Markengesetz
| Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31) |
| Abschnitt 3 - Schutzinhalt; Rechtsverletzungen (§§ 14 - 19d) |
1Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. 2Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. 3Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. 4Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2008 | Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums | 07.07.2008 |
Rechtsprechung zu § 19c MarkenG
23 Entscheidungen zu § 19c MarkenG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13
Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung
- OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16
Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die ...
- OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 11 U 68/11
Weiterverkauf von Volumenlizenzen
Zum selben Verfahren:
- LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10
Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung ...
- LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10
- LG Hamburg, 10.12.2010 - 406 O 50/10
Das Anbieten von an sich kostenfreier Software im Internet gegen Zahlung einer ...
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
- KG, 14.04.2015 - 5 U 17/13
Darlegungs- und Beweislast im Streit um das Inverkehrbringen von gefälschten ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/15
Anforderung an eine Nachweispflicht im Rahmen einer Feststellung von ...
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/15
- OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13
Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen ...
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im ...
Querverweise
Auf § 19c MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
- Markengesetz (MarkenG)
- Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
- Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
- Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
- § 117 (Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung)
- Gemeinschaftsmarken
- § 125b (Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes)