• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 11.02.2009, Seite 158
• Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
• vom 05.02.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 15.10.2008   BT   Erschlichene Einbürgerungen können zurückgenommen werden
• 27.10.2008   BT   Schwerere Strafen bei Erschleichung der Staatsbürgerschaft
• 12.11.2008   BT   Kindeswohl bei Aberkennung der Staatsangehörigkeit berücksichtigen

Wird zitiert von ... (40)

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• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

  Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung …

  Bei der impliziten Verlustregelung ist es selbst nach der aktuellen, hier noch nicht maßgeblichen Fassung des § 17 Abs. 2 und 3 StAG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) geblieben, weil auch diese einen anderweitig gesetzlich vorgesehenen Verlust voraussetzt, ohne ihn selbst zu regeln.
• BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, …

  Die nunmehr vom Gesetzgeber in § 35 Abs. 3 StAG (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl. I S. 158) vorgesehene Frist von fünf Jahren, innerhalb derer eine durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkte Einbürgerung zurückgenommen werden kann, und der Umstand, dass auch Verurteilungen wegen Straftaten nach Ablauf der Tilgungsfrist dem Einbürgerungsanspruch nicht mehr entgegenstehen, bestätigen ebenso wie etwa die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 StAG, dass im Gesamtgefüge des Staatsangehörigkeitsgesetzes sich allein durch Zeitablauf das Gewicht abwägungserheblicher Belange verändern kann.
• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

  Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

  § 42 StAG wurde zeitgleich mit § 35 StAG durch das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAGÄndG) vom 12. Februar 2009 eingeführt (vgl. BGBl. I 2009, 158 f.).

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …

  Soweit sich die Verwaltungspraxis - auch der Beklagten - auf die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 <BGBl I S. 158> Stand: 17. April 2009 - VAH-StAG -) stützt, nach deren Ziffer 12a.1.3 eine geringfügige Überschreitung vorliegt, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen die Bagatellgrenze um nicht mehr als 21 Tagessätze bzw. drei Wochen Freiheitsstrafe übersteigt, ist dies für die Gerichte nicht bindend.
• BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

  Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …

  Schließlich wurde bereits vor Schaffung der speziellen staatsangehörigkeitsrechtlichen Rücknahmebefugnis in § 35 StAG (durch Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 158) durchweg die Auffassung vertreten, eine erschlichene Einbürgerung sei selbst bei Identitätstäuschung nur einfach rechtswidrig und daher - wenn überhaupt - rücknehmbar, nicht aber nichtig (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12. November 2002 - 19 B 2187/02 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Oktober 2006 - OVG 5 B 1.05 - OVGE BE 27, 224; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 108/07 - ; BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 4.07 - BVerwGE 130, 209 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 121 und vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 C 32.07 - Buchholz 11 Art. 16 GG Nr. 79; vgl. auch für den Fall der Flüchtlingsanerkennung bei Täuschung über Identität, Staatsangehörigkeit sowie Verfolgungsschicksal: Urteil vom 19. November 2013 - BVerwG 10 C 27.12 - BVerwGE 148, 254).
• BVerwG, 11.11.2010 - 5 C 12.10

  Einbürgerungsrücknahme; Ermessensergänzung; Erschleichung der Einbürgerung durch …

  Sie wurde erst während des Revisionsverfahrens durch das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 158) mit Wirkung vom 12. Februar 2009 eingeführt.
• OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

  Altersgrenze; Behördenanfechtung; Entziehung; Erwerb; rückwirkender Verlust; …

  Diese Normen wurden durch das Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) erst mit Wirkung vom 12. Februar 2009 eingefügt und vermochten daher den bereits zuvor - am 8. Dezember 2005 mit Rückwirkung auf den 7. März 2004 - eingetretenen Verlust nicht zu hindern.

  Auch der ändernde Gesetzgeber ging bei Schaffung der Absätze 2 und 3 des § 17 StAG n.F. mit Wirkung vom 12. Februar 2009 durch das Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) ohne Weiteres davon aus, dass der von ihm vorgefundene § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG neben dem Erwerb zugleich einen automatischen Verlust als Folge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung regelte (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10. Oktober 2008, BT-Drs. 16/10528, S. 7).

• OVG Bremen, 10.03.2020 - 1 LC 171/16

  Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft - Anfechtung der Vaterschaft; …

  Durch die Ergänzung sollte der Verlust der Staatsangehörigkeit rechtssicher geregelt werden (vgl. Bundestags-Drs. 16/10528, S. 6 f.).

  In Bezug auf den rückwirkenden Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge der erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft kann der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - wovon der Gesetzgeber zutreffend ausgegangen ist (vgl. Bundestags-Drs. 16/10528, S. 7) - lediglich die Notwendigkeit der Begrenzung des Wegfalls der Staatsangehörigkeit, nicht aber ein Bedarf für deren konstitutive Regelung entnommen werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04, juris Rn. 19 ff.).

• VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318

  Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des …

  Durch die Ergänzung sollte der Verlust der Staatsangehörigkeit rechtssicher geregelt werden (vgl. Bundestags-Drs. 16/10528, S. 6 f.).

  In Bezug auf den rückwirkenden Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge der erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft kann der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - wovon der Gesetzgeber zutreffend ausgegangen ist (vgl. Bundestags-Drs. 16/10528, S. 7) - lediglich die Notwendigkeit der Begrenzung des Wegfalls der Staatsangehörigkeit, nicht aber ein Bedarf für deren konstitutive Regelung entnommen werden (…vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 - juris Rn. 19 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2023 - 19 A 2192/21

  Staatsangehörigkeitsausweis; Negativfeststellungsbescheid; Abstammungserwerb; …

  Die Intention des Gesetzgebers bei der Einführung des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 StAG durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) (2) und die von der Beklagten in Bezug genommene Passage im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2019 führen auf keine davon abweichende Beurteilung (3).

  Rn. 70 (2) Dies gilt auch mit Blick auf die Intention des Gesetzgebers bei der Einführung des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 StAG durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158).

• VG Stuttgart, 01.03.2010 - 11 K 223/09

  Identitätsermittlung zur Einbürgerung; Verpflichtungsklage eines Sudanesen bei …
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 16.10

  Aufenthaltserlaubnis; Einbürgerung; Erschleichen der Einbürgerung; Täuschung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2020 - 3 A 10130/20

  Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 2607/07

  Ermessensfähigkeit der Genehmigungsentscheidung über die Beibehaltung der …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 5 BV 21.2773

  Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung
• VG Lüneburg, 28.11.2019 - 6 A 112/18

  Abstammung; rückwirkend; Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanfechtung
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• VG Köln, 13.04.2011 - 10 K 201/10

  Ein Kläger hat einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband …
• VG Sigmaringen, 20.07.2011 - 1 K 1752/10

  Einbürgerung; Rücknahme; Örtliche Zuständigkeit; Arglistige Täuschung; …
• KG, 02.12.2015 - 161 Ss 231/15

  Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falschangabe zur …
• VG Stuttgart, 11.09.2013 - 11 K 1272/13

  Keine Nichtigkeit einer Einbürgerung bei Verwendung erfundener Personalien
• OVG Niedersachsen, 12.10.2010 - 11 ME 347/10

  Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der …
• BVerwG, 27.01.2014 - 10 B 2.14

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rücknahme …
• BVerwG, 16.01.2014 - 10 B 1.14

  Rücknahme der Einbürgerung bei Verschweigen einer Doppelehe als arglistige …
• VG Köln, 18.03.2015 - 10 K 6449/13

  Anspruch eines israelischen Staatsangehörigen palästinensischer/arabischer …
• VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 8 K 229/10

  Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung für den Fall des Wiedererwerbs der …
• VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404

  Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 5 B 10.08

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen Unterstützung von gegen die freiheitliche …
• VG Augsburg, 11.04.2017 - Au 1 K 16.1553

  Rücknahme der Einbürgerung bei arglistiger Täuschung
• VG Hamburg, 25.09.2009 - 5 K 1457/08

  Wegfall der Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung
• VG Bremen, 23.03.2009 - 4 K 3157/06

  Zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 StAG erworbenen deutschen …
• VG Berlin, 23.02.2023 - 2 K 183.21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 11 B 1123/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücknahme der Entscheidung über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 11 A 115/20

  Rücknahme einer ausgestellten Spätaussiedlerbescheinigung
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 4244/07

  Alter; Niederlassungserlaubnis; Staatsangehörigkeit; Verlust
• VG Köln, 22.07.2009 - 10 K 6834/08

  Anspruch auf Einbürgerung oder erneute Bescheidung eines Einbürgerungsantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2024 - 19 E 533/24

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Einbürgerungsverfahren
• VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 4 K 13.02142

  Rücknahme einer Einbürgerung; arglistische Täuschung in Bezug auf Kenntnisse der …
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 5 ZB 09.1137

  Erschlichene Einbürgerung; zeitnahe Rücknahme der Einbürgerung; Doppelehe
• VG Münster, 20.03.2009 - 1 K 210/08

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …