• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2020, Seite 3096
• Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
• vom 21.12.2020

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Jahressteuergesetz 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)

Meldungen (4)

• nwb-experten-blog.de

  JStG 2020: Absenkung der 66-Prozent-Vermietungsgrenze

• deloitte-tax-news.de

  JStG 2020: Verlängerung der Verfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung

• anwalt.de

  Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2020 / 2021

• nwb-experten-blog.de

  Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften: Ist die Verrechnungsbeschränkung zulässig?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 28.12.2020   BR   Jahressteuergesetz - Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Wird zitiert von ... (68)

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• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

  Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

  aa) Mit dieser durch Art. 47 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) neu eingefügten Regelung ist ein Rückgriff auf den Ausschlusstatbestand des § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB für den Fall ausgeschlossen, dass der Anspruch des Verletzten auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Wertersatz durch Verjährung erloschen ist.
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …

  a) Mit Wirkung zum 29. Dezember 2020 hob der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl I S. 3096) § 375a AO auf und ergänzte stattdessen § 73e Abs. 1 StGB.
• BFH, 18.06.2026 - III R 38/23

  Zur Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g …

  Rn. 14 a) Gemäß § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096, vgl. zum zeitlichen Anwendungsbereich § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG) können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, als Investitionsabzugsbeträge bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen.

• FG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 190/22

  Umzugskosten als Werbungskosten - Zurechnung des Homeoffice zur beruflichen …

  Bereits mit dem Jahressteuergesetz -JStG- 2020 (vom 21. Dezember 2020, BGBl I 2020, 3096) wurde die sog. "Homeoffice-Pauschale" eingeführt.
• FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2024 - 3 K 1285/22

  Lohnsteuerliche Behandlung bei rückwirkender Einführung einer Legaldefinition des …

  Die Wahrung oder Begründung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche stelle ein besonders schützenswertes Anliegen (Bundestags-Drucksache 19/22850, Seite 3) dar.

  So habe es in der Begründung zum § 8 Abs. 4 EStG wie folgt (Bundestags-Drucksache 19/22850, Seite 3) geheißen:.

  Gemäß Artikel 1 Nr. 6 b sowie Artikel 50 Abs. 1 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 3096) wurde Absatz 4 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2020 dem § 8 EStG angefügt.

  Für den Lohnzahlungszeitraum April 2020 ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 8 Absatz 4 EStG eröffnet (§ 52 Abs. 1 EStG in der Fassung des JStG 2020, vgl. Bundestags-Drucksache 19/22850, Seite 83).

  Diese Interpretation entspricht dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung zur Einführung von § 8 Abs. 4 EStG zum Ausdruck gebracht hat, dass im Falle einer Gehaltsumwandlung das Zusätzlichkeitserfordernis nicht vorliege und nur "echte" Zusatzleistungen steuerlich begünstigt sein sollen (Bundestags-Drucksache 19/22850, 83).

  Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 4 EStG (Bundestags-Drucksache 19/22850, Seite 83) sollte mit der ausdrücklichen Regelung des Zusätzlichkeitserfordernisses "für das gesamte Einkommensteuergesetz klargestellt werden, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitsgebers steuerbegünstigt sind".

  Der Gesetzgeber bezeichnete die Einführung des § 8 Abs. 4 EStG ausdrücklich als "Klarstellung" (Bundestags-Drucksache 19/22850, Seite 60).

  Die so nach der Intention des Gesetzgebers begründete Steuerbarkeit von Zusatzleistungen sei sachlich zutreffend, da sonst derjenige, der zum Ausgleich für zusätzliche Leistungen seines Arbeitgebers Vorteile erhalte, steuerlich günstiger gestellt werde als ein Steuerpflichtiger, der solche Leistungen nicht erhalte (Bundestags-Drucksache 19/22850, Seite 82).

  § 8 Abs. 4 EStG wurde mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2020 und damit zum 1. Januar 2020 (Artikel 50 Abs. 1 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020, BGBl. I 20, 3096, § 52 Abs. 1 EStG; Bundestags-Drucksache 19/25160, 209; Bundestags-Drucksache 19/22850, 83) in Kraft gesetzt und gilt für die Erhebung von Lohnsteuer im Erhebungszeitraum April 2020.

