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Markengesetz

Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken (§§ 107 - 125i)

Abschnitt 2 - Unionsmarken (§§ 119 - 125a)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 125a
Erteilung der Vollstreckungsklausel

1Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EU) 1001/2017 ist das Bundespatentgericht zuständig. 2Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) vom 11.01.2026 (BGBl. I Nr. 9), in Kraft getreten am 16.01.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
16.01.2026 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)	11.01.2026	BGBl. I Nr. 9
01.05.2022	Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts	10.08.2021	BGBl. I S. 3490
14.01.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)	11.12.2018	BGBl. I S. 2357
20.12.2001	Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums	13.12.2001	BGBl. I S. 3656

dejure.org Übersicht MarkenG Rechtsprechung zu § 125a MarkenG

...

§ 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 120Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke § 121Umwandlung von Unionsmarken § 122Unionsmarken-
streitsachen; Unionsmarkengerichte § 123Unterrichtung der Kommission § 124Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte § 125Insolvenzverfahren § 125aErteilung der Vollstreckungs-
klausel

...

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