27.06.2017

BT-Drs. 18/12936

Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 04.11.2016   BT   Illegale Straßenrennen als Straftat
  • 22.06.2017   BT   Experten bedingt einig gegen Raser
  • 27.06.2017   BT   Auch Einzelrennen sollen Straftat werden

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3532   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,38362
BGBl. I 2017 S. 3532 (https://dejure.org/2017,38362)
BGBl. I 2017 S. 3532 (https://dejure.org/2017,38362)
BGBl. I 2017 S. 3532 (https://dejure.org/2017,38362)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,38362) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 12.10.2017, Seite 3532
  • Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  • vom 30.09.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (4)

  • Burhoff online Blog

    (Unfall)Gaffen und Autorennen - beides wird teuer

  • beck-blog

    Einzelraser im Kraftfahrzeugrennen? Der neue § 315d StGB [20.06.2017]

  • haufe.de

    Straftatbestand für Teilnahme an illegalen Autorennen gefordert

  • sueddeutsche.de

    Illegale Autorennen: Im Schritttempo gegen Raser [27.02.2017]

Literatur (7)

  • zjs-online.com PDF

    Verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB im Lichte des Allgemeinen Teils (Prof. Dr. Sönke Gerhold und Saber Meglalu; ZJS 2018, 321)

  • kripoz.de

    Die Strafgesetzgebung zu "Einzelrasern" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Wiss. Mit. Felix Dahlke und Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland; KriPoZ 5/2017)

  • kripoz.de

    Lebensgefährliches Verhalten im Straßenverkehr (Prof. Dr. Jörg Eisele; KriPoZ 1/2018)

  • kripoz.de

    Lebensgefährliches Verhalten im Straßenverkehr - Was man aus den Raser-Fällen für eine lex ferenda zu Vorsatz und Fahrlässigkeit lernen kann - Kommentar zum Beitrag von Prof. Dr. Jörg Eisele (RiOLG Prof. Dr. Tonio Walter; KriPoZ 1/2018)

  • fernuni-hagen.de

    Wie würde man heute bei Geltung der neuen Raser-Vorschriften den Berliner Ku‘damm-Fall entscheiden? [06.07.2017]

  • kripoz.de

    Strafrechtliche Grenzziehung für Kraftfahrzeugrennen (Felix Dahlke und Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland; KriPoZ 2017, 35-42)

  • anwaltverein.de PDF

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Verkehrsrecht zum Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 23.09.2016   BR   Raser-Szene bekämpfen - Höhere Strafen für illegale Autorennen
  • 04.11.2016   BT   Illegale Straßenrennen als Straftat
  • 19.06.2017   BT   Anhörung zur Strafbarkeit illegaler Straßenrennen
  • 22.06.2017   BT   Experten bedingt einig gegen Raser
  • 24.06.2017   BT   Illegale Straßenrennen sollen künftig als Straftat geahndet werden
  • 27.06.2017   BT   Auch Einzelrennen sollen Straftat werden
  • 13.10.2017   BR   Bekämpfung der Raserszene - Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen
  • 13.10.2017   BR   Bekämpfung der Raserszene - Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

    Dies lag jedoch schon angesichts der festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in Köln und anderswo (vgl. auch BT-Drucks. 18/10145) nahe.
  • LG Stade, 04.07.2018 - 132 Qs 88/18

    Rennen, Alleinrennen, Begriff

    Hingegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch wenn sie erheblich sind - nicht von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6; Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 9 - beck-online).

    Strafbar soll sein, wer "objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt" (vgl. BT-Drs. 18/12936, S. 2).

  • OLG Stuttgart, 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19

    Auch Fälle der Polizeiflucht können dem neuen Straftatbestand Verbotene

    Die Gesetzesformulierung soll vielmehr möglichst viele relevante Komponenten wie fahrzeugspezifische Höchstgeschwindigkeit und Beschleunigung, subjektives Geschwindigkeitsempfinden, Verkehrslage und Witterungsbedingungen auf einen Nenner bringen (vgl. BT-Drucks. 18/12964 S. 5 und 6).

    Zudem sei ihre Aufmerksamkeit - anders als bei "normalen" Geschwindigkeitsüberschreitungen - nicht allein auf den Straßenverkehr gerichtet, sondern notwendigerweise - zumindest in den Fällen des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB - auch durch den Mitbewerber gebunden (BT-Drucks. 18/12964 S. 6).

  • AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19

    Verbotenes Rennen, Alleinrennen, Bestimmtheitsgebot, Verfassungsmäßigkeit

    (42) Mehrere Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages hielten eine solche Regelung für sachdienlich und im Vergleich zur Entwurfsfassung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB für bestimmter (Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 22 [Müller], S. 26 [Franke]; wohl auch Janssen, Schriftliche Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr, S. 4 f.; siehe auch den sehr ähnlichen Vorschlag von Müller, Stellungnahme zu den Gesetzesvorhaben des Bundesrates: "Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr", BT-Drs. 18/10145, S. 6; vgl. auch Dahlke/Hoffmann-Holland, Die Strafgesetzgebung zu "Einzelrasern" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, KriPoZ 2017, 306; Weigend, Rennen und Rasen - Bemerkungen zu § 315d StGB, FS Fischer, 2018, S. 569, 578).

    Dieser orientierte sich an einem Vorschlag des Sachverständigen von Boetticher (Stellungnahme für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages - Öffentliche Anhörung am 21. Juni 2017, S. 3) und lautete: "Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren wird bestraft, wer als Kraftfahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, grob verkehrswidrig und rücksichtslos überschreitet, um eine besonders hohe Geschwindigkeit zu erreichen." (wiedergegeben bei Franke, Stellungnahme zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr [BT-Drs. 18/10145], S. 3).

    Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen." (BT-Drs. 18/12964, S. 5, Hervorhebung durch das Gericht).

    Diese Divergenz gegenüber dem durch den Wortlaut nahegelegten Bezug wird durch eine weitere Wertung des Gesetzgebers bestärkt: Der Gesetzgeber stellt ausdrücklich klar, dass nicht bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen unter Strafe gestellt werden sollen (BT-Drs. 18/12964, S. 6; so auch Plenarprotokoll 18/243, S. 51 [Steineke]; auch wenn unklar ist, auf welches Tatbestandsmerkmal sich diese Formulierung beziehen soll - wegen des Sachzusammenhangs liegt es nahe, die Formulierung allein auf das Merkmal "um die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen" zu beziehen, siehe Janssen, jurisPR-StrafR 20/2019 Anm. 4).

    Bezüglich der Auslegung dieser beiden Tatbestandsmerkmale kann (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann § 315d StGB Rn. 9; Lackner/Kühl/Heger § 315d Rn. 5; Steinert, Rasen im Straßenverkehr, SVR 2019, 130; Eisele, Lebensgefährliches Verhalten im Straßenverkehr, KriPoZ 2018, 32, 36; Krenberger, Anm. zu AG Waldbröl, Urteil vom 14.01.2019 - 40 Ds 536/18 = NZV 2019, 317; Krenberger, Anm. zu LG Stade, Beschluss vom 4.7.2018 - 132 Qs 112 Js 13902/18 (88/18) = NZV 2018, 483) und soll (BT-Drs. 18/12964, S. 5; Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 20 [Steineke]; Plenarprotokoll 18/243, S. 45 [Lühmann]; S. 50 [Steineke]) auf die ständige Rechtsprechung zu § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB zurückgegriffen werden.

    Selbiges gilt für die Rücksichtslosigkeit (im Hinblick auf beide Tatbestandsmerkmale, wobei zu beachten ist, dass sich die Ausführungen des Sachverständigen auf eine leicht andere Fassung des Wortlauts bezogen, Franke, Stellungnahme zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr [BT-Drs. 18/10145], S. 3; Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 14 f. [Franke]; Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 18 f. [Schäpe]; anders, aber nur in Bezug auf evidente Fälle Schuster, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2017, S. 6).

    Hingegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch wenn sie erheblich sind - nicht von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6; Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 9 - beck-online).

    Strafbar soll sein, wer "objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt" (vgl. BT-Drs. 18/12936, S. 2).

    Die Gesetzesformulierung soll vielmehr möglichst viele relevante Komponenten wie fahrzeugspezifische Höchstgeschwindigkeit und Beschleunigung, subjektives Geschwindigkeitsempfinden, Verkehrslage und Witterungsbedingungen auf einen Nenner bringen (vgl. BT-Drs. 18/12964, 5 und 6).

    Dies wird allerdings durch die Tatsache entwertet, dass Kraftfahrzeugrennen nach Vorstellung des Gesetzgebers gerade voraussetzen, dass zwei oder mehr Beteiligte hieran teilnehmen (BT-Drs. 18/12964, S. 5).

    Der Gesetzgeber wollte das Tatbestandsmerkmal gerade situativ-ortsbezogen verstanden wissen (BT-Drs. 18/12964, S. 6).

    (80) Unklar bleibt demgegenüber, in welchem Verhältnis diese situativ-ortsbezogene Geschwindigkeitsbeschreibung zur Erwartung des Gesetzgebers stehen soll, bestraft werde nur das objektive und subjektive (!) Nachstellen eines Kraftfahrzeugrennens (BT-Drs. 18/12936, S. 2).

    Der Wille des Gesetzgebers befindet sich insoweit in einem Spagat zwischen dem erklärten Willen, zwar rennähnliches Fahren - nicht zuletzt, um einen Auffangtatbestand bei Nichterweislichkeit einer Rennabrede zu schaffen -, aber zugleich nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung unter Strafe zu stellen (BT-Drs. 18/12964, S. 5).

    Mehrere Sachverständige (Franke, Stellungnahme zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr [BT-Drs. 18/10145], S. 3 f.; Müller, Stellungnahme zu den Gesetzesvorhaben des Bundesrates: "Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr" BT-Drs. 18/10145, S. 5 f.; Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 14 f., 23 [Franke]; S. 19 [Schäpe, Schuster]; S. 23 [Janssen]; S. 28 [Müller]; eingeschränkt S. 13 [von Boetticher]) sowie ein Rechtsausschussmitglied (Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 21, 25 [Wunderlich]; Plenarprotokoll 18/243, S. 46 [Wunderlich]) sprachen die fraglichen Problemstellungen an und mahnten zu einer Gesetzesfassung, die dem Bestimmtheitsgebot Rechnung tragen kann.

  • KG, 15.04.2019 - 3 Ss 25/19

    ?Einzelrennen? als verbotenes Kraftfahrzeugrennen i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

    Das Gesetz stellt hier auf die "relativ höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit" ab (vgl. BeckOK/Kulhanek, 41. Ed. 1.2.2019, StGB § 315d Rn. 42; MüKo/Pegel, StGB 3. Aufl., § 315d Rn. 26; vgl. auch BT-Drs. 18/12964, 5).

    die fahrzeugspezifische Beschleunigung und Höchstgeschwindigkeit (wobei diese nicht erreicht sein muss), das subjektive Geschwindigkeitsempfinden, die Verkehrslage und die Witterungsbedingungen zusammen (BT-Drs. 18/12964, 5).

    Auf diese Weise sollen der nachgestellte Renncharakter manifestiert, bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen hingegen nicht von der Strafbarkeit umfasst werden, auch wenn sie erheblich sind (BT-Drs. 18/12964, 6).

    Diese und weitere im Urteil anschaulich geschilderte Feststellungen zeigen, dass die Tat über eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung hinausgeht (vgl.BT-Drs. 18/12964, 6).

  • OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 1 Ws 23/18

    Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben

    Ungeachtet dessen ist aber jedenfalls ein Verstoß gegen den deutschen Ordre Public schon deswegen nicht anzunehmen, als der deutsche Gesetzgeber gerade aktuell mit Verabschiedung des 56. Strafrechtsänderungsgesetzes zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr und Schaffung von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auf die Fälle reagieren wollte, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt (vgl. BT-Drucksache 18/12964, S. 5); in subjektiver Hinsicht ist eine rücksichtslose Fortbewegung erforderlich, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage, § 315d StGB, Rn. 9; Weiland in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 315d StGB, juris Rn. 50).

    Die Ahndung des "Rasens" als bloße Ordnungswidrigkeit erschien nicht mehr ausreichend (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 315d Rn. 4, 11), auch wenn eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung, sei sie auch erheblich, nicht von der Strafbarkeit umfasst werden soll (BT-Drucksache 18/12964, S. 6).

  • LG Deggendorf, 22.11.2019 - 1 Ks 6 Js 5538/18

    Kein Erfordernis eines Siegers zur Einordnung eines Geschehensablaufs als

    In Anlehnung an § 29 Abs. 1 StVO und die hierzu ergangene Rechtsprechung liegt ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB deshalb vor bei Wettbewerben oder Teilen eines Wettbewerbs bzw. Veranstaltungen zur Erzielung von Höchst- oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Fahrzeugen, wobei es einer vorherigen Absprache zwischen den Teilnehmern nicht bedarf und nicht auf die Länge der Strecke ankommt (hierzu BT-Drs. 18/12964, S. 5, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2013, Az. III-1 RBs 24/13).

    Der Gesetzgebungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen vom 01.07.2016 (BR-Drucks. 362/16) war motiviert durch die Zunahme von Fällen illegaler Kraftfahrzeugrennen mit tödlichem Ausgang und lehnte sich an den Begriff des Kraftfahrzeugrennens in § 29 StVO an.

    So gelangte auch der Rechtsausschuss des Bundestages zu der Wertung, dass das Fahren im Konvoi oder selbst die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln dem Renncharakter nicht widersprechen (BT-Drs. 18/12964, S. 5).

    b) Danach muss das Gefährdungsobjekt für die erforderliche konkrete Gefährdung so in den Wirkbereich der schadensträchtigen Tathandlung gelangt sein, dass der Eintritt eines Schadens nicht mehr gezielt abgewendet werden kann (BT-Drs. 18/10145, S. 10; BT-Drs. 18/12964, S. 6).

    Erforderlich ist also, dass die Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Verkehrssituation gemündet hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht (BGH, Beschluss vom 27.04.2017, 4 StR 61/17; Franke, Stellungnahme vom 19.06.2017 zum Gesetzentwurf BT-Drs. 18/10145).

    a) Der Begriff der schweren Gesundheitsschädigung umfasst neben der schweren Körperverletzung im Sinne von § 226 StGB insbesondere auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sowie den Verlust oder eine erhebliche Einschränkung im Gebrauch der Sinne, des Körpers und der Arbeitsfähigkeit, wobei der Begriff mit Blick auf die hohe Strafandrohung auch nicht weit ausgelegt werden darf (BT-Drs. 18/12964, S. 7).

  • KG, 20.12.2019 - 161 Ss 134/19

    Verbotenes Rennen, Verfassungsmäßigkeit, Tatbestandsvoraussetzungen

    Den insoweit vor allem gegen: die Verwendung des subjektiven Tatbestandsmerkmals der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, geltend gemachten Bedenken (vgl. Franke, Stellungnahme zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (vgl. BT-Drucks. 18/10145), zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Ausschussdrucksache 18 (6)360) und zum Antrag BT-Drucks. 18/12558, §.

    Danach dient das subjektive Merkmal der Absieht des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit gerade der Abgrenzung von bloßen - lediglich bußgeldbewehrten Geschwindigkeitsverstößen einerseits und dem Nachstellen eines (Einzel-)Rennens andererseits (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019 -4 RV 28 Ss 103/19 -, juris).

    § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers im Sinne eines abstrakten Gefährdungsdeliktes diejenigen Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5).

    solchen Rennen innewohnende Dynamik verleitet in besonderer Weise zu riskanten Verhaltensweisen, denn Rennteilnehmer werden durch den Wettbewerb bestärkt, Fahr- und Verkehrssicherheit außer Acht zu lassen und für einen Zuwachs an Geschwindigkeit den Verlust der Kontrolle über ihre Fahrzeuge in Kauf zu nehmen (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5).

    In den Fällen des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die Aufmerksamkeit der Rennteilnehmer überdies nicht allein auf den Straßenverkehr gerichtet, sondern auch durch die Mitbewerber gebunden (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5).

    Demnach sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 6).

    (1) Da die bloße Geschwindigkeitsüberschreitung - auch wenn sie erheblich ist - nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst sein soll (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 Ws 23/18 juris; BT-Drs. 18/12964, §. 5; Kulhanek JA 2018, 561), muss sich der Täter darüber hinaus grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen.

    Beide Tatbestandsmerkmale sind in gleicher Weise zu verstehen wie im Rahmen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5; Pegel, a.a.O., Rn. 25; Heger in Lackner/Kühl, StGB 29. Aufl., § 315d Rn. 5; Kulhanek in BeckOK StGB, a.a.O., Rn. 36).

  • LG Deggendorf, 22.11.2019 - 1 Ks 6 Js 5538/19

    Beamter, Vorsatz, Geschwindigkeit, Fahrerlaubnis, Schadensersatz, Unfall

    In Anlehnung an § 29 Abs. 1 StVO und die hierzu ergangene Rechtsprechung liegt ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB deshalb vor bei Wettbewerben oder Teilen eines Wettbewerbs bzw. Veranstaltungen zur Erzielung von Höchst- oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Fahrzeugen, wobei es einer vorherigen Absprache zwischen den Teilnehmern nicht bedarf und nicht auf die Länge der Strecke ankommt (hierzu BT-Drs. 18/12964, S. 5, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2013, Az. III-1 RBs 24/13).

    Der Gesetzgebungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen vom 01.07.2016 (BR-Drucks. 362/16) war motiviert durch die Zunahme von Fällen illegaler Kraftfahrzeugrennen mit tödlichem Ausgang und lehnte sich an den Begriff des Kraftfahrzeugrennens in § 29 StVO an.

    So gelangte auch der Rechtsausschuss des Bundestages zu der Wertung, dass das Fahren im Konvoi oder selbst die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln dem Renncharakter nicht widersprechen (BT-Drs. 18/12964, S. 5).

    b) Danach muss das Gefährdungsobjekt für die erforderliche konkrete Gefährdung so in den Wirkbereich der schadensträchtigen Tathandlung gelangt sein, dass der Eintritt eines Schadens nicht mehr gezielt abgewendet werden kann (BT-Drs. 18/10145, S. 10; BT-Drs. 18/12964, S. 6).

    Erforderlich ist also, dass die Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Verkehrssituation gemündet hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht (BGH, Beschluss vom 27.04.2017, 4 StR 61/17; Franke, Stellungnahme vom 19.06.2017 zum Gesetzentwurf BT-Drs. 18/10145).

    a) Der Begriff der schweren Gesundheitsschädigung umfasst neben der schweren Körperverletzung im Sinne von § 226 StGB insbesondere auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sowie den Verlust oder eine erhebliche Einschränkung im Gebrauch der Sinne, des Körpers und der Arbeitsfähigkeit, wobei der Begriff mit Blick auf die hohe Strafandrohung auch nicht weit ausgelegt werden darf (BT-Drs. 18/12964, S. 7).

  • LG Köln, 22.03.2018 - 103 KLs 13/17

    Keine Strafaussetzung zur Bewährung: Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

    Auf die Häufung und Gefährlichkeit illegaler Straßenrennen hat der Gesetzgeber reagiert und durch Gesetz vom 30.09.2017 (BGBl. I S. 3532) einen entsprechenden neuen - vorliegend nicht anwendbaren - Straftatbestand eingeführt.

    Auf die Häufung und Gefährlichkeit illegaler Straßenrennen hat nicht zuletzt auch der Gesetzgeber reagiert und durch Gesetz vom 30.09.2017 (BGBl. I S. 3532) einen entsprechenden neuen Straftatbestand eingeführt.

  • LG Stade, 04.07.2018 - 132 Qs 112 Js 13902/18
  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 11 ZB 17.1301

    Anordnung eines Parkverbots

  • VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 ZB 17.1920

    Verkehrsunterricht, Verkehrsvorschrift, Berufungszulassungsverfahren, Vorladung,

  • AG Düsseldorf, 27.03.2019 - 127 Cs 812/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht