• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 08.05.1998, Seite 820
• Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz - ZSchG)
• vom 30.04.1998

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (31)

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• BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17

  Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …

  Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820) noch bei der das Verhältnis zu § 247 StPO betreffende Änderung des § 247a StPO durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opfer-RRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I S. 1354) Anlass zu die Unterrichtungspflicht betreffenden Anpassungen gesehen.
• BGH, 15.09.1999 - 1 StR 286/99

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur audiovisuellen Vernehmung von Zeugen, die sich …

  Rn. 10 Die Revision rügt zu Recht, das Landgericht sei in seiner Entscheidung, die nach Inkrafttreten des ZeugenschutzG am 1. Dezember 1998 (BGBl. I, 820) erging, unzutreffend von der Unerreichbarkeit des genannten Zeugen ausgegangen.
• BGH, 13.11.1998 - StB 12/98

  Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem …

  Rn. 16 3. Für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes ist kein Raum (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. vor § 48 Rdn. 11; zur Rechtslage ab 1. Dezember 1998 vgl. § 68 b StPO i.d.F. des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I 820).

• BGH, 29.01.2008 - 4 StR 449/07

  Keine unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei …

  Denn der Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO wird durch die ausdrückliche Regelung der Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung in der durch das Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl I 820) eingeführten Vorschrift des § 255 a StPO nicht eingeschränkt.
• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01

  Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die …

  Rn. 6 Mit der Neufassung des § 397 a Abs. 1 StPO durch Artikel 1 Nr. 7 des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl I 820 ff.) wurde zur Verbesserung des Opferschutzes erstmals die Möglichkeit geschaffen, dem Nebenkläger nicht nur Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen, sondern ihm unter im einzelnen geregelten Voraussetzungen unabhängig von seiner Prozeßkostenarmut im Sinne des § 114 ZPO einen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen.
• BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24

  Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig

  Die durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (Zeugenschutzgesetz) vom 30. April 1998 (BGBl. I S. 820) in die Strafprozessordnung eingefügte Vorschrift sieht im Interesse einer schonenden Vernehmung besonders schutzbedürftiger Zeugen (…vgl. BT-Drucks. 13/7165, S. 1) und im Interesse der Wahrheitsfindung eine Ausnahme von der Pflicht des Zeugen vor, in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen und unmittelbar im Sitzungssaal vor den Verfahrensbeteiligten auszusagen (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 247a Rn. 1).
• BGH, 11.09.2003 - 3 StR 316/02

  Konfrontationsrecht / Fragerecht (audiovisuelle Vernehmung; Darlegungspflichten …

  Rn. 9 dd) Auch die nachträglich durch das Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl I 820) geschaffene Möglichkeit einer audiovisuellen Vernehmung nach § 247 a StPO mußte der Strafkammer keine Veranlassung geben, sich im Wege der Gegenvorstellung um die Zustimmung zur Durchführung einer derartigen Vernehmung der Vertrauensperson zu bemühen.
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02

  Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …

  Weiterhin hat die Einführung der audiovisuellen Vernehmung des gefährdeten Zeugen gemäß § 247a StPO durch das Zeugenschutzgesetz (BGBl. 1998 I S. 820) den Verzicht auf die körperliche Anwesenheit des Zeugen in der Hauptverhandlung ermöglicht und damit bereits aufgrund der Bild- und Tonübertragung zu einem nur eingeschränkten unmittelbaren Eindruck von ihm geführt.
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

  Videovernehmung eines Auslandszeugen

  Rn. 9 c) An dieser Auslegung des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO hat sich nach der Einfügung des § 247 a StPO durch das noch vor Beginn der Hauptverhandlung - am 1. Dezember 1998 - in Kraft getretene Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl. I 820) nichts geändert.
• BGH, 12.05.1999 - 1 ARs 4/99

  Akteneingang; Zuständigkeit bezüglich der Bestellung eines anwaltlichen …

  Rn. 2 Der Prozeßkostenhilfeantrag ist als Antrag auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands gemäß §§ 397a Abs. 1 (in der Fassung des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998; BGBl. I S. 820), 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO auszulegen.
• BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01

  Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage; …
• OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 4 Ws 267/02

  Akteneinsicht: Einsichtsrecht des Verteidigers in Video-Aufzeichnungen einer …
• BGH, 19.07.2001 - 4 StR 46/01

  Entfernung des Angeklagten bei Zeugnisverweigerung in einer Drucksituation …
• BGH, 26.08.1998 - 3 StR 256/98

  Sexueller Missbrauch eines Kindes
• BGH, 10.10.2000 - 1 StR 383/00

  Zeugenvernehmung; Ausschluß der Öffentlichkeit; Audiovisuelle Vernehmung; …
• OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01

  Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
• VG Gelsenkirchen, 12.02.2003 - 17 K 6037/01

  Rechtswidrige Entlassung aus dem Zeugenschutzprogramm
• BGH, 22.10.2002 - 1 StR 332/02

  Antrag des Nebenklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Erstreckung des …
• BGH, 23.03.2000 - 1 StR 657/99

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Vernehmung nach § 247a StPO; …
• BGH, 17.12.1999 - 2 StR 574/99

  Zulässige Ziele der Nebenklage; Bestellung eines Rechtsanwalts auf Antrag des …
• OLG Karlsruhe, 05.01.2000 - 3 Ws 252/99

  Keine Zulassung des Verletzten als Nebenkläger im Sicherungsverfahren.
• BGH, 15.12.1998 - 1 StR 644/98

  Zulässigkeit einer Nebenklage im Sicherungsverfahren
• BGH, 26.04.2006 - 1 StR 153/06

  Auslegung einer PKH-Bewilligung als Beistandsbestellung
• BGH, 09.02.2000 - 5 StR 612/99

  Prozeßkostenhilfe; Bestellung eines Beistandes; Wirkung über die Instanz hinaus
• BGH, 05.12.2006 - 1 StR 572/06

  Fortwirkung der Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand (gegenstandsloser …
• BGH, 22.08.2006 - 1 StR 391/06

  Fortwirkende Bestellung als Beistand der Nebenkläger
• BGH, 06.09.2000 - 3 StR 349/00

  Bestellung eines Beistands für die Nebenklage
• OLG Köln, 01.10.1999 - 2 Ws 528/99
• BGH, 08.10.1999 - 4 StR 344/99

  Prozeßkostenhilfe; Beistand; Fortwirkung
• BGH, 03.11.1999 - 3 StR 399/99

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 5 Ws 67/00

  Prozesskostenhilfe, Unanfechtbarkeit einer Prozesskostenhilfeentscheidung, …