
- BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06
Münchner Weißwurst
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 308 O 480/16
Max Mutzke - Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines …
- OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 11 W 53/09
Auskunftsanspruch auf Zuruf
- OLG München, 12.12.2011 - 29 W 1708/11
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des …
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12
Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins …
- OLG Oldenburg, 01.12.2008 - 1 W 76/08
Kein Auskunftsanspruch wegen einmaligen Anbietens eines neu erschienenen …
- OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 136/08
Begriff des gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 1 UrhG
- OLG Schleswig, 05.02.2010 - 6 W 26/09
Begriff der Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
- LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11
Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 78/18
Spreewälder GurkenDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von …
- OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht …
- LG Köln, 28.07.2010 - 209 O 238/10
Auskunft über Name und Anschrift eines Nutzers durch einen sog. Accessprovider …
- OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12
Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
- LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09
Kein Beschwerderecht des beteiligten Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 …
- LG Köln, 17.12.2008 - 38 OH 8/08
"Gewerbliches Ausmaß" im Sinne des § 101 UrhG
- LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10
Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
- LG Köln, 14.05.2010 - 209 O 148/10
Gestattung zur Erteilung einer Auskunft über den Namen und die Anschrift eines …
- OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 11 W 41/09
Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf
- VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08
Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
- FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13
An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei …
- OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13
Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
- OLG München, 12.09.2011 - 29 W 1634/11
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörse: …
- LG Köln, 26.03.2012 - 230 O 22/12
Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG als …
- LG Köln, 19.01.2010 - 9 OH 2113/09
Filesharing - Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung kann auch bei Upload …
- OLG Köln, 26.07.2010 - 6 W 77/10
Begriff der Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß
- LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 826/09
Der Rechteinhaber eines Werkes hat nur zum Teil einen Auskunftsanspruch gegen den …
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 43/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
- LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- LG Frankfurt/Main, 18.09.2008 - 6 O 534/08
Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Musik-Album
- OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 205/11
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 88/10
Wettbewerbswidrigkeit der Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Abmahnpraxis …
- BPatG, 07.12.2016 - 15 W (pat) 22/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Trifloxystrobin" - zum Widerruf eines ergänzenden …
- LG Köln, 16.01.2009 - 28 AR 10/08
- OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 206/11
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
- OLG Frankfurt, 27.11.2008 - 11 W 37/08
Keine selbstständige Anfechtung des Trennungsbeschlusses nach § 145 ZPO
- LG Köln, 05.09.2008 - 28 AR 6/08
Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- LG Köln, 26.09.2008 - 28 OH 8/08
Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
- LG Köln, 17.12.2008 - 38 OH 11/08
Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Hörbuch
- AG Düsseldorf, 05.04.2011 - 57 C 15740/09
Bei der Haftung auf Ersatz der Abmahnkosten ist der Wert der Hauptsache …
- OLG Zweibrücken, 02.02.2009 - 3 W 195/08
Drittauskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Merkmal des "gewerblichen …
- LG Köln, 15.08.2011 - 205 O 151/11
Auslegung des § 101 UrhG spricht für das Erfordernis eines gewerblichen Ausmaßes …
- LG Köln, 12.04.2010 - 9a OH 820/09
Erinnerung gegen eine Gebührenentscheidung betreffend eine Entscheidung über "den …
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12
Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 50/12
Urheberrecht - Auskunft über Nutzer von Internettauschbörsen
- OLG München, 21.11.2011 - 29 W 1939/11
Auskunftspflicht des Internet-Providers: Anspruch des Rechteinhabers auf …
- OLG Köln, 25.11.2011 - 6 W 260/11
Begriff der Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
- LG München I, 01.12.2010 - 21 OH 7432/10
Streit um die Verletzung eines Arzneimittelpatents: Voraussetzungen einer …
- OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1868/10
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: …
- LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Patentverletzung: Vernichtungsanspruch des Patentinhabers bei Verbringen von …
- LG Köln, 12.02.2009 - 28 AR 10/08
Abhängigkeit der Höhe einer durch einen Verletzer zu erstattenden Gebühr von der …
- OLG Nürnberg, 17.08.2015 - 3 W 1412/15
Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung
- OLG Köln, 03.07.2012 - 6 W 100/12
Anforderungen an den Nachweis von Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen
- LG Köln, 05.09.2008 - 28 AR 7/08
- LG Frankenthal, 09.09.2014 - 6 O 37/14
Vorliegen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung …
- OLG Köln, 08.01.2010 - 6 W 153/09
Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
- OLG München, 20.06.2013 - 11 W 701/13
Anwaltsgebühren im Verfahren auf Erteilung einer richterlichen Anordnung über die …
- OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 63/10
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
- LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
- LG Bielefeld, 20.03.2009 - 4 OH 49/09
Kein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" bei Auskunftsansprüchen nach § 102 …
- OLG München, 14.01.2010 - 29 U 3183/09
Urheberrechtsverletzung: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei einmaligem …
- LG Duisburg, 30.11.2009 - 34 AR 3/09
Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
- OLG Köln, 03.07.2009 - 6 W 63/09
Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß als Voraussetzung des Auskunftsanspruchs …
- LG Köln, 05.12.2018 - 214 O 307/18
- LG München I, 24.05.2011 - 21 O 9065/11
Erteilung einer Providerauskunft bei Urheberrechtsverletzung: Statische IP-Nummer …
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09
Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
- LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09
Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
- OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 132/08
Angebot eines Hörbuchs "I.Q. und die Heiligtümer des Todes" im Internet von …
- OLG Hamm, 18.05.2010 - 4 W 40/10
- LG München I, 20.09.2007 - 7 O 22122/04
- LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 279/07
Subgingivales Pulverstrahlen
- LG Bielefeld, 12.09.2016 - 4 O 365/15
- LG Köln, 30.10.2013 - 226 O 152/13
Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz (UrhG)
- LG Köln, 28.10.2013 - 226 O 134/13
- LG Köln, 19.05.2014 - 222 O 71/14
Auskunftsanspruch des Urhebers nach unbefugtem öffentlichen Zugänglichmachen …