• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 08.12.2010, Seite 1744
• Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
• vom 02.12.2010

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 06.04.2010   BT   Benachteiligung von Eltern bei SED-Opferrente sollen entfallen
• 03.06.2010   BT   SED-Opferrente (in: Debatten im Bundestag von Mittwoch, 16 Juni, bis Freitag, 18. Juni 2010)
• 14.06.2010   BT   "Nachteile für SED-Opfer beseitigen"

• 17.06.2010   BT   Verbesserungen für SED-Opfer erörtert
• 04.10.2010   BT   Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (in: Sitzungswoche vom 4. - bis 8. Oktober 2010)
• 06.10.2010   BT   Benachteiligung von Eltern bei der SED-Opferrente sollen entfallen
• 07.10.2010   BT   Änderungen für politisch Verfolgte in der DDR (in: Beschlüsse des Bundestages am 7. und 8. Oktober)

Wird zitiert von ... (28)

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• BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13

  Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in …

  Das vorlegende Oberlandesgericht ist insoweit der Ansicht, dass bei der Entscheidung über die Rehabilitierung einer Heimunterbringung infolge der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das am 9. Dezember 2010 in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744), durch welche die Vorschrift um die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche erweitert worden ist, nicht mehr zu prüfen sei, ob sich diese Unterbringung im konkreten Fall als Freiheitsentziehung darstellte oder zumindest unter haftähnlichen Bedingungen erfolgte, weil der Gesetzgeber durch die Gesetzesänderung zum Ausdruck gebracht habe, dass jede Heimeinweisung als Freiheitsentziehung zu behandeln sei.
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 2063/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes …

  Rn. 12 Soweit das Oberlandesgericht meint, es könne nicht festgestellt werden, dass die Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde in den Zeiträumen vom 1. Juni 1980 bis zum 9. September 1980 und vom 30. September 1980 bis 1. Dezember 1980 mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung im Sinne von § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2264; Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG; geändert durch das Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 2. Dezember 2010, BGBl I S. 1744, gültig ab dem 9. Dezember 2010) unvereinbar gewesen sei, verstößt der Beschluss gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
• BGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10

  Rehabilitationsverfahren; Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für …

  Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlegungsfrage ist durch die am 9. Dezember 2010 in Kraft getretene Änderung des § 17a StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl I 1744) nicht entfallen.

• KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …

  Rn. 41 Inzwischen ist durch Art. 1 Nr. 1 des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) das Erfordernis der Unterbringung in haftähnlichen Verhältnissen weggefallen, da in § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG nach dem Wort "Anstalt" die Wörter "sowie eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche" eingefügt worden ist.
• BVerfG, 09.12.2014 - 2 BvR 429/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes …

  Rn. 13 Soweit das Oberlandesgericht annimmt, es sei nicht feststellbar, dass die am 9. September 1985 erfolgte Einweisung der Beschwerdeführerin in den Jugendwerkhof Bad Köstritz aus sachfremden Gründen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2264; Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG; geändert durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010, BGBl I S. 1744) erfolgt sei, verstößt der Beschluss gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes.
• OLG Naumburg, 29.02.2012 - 2 Ws (Reh) 319/11

  Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anwendung der …

  Wird die für die Gewährung einer besonderen Zuwendung erforderliche Dauer einer rechtstaatswidrigen Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen gemäß § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG geringfügig (hier: um zwei Tage) unterschritten, weil die Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung ausgesetzt worden war, kann das eine Anwendung der Härteregelung des § 19 StrRehaG in der Fassung durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I 1744) begründen.

  Rn. 6 Mit der zum 9. Dezember 2010 in Kraft getretenen Änderung von § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG durch das Vierte Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I 1744) erhalten Haftopfer, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung, wenn sie zu Unrecht eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben.

• OLG Naumburg, 19.12.2011 - 2 Ws (Reh) 305/11

  Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anzuwendende …

  Bei der Berechnung des nach § 17a Abs. 2 StrRehaG zu berücksichtigenden monatlichen Einkommens ist die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (DVO zu § 82 SGB XII) auch auf Einkommenszeiträume anzuwenden, die vor Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I 1744) liegen.

