Markengesetz

Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)

Abschnitt 3 - Schutzinhalt; Rechtsverletzungen (§§ 14 - 19d)

Gliederung

§ 19c
Urteilsbekanntmachung

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

§ 19c MarkenG auf Ihre Merkliste setzen

Rechtsprechung zu § 19c MarkenG

20 Entscheidungen zu § 19c MarkenG in unserer Datenbank:

OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13
Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung
LG Hamburg, 10.12.2010 - 406 O 50/10
Das Anbieten von an sich kostenfreier Software im Internet gegen Zahlung einer ...
BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich ...
OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 2 U 86/09
  Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber: Geschlossenes ...
- OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 2 U 86/09
  Erschöpfung des Markenrechts durch Vertrieb der Markenware
OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13
Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen ...
LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10
Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 11 U 68/11
  Weiterverkauf von Volumenlizenzen
BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC