21.12.1994

Bundestag - Drucksache 13/116

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 818   

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https://dejure.org/1995,28595
BGBl. I 1995 S. 818 (https://dejure.org/1995,28595)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 27.06.1995, Seite 818
  • Gesetz zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung (SichVG)
  • vom 16.06.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte

    Der Verurteilte hatte die Anlasstat vor dem 1. August 1995 im Beitrittsgebiet begangen und unterfiel deshalb der Regelung des Art. 1 a EGStGB in der zurzeit des Strafurteils geltenden Fassung des SichVG vom 16. Juni 1995 (BGBl. I S. 818).
  • BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10

    Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011

    Wegen der Rückfallvorschrift des § 44 StGB-DDR ist von einer hypothetischen Einzelstrafe von jeweils mindestens einem Jahr auszugehen (zur Gesamtwürdigung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. in einem solchen Fall vgl. BT-Drucks. 13/116 S. 5).
  • OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04

    Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung;

    Die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung gelten im Gebiet der neuen Bundesländer uneingeschränkt erst für nach dem 1. August 1995 begangene Taten (vgl. Artikel 1 a EGStGB a.F. in der Fassung Artikel 1 SichVG vom 16. Juni 1995 - BGBl I 818).
  • BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97

    Strafschärfende Berücksichtigung einer aus der damaligen DDR stammenden

    Durch Anfügung des neuen Satz 2 in § 64 a Abs. 3 BZRG durch Art. 3 des Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung vom 16. Juni 1995 (BGBl. I 818) ist das Verwertungsverbot des § 51 BZRG auf die nicht übernommenen Verurteilungen erstreckt worden.
  • OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte

    Auch insofern war das erkennende Gericht aus Rechtsgründen gehindert, die Sicherungsverwahrung in seinem Urteil vom 27. Juni 1991 anzuordnen, da Artikel 1 a EGStGB a. F., eingefügt durch Anlage 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, i.V.m. Artikel 1 Einigungsvertrag vom 23. September 1990 (BGBl. II, S. 885 f., 889, 954) § 66 StGB a.F. als für das Gebiet der fünf neuen Bundesländer unanwendbar erklärt hatte; die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung gelten im sogenannten Beitrittsgebiet uneingeschränkt erst für nach dem 1. August 1995 begangene Taten (vgl. Artikel 1 a EGStGB a. F. in der Fassung des Artikel 1 SichVG vom 16. Juni 1995 - BGBl. I, S. 818).
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