  Rn. 12 Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StrRehaG in der Fassung durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) kann das Einkommen vorläufig festgesetzt werden und ist jeweils nachträglich endgültig festzusetzen, soweit bei laufenden monatlichen Einnahmen zu erwarten ist, dass sie in unterschiedlicher Höhe zufließen.

• KG, 30.09.2011 - 2 Ws 641/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines …

  Dies gilt nach der - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 718/08 - vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) umsetzenden - Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744), in Kraft getreten am 9. Dezember 2010, insbesondere (über die bereits bisher erfasste Einweisung in eine psychiatrische Anstalt hinaus) für eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.
• KG, 29.11.2011 - 2 Ws 478/11

  Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR: Vorläufige Zahlungseinstellung …

  Der Betroffene falle unter den Personenkreis des mit Art. 1 Nr. 4 Buchstabe e) (7) des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) eingeführten § 17a Abs. 7 StrRehaG.

  So entsprach es (bis zur Änderung des § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG durch Art. 1 Nr. 4 Buchstabe a) des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 <BGBl. I S. 1744>) der herrschenden Ansicht (vgl. Senat ZOV 2010, 139 mit weit. Nachw., auch zur Gegenansicht), die sechsmonatige Freiheitsentziehung nicht anhand des § 43 StPO zu berechnen, auf den § 15 StrRehaG verweist, sondern anhand § 31 VwVfG und § 191 ZPO.

• OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Anspruch wegen der Unterbringung in einem …

  Rn. 20 Aufgrund der Änderung von § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG zum 9.12.2010, durch Gesetz vom 2.12.2010 (BGBl. I, S. 1744) hat das Gericht bei der Entscheidung über die strafrechtliche Rehabilitierung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche nicht mehr zu prüfen, ob sich diese Unterbringung im konkreten Fall als Freiheitsentziehung im eigentlichen Sinne darstellte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG) beziehungsweise zumindest unter haftähnlichen Bedingungen erfolgte (§ 2 Abs. 2 StrRehaG).
• OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Vorlagebeschluss betreffend die …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
• OLG Dresden, 16.10.2018 - 1 Reha Ws 33/18

  Zulässigkeit der Nachprüfung einer unanfechtbaren Rehabilitierungsentscheidung
• OLG Dresden, 04.10.2018 - 1 Reha Ws 29/17

  Voraussetzungen der Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Heimen für Kinder …
• OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Mittelbare politische Verfolgung von Kindern …
• OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Ws (Reh) 112/11

  DDR-Unrechtsbereinigung: Teilweise Rehabilitierung bei strafrechtlicher …
• OLG Dresden, 20.11.2018 - 1 Reha Ws 42/17

  Zulässigkeit der Nachprüfung einer unanfechtbaren Rehabilitierungsentscheidung
• OLG Naumburg, 02.11.2011 - 2 Ws (Reh) 276/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem …
• OLG Naumburg, 11.10.2011 - 2 Ws (Reh) 92/10

  Opferrente für Haftopfer in der DDR: Umdeutung eines Rücknahmebescheides in eine …
• KG, 20.12.2012 - 2 Ws 364/12

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Wegfall einer Opferrente wegen Strafverurteilung …
• OLG Rostock, 14.11.2011 - I WsRH 24/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Heimunterbringung in der ehemaligen DDR aufgrund …
• OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Ws (Reh) 96/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Politische Verfolgung in der ehemaligen DDR bei …
• OLG Jena, 14.06.2016 - 1 Ws Reha 3/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR: …
• VGH Bayern, 06.07.2012 - 12 CE 12.1382

  Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
• KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Unterscheidung zwischen …
• OLG Dresden, 22.11.2019 - 1 Reha Ws 43/19

  Gerichtliche Überprüfung der Einweisung einer Jugendlichen in einen Jugendwerkhof …
• OLG Jena, 14.06.2016 - Ws Reha 3/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR: …
• OLG Dresden, 11.04.2016 - 1 RehaWs 69/15