Markengesetz

   Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben (§§ 126 - 139)   
   Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben (§§ 126 - 129)   
Gliederung
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https://dejure.org/gesetze/MarkenG/128.html
§ 128 MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/128.html)
§ 128 MarkenG
§ 128 Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/128.html)
§ 128 Markengesetz
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Textdarstellung

  

§ 128
Ansprüche wegen Verletzung

(1) 1Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. 3Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

(2) 1Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3§ 19b gilt entsprechend.

(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I S. 1191), in Kraft getreten am 01.09.2008 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.09.2008
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums07.07.2008BGBl. I S. 1191
08.07.2004Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)03.07.2004BGBl. I S. 1414

Rechtsprechung zu § 128 MarkenG

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Querverweise

Auf § 128 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:

    Markengesetz (MarkenG) 
      Geographische Herkunftsangaben
        Schutz geographischer Herkunftsangaben
          § 129 (Verjährung)
        Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
          § 135 (Ansprüche wegen Verletzung)
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