Markengesetz
| Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken (§§ 107 - 125i) |
| Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 107 - 118) |
(1) 1Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen kann beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden. 2Soll der Schutz auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke nachträglich erstreckt werden und wird der Antrag schon vor der Eintragung der Marke gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung zugegangen.
(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 10.08.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.05.2022 | Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts | 10.08.2021 |
Rechtsprechung zu § 111 MarkenG
22 Entscheidungen zu § 111 MarkenG in unserer Datenbank:
- BPatG, 20.06.2008 - 30 W (pat) 143/05
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03
Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull" und "RED BULL" auf Grund gleichen ...
- BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
- BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04
- LG München I, 30.03.2010 - 33 O 1467/09
Markenrecht: Werktitelschutz des Rubriktitels eines Zeitungsbuches; unmittelbare ...
- OLG München, 16.10.2003 - 6 U 2571/03
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen bekannter geschäftlicher ...
- LG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - 8 O 40/19
- LG Hamburg, 13.01.2022 - 312 O 294/21
Albi-Saftflasche stellt unlautere nachschaffende Nachahmung der ...
- LG Hamburg, 05.09.2017 - 312 O 586/15
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei gleichartiger Verwendung einer ...