Markengesetz

   Teil 5 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken (§§ 107 - 125i)   
   Abschnitt 2 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 119 - 125)   
Gliederung

§ 122
Vermerk in den Akten, Eintragung im Register

(1) Ist die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden, so sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung in den Akten der angemeldeten Marke zu vermerken.

(2) 1Der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung, die auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen worden ist, ist in das Register einzutragen. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden ist und die Anmeldung zur Eintragung geführt hat.

Hinweis der Redaktion:

§§ 119 bis 125 sind am 20.3.1996, dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016, 1017, 1996 II S. 557) für die Bundesrepublik Deutschland, in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 24.4.1996 [BGBl. I S. 682]).

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Rechtsprechung zu § 122 MarkenG

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