Markengesetz
| Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken (§§ 107 - 125i) |
| Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 107 - 118) |
Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 10.08.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.05.2022 | Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts | 10.08.2021 |
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Rechtsprechung zu § 117 MarkenG
6 Entscheidungen zu § 117 MarkenG in unserer Datenbank:
- BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 30/22
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)" - Verfallsantrag - ...
- BPatG, 19.01.2023 - 28 W (pat) 35/22
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)" - Verfallsantrag - ...
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 52/06
Markenrechtsverletzung: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke durch ...
- OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20
Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Insolvenz des Markeninhabers
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, ...
- OLG Hamburg, 13.07.2000 - 3 U 15/00
Verwechslungsgefahr einer Funksenderbezeichnung mit einer für einen Radiosender ...