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Markengesetz

   Teil 5 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken (§§ 107 - 125i)   
   Abschnitt 2 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 119 - 125)   
Gliederung

§ 124
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken

Die §§ 112 bis 117 sind auf international registrierte Marken, deren Schutz nach Artikel 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der in den §§ 112 bis 117 aufgeführten Vorschriften des Madrider Markenabkommens die entsprechenden Vorschriften des Protokolls zum Madrider Markenabkommen treten.

Hinweis der Redaktion:

§§ 119 bis 125 sind am 20.3.1996, dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016, 1017, 1996 II S. 557) für die Bundesrepublik Deutschland, in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 24.4.1996 [BGBl. I S. 682]).

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