Markengesetz
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben (§§ 126 - 139) |
Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben (§§ 126 - 129) |
(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
(2) 1Dem Schutz als geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zugänglich, bei denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt. 2Als Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1 enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.
Rechtsprechung zu § 126 MarkenG
105 Entscheidungen zu § 126 MarkenG in unserer Datenbank:
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12
Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12
- BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04
Bayerisches Bier II
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 69/04
Bayerisches Bier
- BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: ...
- OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03
Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 ...
- OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03
Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch ...
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 69/04
- OLG Hamburg, 20.01.2022 - 5 U 43/19
Glen Buchenbach - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch einer ...
- LG München I, 24.04.2018 - 33 O 4186/17
Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Glühweins ("Original Ettaler ...
- BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06