• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 17.06.2021, Seite 1762
• Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
• vom 14.06.2021

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

Meldungen (2)

• cmshs-bloggt.de

  Anspruch auf mobile Arbeit für Betriebsrat nicht durchsetzbar!

• nwb-experten-blog.de

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

Wird zitiert von ... (13)

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• BSG, 21.03.2024 - B 2 U 14/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Homeoffice - Betriebsweg - …

  Rn. 25 Diese Bewertungen für die Zurechnung versicherter Tätigkeiten beim Arbeiten im häuslichen Bereich hat auch der Gesetzgeber nicht nur gebilligt, sondern durch Anordnung der generellen Gleichbehandlung in § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII (mWv 18.6.2021 eingefügt, Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt <Betriebsrätemodernisierungsgesetz> vom 14.6.2021, BGBl I 1762) über die Rechtsprechung des BSG hinausgehend erweitert, um Lücken im Versicherungsschutz zu schließen, die aus Sicht des Gesetzgebers aufgrund der Rechtsprechung vorhanden waren (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz, BT-Drucks 19/29819 S 17 f).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2025 - L 21 U 47/23

  Kein Anspruch des klagenden Softwareentwicklers auf Anerkennung eines Ereignisses …

  Die durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 (BGBl. I 2021, S. 1762) mit Wirkung zum 18. Juni 2021 eingeführte gesetzliche Ergänzung (…§ 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII, a.a.O.) findet mangels einer ausdrücklichen Übergangsregelung keine Anwendung auf Versicherungsfälle vor ihrem Inkrafttreten (vgl. §§ 212 ff. SGB VII; Bayerisches LSG vom 12. Mai 2021 - L 3 U 373/18;… Römer, jurisPR-SozR 19/2021).
• LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Home-Office wegen spezifisch …

  Rn. 45 Ob dieser Rechtsauffassung durch die zum 18.6.2021 in Kraft getreten Neufassung des § 8 SGB VII (vgl. Art. 5 des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.6.2021, BGBl I 1762) die gesetzliche Grundlage entzogen worden ist, oder ob es sich insoweit nur um eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidungen des BSG vom 30.1.2020 (…B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105), vom 27.11.2018 (…B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 Rn. 17 ff.) und vom 5.7.2016 (…B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1-11, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 Rn. 14 ff. und 20 ff.) handelt, braucht hier nicht entschieden zu werden.

• LAG Köln, 24.06.2022 - 9 TaBV 52/21

  Antragsbindung im Beschlussverfahren; Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO ; …

  Da § 30 BetrVG durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I, 1762) erheblich erweitert wurde und die Möglichkeit der Betriebsratssitzung durch Telefon- oder Videokonferenz nunmehr unabhängig von einer pandemischen Lage zulässt, trifft die Auffassung der Arbeitgeberin, die Betriebsratstätigkeit habe zwingend in ihrem Betrieb zu erfolgen, nicht zu (LAG Hessen…, Beschluss vom 14. März 2022 - 16 TaBV 143/21 -, Rn. 34, juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 3 TaBV 10/21

  Betriebsexterne Nutzung bestehender E-Mail-Konten des Betriebsrats

  Ergänzend zu den vorstehenden Erwägungen ist dieses Ergebnis zudem auf der Grundlage des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1762) gerechtfertigt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2023 - L 14 U 29/22

  LSG entscheidet zu Hähnchenkauf im Homeoffice

  Zum Unfallversicherungsschutz bei Wegen zur Nahrungsbeschaffungsaufnahme aus dem Home-Office heraus und zurück werden hierzu sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)" vom 14. Juni 2021 (BGBl. I 2021, Seite 1762) unterschiedliche Auffassungen vertreten:.
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2025 - L 3 U 42/24

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Bereitschaftsdienst eines …

  Rn. 23 Diese Grenzziehung gilt für Betriebswege zwar dann nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Weg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird (vgl. BSG…, Urteil vom 27. November 2018 - B 2 U 28/17 R -, Rn. 18 m.w.N., juris; vgl. nunmehr: § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII, in Kraft treten am 18.06.2021 durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021, BGBl. I 1762).
• ArbG Stuttgart, 06.04.2023 - 21 BV 54/22

  Anfechtung Betriebsratswahl - räumlich weit entfernter Betrieb - Tarifvertrag …

  Die Gesetzesbegründung führt insoweit ausdrücklich aus, dass eine Wahlanfechtung dann eingeschränkt werden soll, wenn der Grund für die Anfechtung "die Unrichtigkeit der Wählerliste ist und zuvor nicht die rechtlich vorgesehene Möglichkeit der Klärung eines solchen Wahlfehlers genutzt wurde" (Bundestagsdrucksache 19/28899, Seite 13).
• LSG Bayern, 10.05.2024 - L 3 U 217/22

  Versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Widerspruchsbescheid, …

  Dabei ist vorliegend § 8 Abs. 1 SGB VII in der bis 17.06.2021 geltenden Fassung des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes vom 07.08.1996 (BGBl. I, 1254) anzuwenden, da das streitige Ereignis sich noch vor Inkrafttreten der Anfügung von § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I, 1762, 1765) zugetragen hat und eine Rückwirkung gesetzlich nicht angeordnet ist.
• SG Würzburg, 27.03.2023 - S 5 U 6/23

  Keine Erweiterung des Wegeunfallversicherungsschutzes im Homeoffice bei Einkauf …

  Rn. 42 So hat auch das BSG in seiner vor Einführung des § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII (in Kraft treten am 18.06.2021 durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021, BGBl. I 1762) erfolgten Rechtsprechung diesen Gesichtspunkt der Betriebstätigkeit des Weges als mitausschlaggebend für die Bejahung des Versicherungsschutzes bei der Besorgung von Nahrungsmitteln an einem vom Betriebsort verschiedenen Ort erachtet.
• LSG Hessen, 02.06.2025 - L 9 U 45/22

  Gesetzliche Unfallversicherung
• VGH Bayern, 16.11.2021 - 3 ZB 21.1907

  Kindergartenwegeunfall bei Arbeit im Homeoffice
• SG Darmstadt, 14.12.2021 - S 12 U 21/18