Markengesetz
| Teil 8 - Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (§§ 140 - 142) |
(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt.
(2) 1Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. 2Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. 3Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
(3) 1Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. 2Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen. 3Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. 4Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
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Rechtsprechung zu § 142 MarkenG
35 Entscheidungen zu § 142 MarkenG in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 U 32/25
Markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche; Originäre Entstehung des ...
- OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 W 60/20
Keine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG, wenn der Verletzer bei ...
- KG, 13.12.2016 - 5 W 244/16
Streitwertbegünstigung - Streitwertfestsetzung nach markenrechtlicher ...
- BGH, 29.04.2021 - I ZB 49/20
Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung ...
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
- OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 172/22
Unterlassung der Verwendung des Zeichens für Bekleidungsartikel wegen ...
- BGH, 12.07.2022 - II ZR 97/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts für die Anfechtung eines ...
- BPatG, 18.04.2018 - 29 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - wirksamer und ...
- OLG Frankfurt, 03.02.2026 - 6 W 165/25
Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer ...
Querverweise
Auf § 142 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
- Markengesetz (MarkenG)
- Verfahren in Markenangelegenheiten
- Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- § 85 (Förmliche Voraussetzungen)
- Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
- Unionsmarken
- § 122 (Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte)
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Wertvorschriften
- Besondere Wertvorschriften
- § 51 (Gewerblicher Rechtsschutz)