Markengesetz
| Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben (§§ 126 - 139) |
| Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben (§§ 126 - 129) |
(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
(2) 1Dem Schutz als geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zugänglich, bei denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt. 2Als Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1 enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.
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Rechtsprechung zu § 126 MarkenG
119 Entscheidungen zu § 126 MarkenG in unserer Datenbank:
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12
Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12
- OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 26.02.2025 - 84 O 8/25
Dubai-Schokolade
- LG Köln, 26.02.2025 - 84 O 8/25
- OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 52/25
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
- OLG München, 30.03.2023 - 6 U 120/22
Ausnutzung des Rufs einer geographischen Herkunftsangabe für Zigarren und ...
- OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 20.01.2022 - 5 U 43/19
Glen Buchenbach - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch einer ...