• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 11.07.2008, Seite 1191
• Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
• vom 07.07.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 25.04.2007   BT   Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums sichern
• 19.06.2007   BT   Anhörung zu Rechten des geistigen Eigentums
• 20.06.2007   BT   Buch- und Phonowirtschaft beklagen Produktpiraterie über das Internet
• 09.04.2008   BT   Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU Nr. L 195 S. 16).

Kontext

• BGBl. I 2008 S. 1191
• BGBl. I 2008 S. 2070 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (179)

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Zwar räumt § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Urheberrechtsgesetzes (im Folgenden: UrhG) in der Fassung des Art. 6 Nr. 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl I S. 1191) den in ihren Urheberrechten Verletzten inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen auch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Telekommunikationsdiensteanbietern ein.
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

  Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/ Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).

  aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.

  Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).

• BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06

  Metall auf Metall

  Soweit die Revision geltend macht, die Vollstreckung eines später abgeänderten oder aufgehobenen Urteils könne nicht nur die nach den §§ 712, 714, 717 Abs. 2 ZPO geschützten Interessen des Schuldners, sondern auch Interessen Dritter - hier etwa die des Urhebers oder des darbietenden Künstlers - betreffen (vgl. nunmehr § 98 Abs. 4 Satz 2 UrhG in der Fassung des am 1.9.2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 [BGBl. I S. 1191]), haben die Beklagten bereits nicht konkret dargelegt, inwieweit im vorliegenden Fall berechtigte Interessen Dritter beeinträchtigt sein könnten.

 
• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

  b) Eine Abmahnung ist die Mitteilung des Verletzten an den Verletzer, dass der Verletzer durch eine im Einzelnen bezeichnete Handlung einen Urheberrechtsverstoß begangen habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen (BTDrucks 16/5048, 48).

  aa) Das richterrechtliche Institut der Abmahnung nach dem Vorbild der wettbewerbsrechtlichen Regelung in § 12 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde für den Bereich des Urheberrechts in § 97a Abs. 1 UrhG normiert (vgl. BTDrucks 16/5048, 48).

  Zum steuerbaren Entgelt für die Leistung des Abmahnenden gehören alle hierfür erhaltenen Zahlungen, d.h. auch der Ersatz von Ermittlungskosten zur Identifizierung des Rechtsverletzers (z.B. Gerichtskosten des richterlichen Gestattungsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG sowie Kosten für die Beauskunftung durch den Internetprovider nach § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG; vgl. BTDrucks 16/5048, 49;… Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97a Rz 42;… Specht in Dreier/Schulze, a.a.O., § 97a Rz 13).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).

  aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.

  Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).

• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Die Bundesregierung sieht dementsprechend im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums insoweit keine Notwendigkeit, Art. 11 Satz 3 der Durchsetzungsrichtlinie im deutschen Recht ausdrücklich umzusetzen (BR-Drucks. 64/07, S. 70, 75).
• OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der …

  cc) Aus der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mag zwar hervorgehen, dass die Verfasser des Entwurfs der Ansicht waren, Filesharing-Fälle unterfielen regelmäßig dem Regelungsbereich des beabsichtigten § 97a UrhG, weil sie Kosten für die Ermittlung einer IP-Adresse, wie sie regelmäßig nur in Filesharing-Fällen entstehen, ausdrücklich von der Anwendung der Regelung in § 97a Abs. 2 des Entwurfs ausnehmen (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49).

  Im Übrigen spricht auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zu dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/8783, S. 50) gegen eine derartige Annahme, denn Filesharing-Fälle sind den darin genannten Beispielsfällen (öffentliches Zugänglichmachen eines Stadtplanausschnitts der eigenen Wohnungsumgebung auf einer privaten Homepage ohne Ermächtigung des Rechtsinhabers; öffentliches Zugänglichmachen eines Liedtextes auf einer privaten Homepage, ohne vom Rechtsinhaber hierzu ermächtigt zu sein, oder Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb vom Rechtsinhaber) nicht vergleichbar.

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).

  aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.

  Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).

• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  b) Die gemäß Artikel 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191) am 1. September 2008 in Kraft getretene Bestimmung des § 98 UrhG zielt auf die Beseitigung andauernder Verletzungen und ist daher auf Verletzungshandlungen anwendbar, die vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens begangen worden sind (…J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 98 UrhG Rn. 2).
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

  Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

  Dementsprechend hat die Bundesregierung im Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums insoweit keine Notwendigkeit gesehen, Art. 11 S. 3 der Durchsetzungsrichtlinie im deutschen Recht ausdrücklich umzusetzen (BR-Dr 64/07, S. 70, 75).
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16

  YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 71/13

  Deus Ex - Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
• OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11

  Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16

  Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing
• LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07

  Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf …
• OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 58/08

  Urheberrechtsverletzungen bei Ebay
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

  Resellervertrag
• BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07

  Zur Auslegung von Lizenzverträgen - "Der Name der Rose"
• BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08

  Lichtbogenschnürung
• OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08

  Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12

  Davidoff Hot Water
• OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
• OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 21/09

  Zur Reichweite von § 101 Abs. 9 UrhG
• LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13

  Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 42/06

  Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
• BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12

  Die Heiligtümer des Todes
• OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11

  Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
• OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 5/11

  Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

  Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
• LG Köln, 30.04.2009 - 9 OH 388/09

  Gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtverletzungen
• LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
• EuGH, 18.04.2013 - C-12/12

  Colloseum Holding - 'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - …
• OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08

  Der Frosch mit der Maske
• LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beteiligungsanspruch des …
• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
• LG Köln, 06.05.2009 - 9 OH 413/09

  Kein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach längerem Zeitablauf
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger
• BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08

  Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

  Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
• LG Köln, 26.07.2011 - 218 O 136/11

  Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen eines geschützten Werks in …
• LG Hamburg, 07.07.2016 - 308 O 126/16

  Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im …
• OLG München, 26.07.2011 - 29 W 1268/11

  Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• OLG Frankfurt, 15.04.2009 - 11 W 27/09

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Gerichtskostenansatz für einen Antrag auf …
• OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 184/08

  Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen einen Internetprovider auf …
• OLG Köln, 27.12.2010 - 6 W 155/10

  Isch kandidiere - Filesharing: Relevante Verwertungsphase von Filmwerken
• LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Computerspiel-Vertreibers …
• OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 182/08

  Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung
• OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09

  Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
• OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11

  Urheberrechtliche Ansprüche wegen Fotoveröffentlichung im Internet: Kostenfolge …
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09

  Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
• LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09

  Speicherpflicht für IP-Adressen "auf Zuruf"
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09

  Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
• LG Köln, 29.09.2011 - 213 O 337/11

  Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen von geschützten Werken in …
• OLG Köln, 09.10.2008 - 6 W 123/08

  Urheberrecht - Gegenstandswert im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F.
• LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
• OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15

  Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein …
• OLG Köln, 02.11.2011 - 6 W 237/11

  Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
• AG Hannover, 27.05.2014 - 550 C 13749/13

  Redtube: Porno-Streaming ist keine Urheberverletzung
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Schutz einer Kollektivmarke mit geographischer Herkunftsangabe und weiteren …
• LG Köln, 06.12.2011 - 237 O 233/11

  Ausreichen eines öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich …
• OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 11 W 29/11

  Prüfungsmaßstab für Offensichtlichkeit im Rahmen von § 101 b UrhG
• OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10

  Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten
• OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 20 W 26/18

  Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben
• BGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11

  Ethylengerüst
• BGH, 19.12.2019 - I ZB 78/18

  Spreewälder GurkenDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von …
• OLG Köln, 09.01.2009 - 6 W 3/09

  Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren
• LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10

  Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 6 W 4/09

  Gebühren für mehrere Auskunftsersuche
• OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11

  Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
• OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09

  Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
• OLG Karlsruhe, 12.12.2011 - 6 W 69/11

  Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Kostenansatz bei …
• LG Berlin, 22.12.2009 - 15 S 9/07

  Zur Anwendung der Lizenzanalogie bei unberechtigter Benutzung fremder Landkarten …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 55/05

