05.07.2000

BT-Drs. 14/3809

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 15.06.2000   BT   VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN GEPLANT (GESETZENTWURF)
  • 05.07.2000   BT   VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN BESCHLOSSEN

Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 1426   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,37105
BGBl. I 2000 S. 1426 (https://dejure.org/2000,37105)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 26.10.2000, Seite 1426
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
  • vom 12.10.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 15.06.2000   BT   VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN GEPLANT (GESETZENTWURF)
  • 05.07.2000   BT   VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN BESCHLOSSEN

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Wird zitiert von ... (76)

  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15

    Elternzeitverlangen - Schriftform

    Zu dieser Änderung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des BErzGG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drs. 14/3553 S. 22) :.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18

    Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner

    Die Verkürzung der Bindungsfrist auf zwei Jahre ab dem 1. Januar 2001 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1426 ) diente neben weiteren Änderungen - so der neu eingeführten Möglichkeit, einen Teil der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes zu übertragen - der Flexibilisierung der Elternzeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (vgl. BT-Drs. 14/3553, S. 1 und 20 ff.).

    Für einen Zeitraum von zwei Jahren sei dies aber angemessen (BT-Drs. 14/3553, S. 22).

  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10

    Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

    Diese soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich frühzeitig auf den Ausfall des Arbeitnehmers während der Elternzeit vorzubereiten (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 22) und entsprechende Dispositionen vorzunehmen.

    Die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, seine für die in Anspruch genommene Elternzeit getroffenen Dispositionen erhalten zu können, sollen einem vorbehaltslosen Rechtsanspruch, wie etwa nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG, grundsätzlich entgegenstehen (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 23) .

    Dies lasse sich nach der Gesetzesbegründung ohne Verlängerung der Gesamtdauer vielfach auch mit den Interessen von mittelständischen Betrieben vereinbaren (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 21) .

    § 16 Abs. 3 BEEG ergänzt diesen Flexibilisierungsrahmen (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 21) und dient deshalb denselben Normzwecken.

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