28.04.2017

Bundestag - Drucksache 18/12202

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3530   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 12.10.2017, Seite 3530
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
  • vom 28.09.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (7)

  • st-sozien.de

    Haftung für offenes WLAN nach erneuter Änderung des TMG

  • heise.de

    WLAN-Gesetz: Bundesrat kritisiert geplanten Anspruch auf Websperren [12.05.2017]

  • heise.de

    Sperranspruch statt Störerhaftung: WLAN-Gesetz kommt, Expertenkritik verhallt ungehört [27.06.2017]

  • heise.de

    Kritik an WLAN-Gesetz: Sperranspruch "systemwidrig" und "falsch" [13.03.2017]

  • heise.de

    Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Mehr Sperren, weniger Störerhaftung [27.02.2017]

  • heise.de

    Störerhaftung: Bundesrat macht Weg frei für WLAN-Gesetz mit Sperranspruch [22.09.2017]

  • zeit.de

    Störerhaftung: Neues WLAN-Gesetz soll vor Abmahnung schützen [27.02.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 04.05.2017   BT   Schutz für WLAN-Betreiber
  • 12.05.2017   BR   Offenes WLAN - Länder unterstützen offenes WLAN
  • 22.05.2017   BT   Bundesregierung legt Novelle des Tele­medien­gesetzes vor
  • 07.06.2017   BT   Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren
  • 18.06.2017   BT   Anhörung zur Haftungsbeschränkung für Internet-Provider
  • 24.06.2017   BT   Haftungs­beschrän­kung für WLAN-Anbie­ter soll gere­gelt werden
  • 26.06.2017   BT   Vorbehalte gegen neue WLAN-Regelungen
  • 28.06.2017   BT   Weg frei für mehr öffentliches WLAN
  • 13.10.2017   BR   Telemediengesetz - Grünes Licht für öffentliches WLAN
  • 13.10.2017   BR   Telemediengesetz - Grünes Licht für öffentliches WLAN

Literatur (3)

  • new-media-law.net

    3 Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG): Rechtssicherheit für W-LAN-Betreiber?

  • saaranwalt.de PDF, S. 17

    Der Gesetzgeber schafft die Störerhaftung ab: Kommt nun das freie WLAN?

  • lto.de

    Bundestag verabschiedet 3. TMG-Novelle: Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig?

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17  

    Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

    betreffenden Router verhindert werden könne (vgl. BT-Drs. 18/12202, S. 12), sei leicht zu umgehen und führe überdies häufig nur zu einer Verlangsamung des Datenstroms (vgl. Mantz a.a.O., S. 974).

    Dies zeigt sich nicht nur im Gesetzeswortlaut, sondern entspricht auch dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, (vgl. BT-Drs. 18/12202, S. 12: "... Der Rechtsinhaber kann vom Zugangsanbieter die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen. Abhängig vom jeweiligen Einzelfall kommen dafür verschiedene Maßnahmen in Betracht. Eine Möglichkeit wäre etwa ...").

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16  

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Insoweit kann sich die Beklagte zu 2) auch nicht darauf berufen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des 3. TMG-ÄndG die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG auf Unterlassungsansprüche ausweiten wollte (BT-Drs. 18/12202; BT-Drs. 18/12496).

    In diesem Zusammenhang war ausschließlich von der Haftung des Betreibers von WLANs nach § 8 Abs. 3 TMG sowie von "klassischen" Access Providern die Rede, nicht aber von Suchmaschinen (vgl. BT-Drs. 18/12202; BT-Drs. 18/12496).

  • OLG München, 14.06.2018 - 29 U 732/18  

    Anspruch auf Unterlassung infolge Urheberrechtsverstoß

    Nur für WLAN-Betreiber sieht § 7 Abs. 4 TMG besondere Regelungen vor, welche die Vorgaben aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG sowie in Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG abseits der Störerhaftung umsetzen (vgl. BT-Drs. 18/12202, S. 12).

    So wurde im Gesetzesentwurf bereits eingangs ausgeführt (BT-Drs. 18/12202, S. 1):.

  • LG München I, 01.02.2018 - 7 O 17752/17  

    Netzsperre: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern

    Der Gesetzgeber habe nach dem BGH-Urteil "Störerhaftung des Access-Providers" und in Kenntnis dieses Urteils gehandelt und die Haftung von Access-Providern, die der BGH im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschaffen hat, beseitigt (Amtl. Begr. BT-Drs. 18/12202, S. 13).
  • VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17  

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

    Gewahrt sind auch die Vorgaben des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) geändert worden ist - TMG, Telemediengesetz -.
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