• BFH, 07.06.2024 - VIII B 113/23

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

  Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) nicht mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar.

  Rn. 1 Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), die unbeschränkt steuerpflichtig sind und für das Jahr 2021 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenden sich gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) --JStG 2020--.

• FG Baden-Württemberg, 29.04.2024 - 10 K 1091/23

  Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) - …

  Rn. 1 Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (GrenzStGestaltG) vom 21. Dezember 2019 (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2019, 2875, 2884), geändert durch Art. 1 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl I 2020, 3096, 3098), geregelten Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte.

  Rn. 34 Die Kläger beantragen, das vorliegende Klageverfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG in der Fassung des JStG 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl I 2020, 3096) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen und die Verlustverrechnung zudem auf jährlich 20.000 EUR begrenzt ist,.

  Rn. 80 (2) Die Vorschrift des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG wurde auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucksache 19/15876) mit dem GrenzStGestaltG vom 21. Dezember 2019 (BGBl I 2019, 2875, 2884), geändert durch das JStG 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl I 2020, 3096, 3098), eingeführt.

  Rn. 106 Im vorliegenden Streitfall ist indes streitig, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG in der Fassung des JStG 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl I 2020, 3096) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen und die Verlustverrechnung zudem auf jährlich 20.000 EUR begrenzt ist.

• BFH, 17.11.2021 - II R 43/19

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Rn. 10 1. Der Finanzrechtsweg ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 32i Abs. 2 AO in der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung (gleichlautend mit § 32i Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 --JStG 2020-- vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) eröffnet.
• BFH, 20.06.2023 - IX R 2/22

  Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen …

  § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) gelangt im Streitjahr noch nicht zur Anwendung (§ 52 Abs. 33b Satz 1, 2 EStG; BMF-Schreiben vom 07.06.2022, BStBl I 2022, 897, Rz 30).
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 23 Sa 1254/21

  Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

  Durch Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1385 ) und Änderung durch Gesetz vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096 ) hat der Bundesgesetzgeber das Einkommenssteuergesetz ( EStG ) dahingehend geändert, dass nach § 3 Nr. 11a EStG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei sind, die auf Grund der Corona-Krise an die Arbeitnehmer gezahlt werden.
• BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 10/23 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - …
• BFH, 12.07.2023 - XI R 14/22

  Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der …
• FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 1470/19

  Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen TecDAX Zertifikaten an eine GmbH
• BSG, 10.12.2025 - B 6a/12 KR 12/24 R

  Beitragserhebung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf …
• BFH, 04.05.2021 - VIII R 14/20

  Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft - …
• BFH, 04.05.2021 - VIII R 17/18

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2021 VIII R 14/20 - Besteuerung …
• BFH, 01.10.2025 - X R 16/23

  Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG
• BFH, 08.05.2024 - VIII R 28/20

  Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG …
• BFH, 15.12.2021 - XI R 3/20

  Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j …
• BFH, 05.04.2022 - VII R 18/21

  Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene …
• FG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 4 K 62/19

  Umsatzsteuerliche Behandlung über online beziehbare digitale Inhalte als Waren- …
• BFH, 20.11.2025 - V R 23/23

  Zur formellen Satzungsmäßigkeit
• FG Hamburg, 14.06.2021 - 1 K 73/19

  Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur …
• BFH, 30.06.2022 - V R 32/20

  Vorsteuerabzug und Personalabbau
• BFH, 16.03.2023 - VIII R 36/19

  Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. …
• BFH, 30.11.2022 - VIII R 15/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche …
• BFH, 26.05.2021 - V R 11/18

  Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2023 - L 2 BA 66/22

  Erholungsbeihilfe; Lohnumwandlung; Sozialversicherungsbeitrag; Vertrauensschutz; …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - 7 K 7342/16

  Umsatzsteuer: Steuerbefreiung von Gewaltspräventionskursen an Schulen als …
• BFH, 27.06.2023 - VIII R 15/21

  Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im …
• BFH, 03.06.2025 - VIII R 9/22

  Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
• BFH, 30.11.2022 - VIII R 30/20

  Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. …
• BFH, 18.03.2026 - IV B 46/25

  Zum zeitlichen Anwendungsbereich von § 7g EStG i.d.F. des JStG 2020
• BFH, 21.01.2026 - VI R 25/24

  Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere …
• BFH, 30.11.2022 - VIII R 27/19

  Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer …
• FG München, 07.10.2024 - 7 K 1803/21

  Abgewiesene Klage im Streit um Anerkennung als Investmentfonds
• FG München, 27.10.2023 - 8 K 797/22

  Fehlerhaftes Ansetzen von Kapitalvermögen bei Einkommenssteuerbescheid
• FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 - 1 K 147/20

  Unrichtiger Steuerausweis bei der Umsatzsteuer: Steuer wird im Jahr des …
• BVerwG, 09.12.2022 - 10 B 2.22

  Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern
• BFH, 12.10.2022 - II R 7/20

  Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2026 - 5 K 1969/23

  Löst der Austausch einer Verwaltungsgesellschaft eines Investmentfonds in …
• FG Münster, 13.03.2025 - 5 K 894/22

  Umsatzsteuer - Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen durch …
• BFH, 14.06.2023 - VIII R 17/22

  Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des …
• FG Köln, 20.09.2022 - 15 K 646/20

  Vorlage: Finanzgericht Köln hält den Ausschluss einer Antragsveranlagung zur …
• OVG Sachsen, 08.12.2021 - 1 A 625/19

  Baudenkmal; erhöhte Absetzungen; Herstellungskosten; Aufwendungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 12 L 53.20

  Rechtsweg bei Gewährung von Einsicht in Steuerakten und Auskunft über steuerliche …
• BFH, 03.06.2025 - VIII R 18/23

  Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
• FG Düsseldorf, 14.07.2026 - 4 K 2305/24
• FG Düsseldorf, 18.05.2021 - 10 K 1362/18

  Abgeltungssteuer für von einer niederländischen Kapitalgesellschaft erhaltene …
• FG Niedersachsen, 24.07.2024 - 9 K 196/22

  Auf Grund der Corona-Krise; Bonus; Corona-Sonderzahlung; Urlaubsgeld; Zusätzlich …
• FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1203/21

  Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in …
• BFH, 03.06.2025 - VIII R 35/23

  Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2024 - L 11 AS 75/21

  Verdienstausfallentschädigungen als zu berücksichtigendes Einkommen hinsichtlich …
• FG Düsseldorf, 06.06.2023 - 13 K 84/22

  Umtauschanleihe mit Barzuzahlung - Übergang der ursprünglichen Anschaffungskosten …
• FG Sachsen, 25.02.2026 - 2 K 602/25

  Keine steuerlichen Verluste aus russischen Staatsanleihen im Jahr 2022
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2026 - 15 E 560/25

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Anspruchs auf Informationszugang im …
• BFH, 28.04.2025 - V B 30/23

  Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung
• FG Düsseldorf, 08.11.2023 - 2 K 696/19

  Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung
• VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 187-IV-20
• VG Aachen, 24.03.2022 - 8 K 1116/18

  Rechtsweg; abdrängende Sonderzuweisung; Finanzgericht; Akteneinsicht in …
• FG Niedersachsen, 25.03.2021 - 11 K 252/20

  Steuerbefreiung von sonstigen Leistungen eines Steuerpflichtigen als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2022 - 15 E 606/21

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Kontenabrufverfahrens
• VG Düsseldorf, 10.09.2025 - 29 K 5394/23
• FG Hessen, 27.08.2024 - 7 K 1459/21

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben
• VG Stuttgart, 11.12.2025 - 14 K 3443/23

  Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften
• VG Berlin, 01.09.2021 - 8 K 69.19
• VG Stuttgart, 11.03.2026 - 14 K 3443/25

  Informationszugangsansprüche im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften; Rechtsweg; …
• VG Berlin, 01.09.2021 - 8 K 340.19