• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 30.12.2015, Seite 2517
• Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
• vom 21.12.2015

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung

Literatur (3)

• anwaltverein.de

  Syndikusrechtsanwalt: April, April - Ausschlussfristen sind kein Scherz (RA Martin Schafhausen; AnwBl Online 2016, 175-176)

• anwaltverein.de

  Die Verwaltungspraxis bei der Umsetzung des Syndikusgesetzes (RA Peter Hartmann und RA Jan Horn; AnwBl Online 2016, 255-258)

• anwaltverein.de

  Der versorgungsfeste Tätigkeitswechsel des Syndikusrechtsanwalts (RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer; AnwBl Online 2016, 557-558)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 12.06.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 17.06.2015   BT   Rechtsstellung des Syndikusanwalts
• 23.06.2015   BT   Ja zur Neuregelung bei den Syndikusanwälten

• 01.07.2015   BT   Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte
• 02.12.2015   BT   Neues Recht für Syndikusanwälte
• 09.12.2015   BT   Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 09.12.2015   BT   Angestellte Anwälte sollen Rechtsklarheit bekommen
• 16.12.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
• 17.12.2015   BT   Mehr Rechtsklarheit für Syndikusanwälte

Wird zitiert von ... (94)

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• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als …

  Rn. 27 Die im Berufsrecht verankerte Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und die fachliche Unabhängigkeit als prägendes Element auch im Fall einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 43a Abs. 1 BRAO idF des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2.9.1994, BGBl I 2278; § 46 Abs. 3 BRAO idF des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517) sind als solche keine Merkmale, denen ausschlaggebende Bedeutung für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zukommt.
• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Rn. 2 1. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.
• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen …

  Rn. 27 (2) Auch den Gesetzesmaterialien des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber zwischen den einzelnen Tatbeständen des § 7 BRAO hätte unterscheiden wollen (…vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - AnwZ (Brfg) 68/17, aaO unter II 2 c).

  Rn. 33 (1) Bis zum Inkrafttreten des bereits erwähnten Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) hatte der Senat das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 8 BRAO ebenso wie den gleichlautenden Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ausschließlich im Zusammenhang mit einem Zweitberuf zu prüfen, welchen der Bewerber oder Rechtsanwalt neben der Rechtsanwaltstätigkeit ausübte (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - AnwZ (Brfg) 68/17, aaO unter II 2 a).

• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: …

  Rn. 45 (bbb) Die Gesetzesmaterialien des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) bekräftigen die Auslegung, dass nicht in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers anwaltlich tätig ist, wer - wie hier die Klägerin - von diesem als externer Datenschutzbeauftragter bei dessen Kunden eingesetzt wird.
• BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per …

  Die zum 01.01.2022 in Kraft getretene und in allen durch die FGO eröffneten Verfahren geltende Vorschrift verpflichtet u.a. Rechtsanwälte, welche nach § 31a BRAO i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2517) ein beA unterhalten müssen, (vorbereitende und) bestimmende Schriftsätze unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als elektronisches Dokument zu übermitteln (Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 52d FGO Rz 10 und Rz 26).
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts …

  Rn. 2 1. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15

  Rentenversicherungspflicht - Befreiung - Rechtsanwältin - abhängige Beschäftigung

  Rn. 45 Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I 2015, 2517) - Syndikusanwälte-Neuordnungsgesetz - wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 unter anderem die BRAO und das SGB VI geändert.

  (so Bundestag-Drucksache 18/5201 S. 26 und 27).

  Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist bei der Befreiungsentscheidung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu beachten und bindet den Träger der Rentenversicherung (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 32).

  Damit wird in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung nunmehr gesetzlich geregelt, dass die Eingliederung in eine von einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation nicht im Widerspruch zu dem Berufsbild des Rechtsanwalts steht, soweit arbeitsvertraglich und tatsächlich die fachliche Unabhängigkeit des angestellten Rechtsanwalts gewahrt ist (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 18).

  Die Vertretungsbefugnis eines Syndikusrechtsanwalts, der neben seiner beruflichen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt eine weitere Berufstätigkeit als Rechtsanwalt nach § 46 Abs. 1 BRAO oder nach § 4 BRAO ausübt, wird von dem Vertretungsverbot in § 46c Abs. 2 BRAO nicht berührt (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 21).

  Aus dem Arbeitsvertrag eines Syndikusrechtsanwalts hat sich zu ergeben, dass der Arbeitgeber in fachlichen Angelegenheiten weder ein allgemeines noch ein konkretes Weisungsrecht ausüben darf, da ohne eine solche Regelung der allgemeine arbeitsrechtliche Grundsatz eines umfassenden Direktionsrechts des Arbeitgebers gelten würde (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 29).

• BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 3/19 R

  Syndikusrechtsanwälte: Rentenversicherung muss Beiträge zurückzahlen

  Rn. 11 Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwältin sind die Übergangsvorschriften in § 231 Abs. 4b SGB VI (eingeführt durch Art. 7 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517).
• BSG, 26.02.2020 - B 5 RE 2/19 R

  Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für …

  Rn. 16 Nach § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI (eingeführt durch Art. 7 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517) wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1.1.2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1.1.2016 geltenden Fassung erteilt wurde, auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird.

  Rn. 30 1. Nach § 231 Abs. 4b Satz 2 SGB VI (eingeführt durch Art. 7 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517) wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand.

• BVerfG, 10.04.2026 - 1 BvR 1805/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Befreiung von Syndikusanwälten …

  Rn. 4 c) In Reaktion auf diese Entscheidungen des Bundessozialgerichts schuf der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 erstmals ein eigenes Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte in ausdrücklicher Abkehr von der Doppelberufstheorie.
• BGH, 20.03.2023 - AnwZ (Brfg) 12/21

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit …
• SG München, 30.01.2018 - S 56 R 1003/17

  Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht eines …
• BSG, 19.09.2024 - B 12 R 6/22 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - …
• BFH, 17.07.2026 - III S 15/26

  Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des …
• BSG, 12.12.2024 - B 12 R 8/22 R

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• SG Münster, 06.11.2018 - S 24 R 565/18

  Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
• BSG, 20.02.2024 - B 12 R 13/21 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BSG, 06.05.2021 - B 5 RE 4/20 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• SG Münster, 14.01.2020 - S 24 R 48/19
• BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 31/17

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur …
• BGH, 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 2/21

  Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle …
• SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des …
• BSG, 12.12.2024 - B 12 R 10/22 R

  War für die nach § 231 Absatz 4b SGB VI eingeführte Rückwirkung einer Befreiung …
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 22/23

  Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft als …
• BSG, 12.12.2024 - B 12 R 7/22 R

  War für die nach § 231 Absatz 4b SGB VI eingeführte Rückwirkung einer Befreiung …
• BSG, 12.12.2024 - B 12 R 9/22 R

  War für die nach § 231 Absatz 4b SGB VI eingeführte Rückwirkung einer Befreiung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
• BSG, 19.09.2024 - B 12 R 3/22 R

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - 1 AGH 97/16

  Öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, Hauptsachbearbeiterin, Datenschutzbeauftragte
• BGH, 29.01.2019 - AnwZ (Brfg) 16/18

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fachliche Unabhängigkeit eines bei einem …
• BVerfG, 28.10.2025 - 1 BvR 994/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der Auslegung eines Bescheids über …
• BFH, 18.10.2023 - XI R 39/22

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - L 22 R 171/17

  Befreiung Versicherungspflicht - Gesetzliche Rentenversicherung - Steuerberater - …
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 36/23

  Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
• SG Münster, 21.12.2021 - S 24 R 632/21
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• SG München, 01.02.2018 - S 31 R 1310/17

  Rückwirkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - L 3 R 49/14

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 4 R 341/20

  Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der …
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 364/20

  Beitragsrecht: rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der …
• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17

  Wählbarkeit eines Syndikusanwalts zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
• BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17

  Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern …
• LAG Hamburg, 30.08.2017 - 5 Sa 21/17

