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Markengesetz

Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken (§§ 107 - 125i)

Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 107 - 118)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 115
Schutzentziehung

(1) An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder des Antrags oder der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (§ 51) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung.

(2) Im Falle des Antrags oder der Klage auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 oder § 55 wegen mangelnder Benutzung tritt an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist,

	1.	der Tag, an dem das Schutzerstreckungsverfahren abgeschlossen wurde, oder
	2.	der Tag, an dem die Frist des Artikels 5 Absatz 2a des Protokolls zum Madrider Markenabkommen abgelaufen ist, sofern bis zu diesem Zeitpunkt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum weder eine Mitteilung über die Schutzbewilligung noch eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung zugegangen ist.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3490), in Kraft getreten am 01.05.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.05.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts	10.08.2021	BGBl. I S. 3490

dejure.org Übersicht MarkenG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 115 MarkenG

...

§ 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen § 108Antrag auf internationale Registrierung § 109Gebühren § 110Vermerk in den Akten, Eintragung im Register § 111Nachträgliche Schutzerstreckung § 112Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung § 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke § 115Schutzentziehung § 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke § 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118Umwandlung einer internationalen Registrierung

...

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Rechtsprechung zu § 115 MarkenG

164 Entscheidungen zu § 115 MarkenG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BPatG, 31.07.2026 - 28 W (pat) 34/22
BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14
Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 114/17
  Kaffeekapsel II - Markenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als ...
BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11
  Schokoladenstäbchen
- BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11
  Schokoladenstäbchen II
- BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: ...
- BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09
  Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" ...
- BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09
  Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - ...
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17

Alle 164 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 115 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:

Markengesetz (MarkenG)

112

(Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung)

116

(Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke)

117

(Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung)