15.01.1974
Bundestag - Drucksache 7/1515
Bericht und Antrag, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1974 S. 981 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 27.04.1974, Seite 981
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
- vom 24.04.1974
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (84)
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
Nach der Begründung des Gesetzes sollte durch die Regelung die Rechtsstellung der Vertrauenspersonen (damals noch Vertrauensmänner) der Rechtsstellung von Betriebsrats- und Personalratsmitgliedern angenähert und an die Rechtsentwicklung im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht angepasst werden ( BT-Drs. 7/656 S. 21 u. 33 ). - BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Dagegen ist das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aufgrund des Eintritts voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer nach § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zustimmungsbedürftig, weil der Arbeitnehmer in diesem Fall voraussichtlich dauerhaft überhaupt nicht mehr beschäftigt werden kann und die Zustimmung des Integrationsamtes auf jeden Fall erteilt werden müsste (vgl. BT-Drs. 7/656 S. 31) . - BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90
Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
Fallgestaltungen der in § 21 Abs. 4 SchwbG umschriebenen Art unterfielen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974 (BGBl. I S. 981) nicht dem gesetzlichen Zustimmungsvorbehalt.
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Dagegen ist das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aufgrund des Eintritts voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer nach § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zustimmungsbedürftig, weil der Arbeitnehmer in diesem Fall voraussichtlich dauerhaft überhaupt nicht mehr beschäftigt werden kann und die Zustimmung des Integrationsamts auf jeden Fall erteilt werden müsste (vgl. BT-Drs. 7/656 S. 31) . - BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
Diese Ausnahme liegt darin begründet, dass die Schwerbehinderteneigenschaft einen besonderen Schutz am Arbeitsplatz (§§ 5 ff SchwbG bzw §§ 71 ff SGB IX) nach sich zieht, der auch Grenzgängern zugute kommen soll (BT-Drucks 7/656 S 24). - BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R
Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch …
Diese Regelung wurde jedoch mit dem SchwbG idF vom 29. April 1974 (BGBl I 1005) gestrichen, "weil sie die berufliche Beweglichkeit des Gleichgestellten zu sehr einschränke und der gesetzliche Schutz bei einem Wechsel des Betriebs automatisch verlorengehe und für den neuen Betrieb erst wieder beantragt werden müsse" (BT-Drucks 7/656, S 25 zu Nr. 3). - BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 425/06
Personenbedingte Kündigung - Krankheit - Schwerbehindertenschutz
Die Frist wurde so bemessen, dass dem Arbeitgeber ausreichend Zeit zu der Überlegung bleibt, ob er dem Schwerbehinderten kündigen will oder nicht (BT-Drucks. 7/1515 S. 11;… vgl. zu § 18 Abs. 3 SchwbG (1985) auch Dörner SchwbG Stand 15. Mai 2001 § 18 Rn. 46;… Wiegand SchwbG Stand 1. Januar 2001 § 18 Rn. 12). - BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
Während das Schwerbeschädigtengesetz vom 14.8.1961 (BGBl I 1233) , das zunächst als Kriegsfolgengesetz konzipiert worden war, die Schwerbeschädigung in seinem § 1 noch von der Art der Schädigung abhängig machte und zwischen Deutschen und Nichtdeutschen unterschied, wurden seit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24.4.1974 (BGBl I 981) als Schwerbehinderte nach § 1 SchwbG alle Personen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vH - unabhängig von Art und Ursache der Behinderung - einbezogen; dies jedoch nur, sofern sie rechtmäßig im Geltungsbereich des Gesetzes wohnten, sich dort gewöhnlich aufhielten oder eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübten.Die Erstreckung auf den Geltungsbereich des Gesetzes entsprach insoweit dem Gegenstand und Zweck des Gesetzes, nämlich die Eingliederung der besonders betroffenen behinderten Menschen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft durch besondere Maßnahmen zu sichern (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.5.1973, BT-Drucks 7/656 S 23 - zu Nr. 1) .
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
Diese Ausnahme liegt darin begründet, dass die Schwerbehinderteneigenschaft einen besonderen Schutz am Arbeitsplatz (§§ 71 ff SGB IX) nach sich zieht, der auch Grenzgängern zugute kommen soll (BT-Drucks 7/656 S 24). - BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 22/93
Eignung eines Behinderten zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich …
Diese Verknüpfung wird auch dadurch unterstrichen, daß der Gesetzgeber mit der Schaffung des früheren § 52 SchwbG einen einheitlichen Begriff und eine einheitliche Konzeption der WfB für alle Gesetze entwickeln wollte, die sich mit einer solchen Werkstatt befassen, und zwar ausdrücklich auch für das AFG (BT-Drucks 7/1515 S 7 f; vgl auch § 61 Abs. 1 AFG).Dabei hat der zuständige Bundestagsausschuß in seinem Bericht vom 15. Januar 1974 (BT-Drucks 7/1515 S 8) die Erwartung ausgedrückt, daß bei Erlaß der Rechtsverordnung die "Grundsätze zur Konzeption der Werkstatt für Behinderte" beachtet würden, die auf einem Diskussionsvorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 3. Dezember 1973 beruhten.
- BAG, 08.11.1989 - 5 AZR 642/88
Mehrarbeit für Schwerbehinderte
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 622/85
Schwerbehinderte: Rechtsstellung des Vertrauensmannes, Anspruch auf …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94
Anhörung bei der Feststellung der Prozeßunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten, …
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 12/80
Leistungsvoraussetzung nach § 1236 Abs 1 RVO - berufsfördernde Leistungen
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1289/03
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2404/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2418/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2416/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1290/03
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1427/04
- BAG, 03.07.1980 - 2 AZR 340/78
Kündigungsregelung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
- BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der …
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 457/04
- BAG, 21.03.1980 - 7 AZR 314/78
Zum Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei ordentlicher Kündigung …
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1428/04
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2417/02
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01
Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02
Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
- BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03
Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 2 S 1428/99
Ausgleichsabgabe: Arbeitnehmereigenschaft angestellter Geschäftsführer
- BAG, 19.01.1983 - 7 AZR 44/81
Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 20/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91
Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 44.83
Zur Feststellung des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 24/93
Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 12 A 2931/08
Rechtmäßigkeit einer Zustimmung des Integrationsamtes für ein Angebot bzgl. eines …
- BAG, 17.02.1977 - 2 AZR 687/75
Zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG § 12 ff
- BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 142.81
Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen bei Behinderten - Medizinischen …
- BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10
Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur …
- ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
- BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79
Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …
- BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76
Kündigungsschutz des Schwerbehinderten setzt Feststellung der …
- BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 46.76
Rechtscharakter der zwischen Eintritt der Dienstunfähigkeit und Entlassung eines …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm
- BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 688/76
Zum Zustimmungsbedürfnis der Hauptfürsorgestelle, wenn ein auf Beamtenrecht …
- BSG, 10.09.1987 - 12 RK 42/86
Zum Unterschied zwischen den anerkannten Werkstätten und Tagesförderstätten nach …
- VG Saarlouis, 12.05.2010 - 11 L 279/10
Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis
- BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 14/82
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation
- BAG, 25.02.1981 - 7 AZR 25/79
Schwerbehinderte Arbeitnehmer in der vereinbarten Probezeit
- BGH, 26.09.1983 - NotZ 6/83
Landesjustizverwaltung - Ermessensfehler - Spätheimkehrer - Bevorzugung - …
- BVerwG, 24.07.1975 - V C 28.74
Unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson im Nahverkehr
- BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 83/81
Rechtsweg bei Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 10 Abs 2 Schwb
- BAG, 16.08.1977 - 1 ABR 49/76
Vertrauensmann der Schwerbehinderten - Ersatz von Schulungskosten - …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 52/84
Übergangsgeld bei Schwerbehinderten nach § 42 SchwbG nF
- BSG, 30.01.1980 - 9 RVs 11/78
Alternativität von finanzamtlicher Steuerbegünstigung, amtsärztlicher …
- BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 137/84
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 155/84
- VG Saarlouis, 12.05.2010 - 11 L 278/10
Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 156/84
- BVerwG, 24.06.1974 - V B 027.74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Berechtigung zur …
- VG München, 13.02.2014 - M 15 K 13.5008
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des …
- VG München, 13.02.2014 - M 15 K 13.437
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des …
- BVerwG, 14.12.1995 - 2 B 47.95
Anforderungen an die ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 157/84
- BGH, 27.02.1980 - I ZR 155/77
Herstellerangabe 'Schwerbeschädigtenhilfe eV'
- BFH, 15.01.1975 - II R 152/72
Wirtschaftliche Verhältnisse - Prüfung - Steuererlaß
- SG Aachen, 17.05.2010 - S 18 SB 287/09
Anspruch eines Empfängers von Rente für Jungbehinderte auf Feststellung einer …
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 532/83
- BGH, 02.07.1984 - NotZ 20/83
Bestellung zum Anwaltsnotar - Berücksichtigung einer Schwerbehinderteneigenschaft
- BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 675/76
Kündigung bei Schwerbehinderteneigenschaft
- VerfGH Bayern, 09.06.1975 - 29-V-71
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- VG Hannover, 22.04.2008 - 3 A 3267/05
Höhe der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX für ein Luftverkehrsunternehmen
- BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 443/77
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
- VG Schleswig, 08.06.2005 - 15 A 486/04
Begehr der Förderung aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe für eine …
- BVerwG, 16.02.1977 - 5 CB 41.76
Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen …