07.06.2000

Bundestag - Drucksache 14/3553

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 1426   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 26.10.2000, Seite 1426
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
  • vom 12.10.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 15.06.2000   BT   VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN GEPLANT (GESETZENTWURF)
  • 05.07.2000   BT   VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN BESCHLOSSEN

Kontext




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Wird zitiert von ... (71)  

  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15

    Elternzeitverlangen - Schriftform

    Zu dieser Änderung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des BErzGG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drs. 14/3553 S. 22) :.
  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10

    Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

    Diese soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich frühzeitig auf den Ausfall des Arbeitnehmers während der Elternzeit vorzubereiten (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 22) und entsprechende Dispositionen vorzunehmen.

    Die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, seine für die in Anspruch genommene Elternzeit getroffenen Dispositionen erhalten zu können, sollen einem vorbehaltslosen Rechtsanspruch, wie etwa nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG, grundsätzlich entgegenstehen (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 23) .

    Dies lasse sich nach der Gesetzesbegründung ohne Verlängerung der Gesamtdauer vielfach auch mit den Interessen von mittelständischen Betrieben vereinbaren (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 21) .

    § 16 Abs. 3 BEEG ergänzt diesen Flexibilisierungsrahmen (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 21) und dient deshalb denselben Normzwecken.

  • BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08

    Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

    Denn die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere seine für die Elternzeit getroffenen Dispositionen stehen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit ohne seine Zustimmung grundsätzlich entgegen (BT-Drucks. 14/3553 S. 23).

    Das entspricht der Absicht des parlamentarischen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/3553 S. 23).

    Allerdings ist gesehen worden, dass die Übertragung auf einen späteren Zeitraum nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes mit betrieblichen Interessen kollidieren kann (BT-Drucks. 14/3553 S. 21).

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