Gerichtsverfassungsgesetz
| 5a. Titel - Strafvollstreckungskammern (§§ 78a - 78b) |
(1) Die Strafvollstreckungskammern sind besetzt
| 1. | in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden; ist nach § 454b Absatz 4 der Strafprozessordnung über mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die Strafvollstreckungskammer über alle Freiheitsstrafen mit drei Richtern, wenn diese Besetzung für die Entscheidung über eine der Freiheitsstrafen vorgeschrieben ist, | |
| 2. | in den sonstigen Fällen mit einem Richter. |
(2) Die Mitglieder der Strafvollstreckungskammern werden vom Präsidium des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Richter beim Amtsgericht bestellt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 24.08.2017 | Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens | 17.08.2017 |
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Rechtsprechung zu § 78b GVG
199 Entscheidungen zu § 78b GVG in unserer Datenbank:
- OLG Nürnberg, 07.11.2019 - Ws 771/19
Die Bestellung eines Richters am Amtsgericht zum Mitglied einer ...
- OLG Hamm, 12.06.2025 - 3 Ws 190/25
Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; Besetzung der ...
- OLG Hamm, 22.04.2021 - 3 Ws 124/21
§ 67a Abs. 3 StGB als Prüfungsmaßstab für Fortdauer der Unterbringung in ...
- OLG Hamm, 28.05.2024 - 3 Ws 159/24
Nachprüfung der Entscheidung über die unbefristete Verlängerung der ...
- OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
Besetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter
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- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 2 Ws 321/20
Zulässigkeit der Anhörung eines Untergebrachten durch Berichterstatterin als ...
- OLG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Ws 64/15
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