Markengesetz

   Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken (§§ 107 - 125i)   
   Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen (§§ 107 - 118)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/MarkenG/109.html
§ 109 MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/109.html)
§ 109 MarkenG
§ 109 Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/109.html)
§ 109 Markengesetz
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Textdarstellung

  

§ 109
Gebühren

(1) Ist der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr für das Verfahren auf internationale Registrierung am Tage der Eintragung fällig.

(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, die sich nach § 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu zahlen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz) vom 12.03.2004 (BGBl. I S. 390), in Kraft getreten am 01.06.2004 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.06.2004Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz)12.03.2004BGBl. I S. 390
01.01.2002Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums13.12.2001BGBl. I S. 3656
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