  Hollister
• OLG Köln, 13.10.2011 - 6 W 223/11

  Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S.von § 101 UrhG
• LG Köln, 12.08.2013 - 226 O 86/13

  Der Auskunftsbeschluss zu den Streaming-Abmahnungen der Schweizer The Archive AG …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12

  Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
• OLG Köln, 07.09.2011 - 6 W 82/11

  Anforderungen an die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung in gewerblichem …
• LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
• OLG Köln, 23.01.2012 - 6 W 13/12

  Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
• OLG München, 12.12.2011 - 29 W 1708/11

  Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des …
• OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16

  Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG …
• OLG München, 29.04.2010 - 29 U 3698/09

  Urheberrechtsschutz: Vervielfältigung von Musikwerken durch Upload auf einen …
• OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 11 W 53/09

  Auskunftsanspruch auf Zuruf
• OLG Oldenburg, 01.12.2008 - 1 W 76/08

  Kein Auskunftsanspruch wegen einmaligen Anbietens eines neu erschienenen …
• OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 136/08

  Begriff des gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 1 UrhG
• BGH, 25.10.2012 - I ZB 13/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11

  Halterung für Kabelschloss
• OLG Schleswig, 05.02.2010 - 6 W 26/09

  Begriff der Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
• LG Köln, 28.07.2010 - 209 O 238/10

  Auskunft über Name und Anschrift eines Nutzers durch einen sog. Accessprovider …
• BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06

  Münchner Weißwurst
• AG Frankfurt/Main, 01.02.2010 - 30 C 2353/09

  Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 bei Filesharing-Abmahnungen
• LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11

  Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
• LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09

  Kein Beschwerderecht des beteiligten Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 …
• OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13

  Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht …
• OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12

  Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• LG Köln, 17.12.2008 - 38 OH 8/08

  "Gewerbliches Ausmaß" im Sinne des § 101 UrhG
• OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
• LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12

  Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins …
• LG Köln, 14.05.2010 - 209 O 148/10
• OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 11 W 41/09

  Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf
• LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10

  Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• LG Köln, 26.03.2012 - 230 O 22/12

  Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG als …
• OLG München, 12.09.2011 - 29 W 1634/11

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörse: …
• LG Köln, 19.01.2010 - 9 OH 2113/09

  Filesharing - Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung kann auch bei Upload …
• BGH, 16.05.2013 - I ZB 25/12

  Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag …
• BGH, 16.05.2013 - I ZB 44/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten …
• OLG Köln, 26.07.2010 - 6 W 77/10

  Begriff der Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß
• BGH, 16.03.2010 - X ZR 47/06

  Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der …
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 43/06

  Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
• LG Köln, 16.01.2009 - 28 AR 10/08
• VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08

  Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
• LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08

  Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter …
• BPatG, 09.09.2010 - 10 W (pat) 19/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und …
• LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 826/09

  Der Rechteinhaber eines Werkes hat nur zum Teil einen Auskunftsanspruch gegen den …
• LG Hamburg, 22.03.2017 - 308 O 480/16

  Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 205/11

  Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
• LG Frankfurt/Main, 18.09.2008 - 6 O 534/08

  Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Musik-Album
• LG Frankenthal, 23.08.2016 - 6 S 149/15

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: …
• FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei …
• OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 206/11

  Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
• LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09

  Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur …
• LG Köln, 05.09.2008 - 28 AR 6/08

  Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 88/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Abmahnpraxis …
• AG Hamburg, 14.07.2009 - 36a C 149/09

  Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG
• OLG Frankfurt, 27.11.2008 - 11 W 37/08

  Keine selbstständige Anfechtung des Trennungsbeschlusses nach § 145 ZPO
• BPatG, 07.12.2016 - 15 W (pat) 22/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Trifloxystrobin" - zum Widerruf eines ergänzenden …
• LG Braunschweig, 05.08.2016 - 9 O 2539/15

  Bestehen eines Besichtigungsanspruchs wegen hinreichender Wahrscheinlichkeit …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• LG Köln, 29.07.2011 - 28 S 10/11

  Verwendung von Fotos bei ebay: Abmahnkosten gedeckelt!
• LG Köln, 26.09.2008 - 28 OH 8/08

  Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
• LG Köln, 15.08.2011 - 205 O 151/11

  Auslegung des § 101 UrhG spricht für das Erfordernis eines gewerblichen Ausmaßes …
• LG Köln, 17.12.2008 - 38 OH 11/08

  Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Hörbuch
• LG Köln, 12.04.2010 - 9a OH 820/09

  Erinnerung gegen eine Gebührenentscheidung betreffend eine Entscheidung über "den …
• OLG München, 21.11.2011 - 29 W 1939/11

  Auskunftspflicht des Internet-Providers: Anspruch des Rechteinhabers auf …
• OLG Braunschweig, 22.10.2019 - 2 W 76/19

  Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG
• AG Düsseldorf, 05.04.2011 - 57 C 15740/09

  Bei der Haftung auf Ersatz der Abmahnkosten ist der Wert der Hauptsache …
• OLG Zweibrücken, 02.02.2009 - 3 W 195/08

  Drittauskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Merkmal des "gewerblichen …
• BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12

  Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!
• OLG Köln, 03.07.2012 - 6 W 100/12

  Anforderungen an den Nachweis von Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen
• OLG Köln, 25.11.2011 - 6 W 260/11

  Begriff der Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
• LG München I, 01.12.2010 - 21 OH 7432/10

  Streit um die Verletzung eines Arzneimittelpatents: Voraussetzungen einer …
• OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1868/10

  Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: …
• LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09

  Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Verkauf eines Bootlegs auf eBay; nicht …
• LG Köln, 12.02.2009 - 28 AR 10/08

  Abhängigkeit der Höhe einer durch einen Verletzer zu erstattenden Gebühr von der …
• BGH, 16.05.2013 - I ZB 50/12

  Urheberrecht - Auskunft über Nutzer von Internettauschbörsen
• OLG Köln, 08.01.2010 - 6 W 153/09

  Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
• LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08

  Patentverletzung: Vernichtungsanspruch des Patentinhabers bei Verbringen von …
• LG Bielefeld, 20.03.2009 - 4 OH 49/09

  Kein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" bei Auskunftsansprüchen nach § 102 …
• LG Köln, 05.09.2008 - 28 AR 7/08
• OLG Nürnberg, 17.08.2015 - 3 W 1412/15

  Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung
• LG Frankenthal, 09.09.2014 - 6 O 37/14

  Vorliegen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung …
• OLG München, 20.06.2013 - 11 W 701/13

  Anwaltsgebühren im Verfahren auf Erteilung einer richterlichen Anordnung über die …
• OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 63/10

  Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
• OLG Hamm, 18.05.2010 - 4 W 40/10
• OLG München, 14.01.2010 - 29 U 3183/09

  Urheberrechtsverletzung: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei einmaligem …
• OLG Köln, 03.07.2009 - 6 W 63/09

  Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß als Voraussetzung des Auskunftsanspruchs …
• LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09

  Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
• LG München I, 20.09.2007 - 7 O 22122/04
• LG Duisburg, 30.11.2009 - 34 AR 3/09

  Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
• LG München I, 24.05.2011 - 21 O 9065/11

  Erteilung einer Providerauskunft bei Urheberrechtsverletzung: Statische IP-Nummer …
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09

  Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
• OLG München, 15.04.2010 - 6 W 1566/09

  Selbstständiges Beweisverfahren über eine Patentverletzung: Anfechtbarkeit der …
• LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09

  Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
• LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Trennung von Proteinen
• OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 132/08

  Angebot eines Hörbuchs "I.Q. und die Heiligtümer des Todes" im Internet von …
• LG Köln, 30.10.2013 - 226 O 152/13

  Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz (UrhG)
• LG Köln, 28.10.2013 - 226 O 134/13
• LG Köln, 05.12.2018 - 214 O 307/18
• LG Köln, 19.05.2014 - 222 O 71/14

  Auskunftsanspruch des Urhebers nach unbefugtem öffentlichen Zugänglichmachen …
• LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 282/07

  Sicherheitslichtgitter
• LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 279/07

  Subgingivales Pulverstrahlen
• LG Bielefeld, 12.09.2016 - 4 O 365/15