  Rechtsschutzsekretär als Syndikusrechtsanwalt - fachlich unabhängige anwaltliche …
• LSG Bayern, 13.02.2019 - L 13 R 525/17

  Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen …
• AGH Bayern, 10.07.2017 - BayAGH III - 4 - 6/16

  Versagung der beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• BSG, 09.12.2020 - B 5 RE 6/20 B

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
• LSG Bayern, 28.12.2017 - L 6 R 724/16

  Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei unstreitiger Erledigung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 R 3023/20

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 16/15

  Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Pflichtmitglieder um die Rechtsanwälte, die …
• BGH, 23.04.2025 - AnwZ (Brfg) 41/24

  Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 3561/18

  Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6 …
• BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 79/18

  Anforderungen an die fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18

  Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - L 16 R 549/18

  Syndikusrechtsanwalt; rückwirkende Befreiung in der GRV
• LSG Bayern, 07.01.2019 - L 6 R 87/16

  Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitgeber, …
• AGH Baden-Württemberg, 17.11.2017 - AGH 10/17

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Erlöschen bei ruhendem Arbeitsverhältnis des …
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 9/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 1/21 B v. 22.06.2021
• AGH Niedersachsen, 19.06.2017 - AGH 14/16

  Zulassung eines angestellten Volljuristen als Syndikusrechtsanwalt
• SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 210/17

  Höhe der der Bundesagentur für Arbeit zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für …
• BSG, 04.08.2020 - B 5 RE 4/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Referent …
• AGH Baden-Württemberg, 07.06.2022 - AGH 1/21

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rückwirkende Zulassung als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2021 - L 12 BA 5/19

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• BSG, 24.06.2021 - B 5 RE 6/21 B

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach Zulassung als …
• SG München, 15.03.2018 - S 31 R 1340/17

  Syndikusanwalt begehrt nachträgliche Befreiung von der gesetzlichen …
• LSG Hamburg, 14.11.2017 - L 3 R 117/16

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 1/21 B

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• SG Dortmund, 15.10.2020 - S 24 R 684/18
• SG Münster, 30.10.2018 - S 14 R 450/18

  Rückwirkende Befreiung eines Rechtsanwalts (Syndikusrechtsanwalt) von der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2025 - 12 Sa 645/24

  Beschäftigte in Gesundheitsberufen - Besonderer Teil - entsprechende Tätigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2024 - L 21 R 133/22

  Verzinsung der erstatteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach …
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 3/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 5/21 B v. 22.06.2021
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 4/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 1/21 B v. 22.06.2021
• BSG, 26.03.2020 - B 5 RE 12/19 B

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
• LSG Bayern, 04.10.2018 - L 6 R 87/16

  Versicherungspflicht
• SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 36/17

  Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der …
• BSG, 16.11.2023 - B 12 R 7/23 B

  Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2022 - L 2/12 R 125/20

  Das 2016 für Syndikusrechtsanwälte befristet eingeführte Gestaltungsrecht des § …
• SG Augsburg, 30.03.2017 - S 14 AS 210/17

  Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind …
• LSG Hamburg, 08.07.2025 - L 3 R 21/23

  Ausschluss einer Verzinsung der Beitragserstattung des Rentenversicherungsträgers …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - L 2 R 97/20

  Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in …
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 5/21 B

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• BSG, 29.04.2020 - B 5 RE 17/19 B

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
• SG Berlin, 09.01.2017 - S 32 R 3964/14

  Befreiung eines Steuerberaters von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2025 - L 33 R 589/22

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• SG Köln, 13.06.2018 - S 40 R 133/18

  Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht durch die …
• SG Konstanz, 14.08.2024 - S 4 R 946/24

  Voraussetzungen einer rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht …
• FG Sachsen-Anhalt, 04.01.2024 - 4 K 788/23

  Klage einer Körperschaft auf Kindergeld - Bestimmung des örtlich zuständigen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 1033/15
• AGH Bayern, 23.04.2018 - BayAGH I - 5 - 8/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 9 R 924/15